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Falschmeldung oder dreister Verstoß gegen die Kommunalverfassung?

"NCC Deutschland kauft den Borner Holm"

Unter dieser Überschrift berichtet die OZ am 12.3.2015 über ein Gespräch mit dem Borner Bürgermeister Scharmberg über den Verkauf des Borner Holms. 

Aktuell, 9 Stunden vor einer geplanten Gemeindevertretersitzung (12.3.15, 18 Uhr, Borner Hof), kann man nicht glauben, dass der Bürgermeister ohne vorherige Abstimmung mit den Gemeindevertretern einen entsprechenden Notarvertrag unterschrieben hat.

Auch wenn wir von ihm diverse Verstöße gegen die Kommunalverfassung kennen, überstiege diese grobe Missachtung der Gemeindevertretung alles bisher Dagewesene.

Bliebe so gesehen nur die Variante "Falschmeldung" übrig. Da es sich beim Autor des Artikels aber um einen erfahrener Journalist handelt, bliebe nur die Erklärung einer von Scharmberg absichtsvoll gezündeten Nebelbombe übrig. 

Den Artikel können Sie hier nachlesen.

Zum Artikel "Kontrollfunktion des Amtes bezweifelt" in der Ostsee-Zeitung vom 5.3.2015

In dem Artikel wird der Eindruck erweckt, ich würde der Borner Kurverwaltung eine mangelhafte Buchführung unterstellen. Dies ist nicht der Fall. Die Jahresabschlüsse bis 2012 wurden durch ein Wirtschaftsprüfungsbüro testiert. Das habe ich zur Kenntnis genommen.

Meine Kritik richtet sich jedoch u.a. dagegen, dass die Abschlüsse mehrerer Jahre nicht im Betriebsausschuss beraten wurden und dass der neue Betriebsausschuss, der nach der Kommunalwahl im Mai 2014 gebildet wurde, bis heute nicht zusammengetreten ist.

Born, den 5.3.2015
Georg Kranz

 

Den genauen Wortlaut meines Leserbriefes können Sie hier nachlesen:

Leserbrief zum Artikel
„Rechnungshof zählt Prerower Kurbetrieb an“
OZ vom 28. Februar 2015

Dass der Prerower Kurbetrieb nach Einschreiten des Landesrechnungshofes nun unter der Verwaltung des Amtes steht, wirft einige Fragen auf. Zunächst: Wie konnte es soweit kommen? Da sieht Timo Richter völlig zu Recht die Mehrheit der Prerower Gemeindevertretung in der Verantwortung. Hier haben nicht nur der Gewerbeverein, sondern auch die Vertreter der Liste „Wir Prerower“ über Jahre ihre Pflichten verletzt, indem sie keinerlei Kontrolle über den früheren Bürgermeister und jetzigen Betriebsausschussvorsitzenden Andreas Meller zugelassen haben. Das Amt hat hier zweifellos auch versagt. Und wer war bis Mitte 2014 der Amtsvorsteher? Herr Meller! Ein Bürgermeister kontrolliert sich in seiner Funktion als Amtsvorsteher selbst - eine heikle Konstruktion unseres Kommunalrechts.
Eine weitere Frage lautet: Wie ist die Situation in der Kurverwaltung Born? Auch hier wird die Gemeindevertretung seit Jahren durch die satte Mehrheit der Liste des Bürgermeisters dominiert. Kritische Fragen von anderen Gemeindevertretern werden regelmäßig als Oppositionsgehabe abgetan. Wer vor wichtigen Entscheidungen eine ergebnisoffene Diskussion fordert, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, alles zerreden zu wollen. Die Arroganz der Macht prägt auch oft die Arbeit in den Ausschüssen. Aktueller Höhepunkt: Auch acht Monate nach der Kommunalwahl hat sich der Betriebsausschuss der Kurverwaltung bis jetzt noch nicht einmal konstituiert. Eine bedenkliche Entwicklung. Und kann überhaupt eine unabhängige Kontrolle ausgeübt werden, wenn Betriebsleiter der Kurverwaltung, Bürgermeister und Amtsvorsteher in einer Person vereint sind?

Georg Kranz, Born
Vorsitzender der Borner Alternative

Der neue Amtsausschuss tagte und wählte neuen Amtsvorsteher

Am  22.07.2014 trafen sich die neu gewählten Amtsausschussmitglieder zur konstituierenden Sitzung.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des neuen Amtsvorstehers. Der bisherige, Herr Meller, ist nicht mehr Mitglied des Amtsausschusses, so dass es in jedem Fall einen neuen Amtsvorsteher geben würde.

So wurde die Wahl spannend.

Der Ahrenshooper Bürgermeister, Herr Götze, eröffnete als Ältester in der Runde die Sitzung und leitete die Wahl.

Auf die Frage nach Kandidatenvorschlägen wurde als erstes Hr. Scharmberg genannt. Anschließend empfahl Hr. Götze Frau Müller, Bürgermeisterin aus Dierhagen. Er begründete seinen Vorschlag mit ihrer kommunalpolitischen Erfahrung, ihrer überlegten, besonnenen Art zu handeln und vor allem ihrer Unabhängigkeit in vielen relevanten Fragen der Amtsführung, insbesondere gilt das für ihre Stellung zum Nationalpark.

Allen Zuhörern war die Botschaft klar, dass die letzten beiden Argumente nur auf Frau Müller zutrafen und gleichsam als Kritik am anderen Kandidaten zu verstehen waren.

Die Wahl wurde auf Antrag geheim durchgeführt. Ungünstiger Weise besteht der Amtsausschuss aus 10 Mitgliedern, was eine Pattsituation ermöglicht. Die traf dann auch prompt mit 5:5 gleich zweimal ein, so dass nun ein besonderer Passus der Kommunalverfassung greifen musste:

§137 (3): Wird in zwei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit von keiner der zur Wahl stehenden Personen erreicht, kann in einem erneuten Wahlverfahren auch gewählt werden, wer nicht dem Amtsausschuss angehört, aber Bürgerin oder Bürger des Amtes ist

Auf dieser Grundlage wurde gefragt, ob es neue Kandidatenvorschläge gäbe. Das war nicht der Fall und daraufhin wurde bestimmt, nach einem dritten Wahlgang zu losen, sofern dieser wieder unentschieden ausgeht. Das Losverfahren wird allerdings nicht als mögliche Variante beschrieben.

 Da auch der dritte Wahlgang unentschieden ausging, wurde gelost. Das zuerst gezogene Los enthielt den Namen Scharmberg. Damit ist entschieden, dass Hr.Scharmberg ein zusätzliches Amt inne hat, das des Amtsvorstehers.

Anschließend wurde Hrn.Scharmberg gratuliert, Frau Müller kommentierte das Ergebnis mit der Feststellung, dass ihr dadurch ja vielleicht auch Ärger erspart würde.

Interessant  war nun die Wahl der Stellvertreter.

Hr. Scharmberg schlug als 1.Stellvertreter Frau Müller vor. Diese erwiderte, dass sie dankend ablehne mit den Hinweisen, dass sie eine andere Art der Amtsführung als Hr. Scharmberg bevorzuge und die Zusammenarbeit deshalb nicht gut funktionieren könne. Und kündigte noch sehr deutlich an, dass sie aber das Tun des neuen Amtsvorstehers "mit Argusaugen" beobachten werde.

Schließlich wurde, dem  zweiten Vorschlag Hrn.Scharmbergs folgend, als 1.Stellvertreter Hr.Roloff gewählt, der sich knapp gegen Hr.Götze durchsetzte. Dieser wurde anschließend zum 2.Stellvertreter gewählt.

Anschließend wurden die Ausschüsse ohne nennenswerte Überraschungen besetzt.
Wie die Ostsee-Zeitung über die Amtsausschusssitzung berichtete, können Sie hier nachlesen.

Anstelle eines Kommentars
Die Aufzählung der wichtigsten Positionen und Verantwortungen des Herrn Scharmberg spricht Bände:

  1. Mitglied der Geschäftsleitung der Regenbogen AG und damit in verantwortlicher Position bzgl. der Borner/Prerower Zeltplätze
  2. Nach §2 der EigVO M-V Leiter der Borner Kurverwaltung und damit Verwalter der Kurtaxeinnahmen.
  3. Borner Bürgermeister und damit u.a. verantwortlich für die Borner Kurverwaltung
  4. Amtsvorsteher Amt Darß-Fischland und damit erste Kontrollinstanz der Borner Gemeindevertretung
  5. Chef der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Vorpommern - Rügen (Kreisbrandmeister)
  6. Mitglied im Kreistag als FDP-Vertreter

Bei dieser Anhäufung von Ämtern liegt die Frage nahe, wie eine einzige Person diese Funktionen, mit all den dazugehörigen Themenkreisen und Aufgaben, mit der notwendigen Aufmerksamkeit ausfüllen kann? Eine weitere Frage drängt sich auf: Kann in so einem Fall die nötige Distanz eingehalten werden, welche die einzelnen Ämter zueinander erfordern?

Schmierereien als Mittel der Meinungsäußerung?

Wie die OZ berichtet, wurden Anfang Juli zwei Sandsteinskulpturen im Eingangsbereich des Grundstückes von Gerd Lucke so besprüht, dass ein erheblicher Sachschaden entstanden ist. G. Lucke hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Zu Recht kann man entsetzt sein über diesen Vandalismus.

Man erinnert sich an die Banner "Für einen unbebauten Holm", die bereits seit 2013 im Ort zu sehen waren und Teil einer legitimen Meinungsäußerung waren und sind. Sie wurden entwendet, vielfach beschmiert oder gar zerschnitten.

Solche "Bekundungen" sind an niedrigem Niveau nicht zu unterbieten, abgesehen von der Feigheit der Verursacher, nicht offen und mit Namen zu ihrer "Meinung" zu stehen.

Sind beide Vorfälle - die Banner-Schmierereien und die Beschädigung der Skulpturen - miteinander zu verknüpfen? Die Frage kann man sich durchaus stellen.

Wir appellieren an alle Einwohner in Born, sich von derartigen Zerstörungen zu distanzieren bzw. nicht hinzunehmen, so etwas als Äußerung mündiger Bürger durchgehen zu lassen.

Zum Ergebnis der Borner Kommunalwahl

Die Kommunalwahl 2014 brachte eine Mehrheit für die FWG Bürger von Born, angeführt durch den Bürgermeister Herrn Scharmberg. Die Borner Alternative gratuliert den Kandidaten der FWG „Bürger für Born“ sowie dem bisherigen und zukünftigen Bürgermeister Gerd Scharmberg zum Wahlerfolg.

Die Zusammensetzung der Gemeindevertretung bleibt in etwa erhalten. Erfreulich ist, dass es zwei junge Kandidaten in die Reihen der Gemeindevertreter geschafft haben.

Unseren Argumentationen haben gut 40% der Borner ihre Zustimmung erteilt. Darüber freuen wir uns und danken unseren Wählern für das ausgesprochene Vertrauen. Ihr Votum verpflichtet uns, unsere Vorschläge konstruktiv in die Gemeindepolitik einzubringen und dies weiterhin aktiv und aufmerksam zu tun.

Wir erwarten, dass die neue Gemeindevertretung bereit ist, sich zukünftig auch mit unseren Argumentationen sachlich auseinanderzusetzen.

Nach wie vor geht es der Borner Alternative darum, die Entwicklung unserer Gemeinde in behutsamer Weise zu fördern.

Die letzte Gemeindevertretersitzung

der Legislatur 2009-2014 fand am Mittwoch, den 14. Mai 2014 um 18 Uhr im Borner Hof statt.

Die Einladung, Beschlussvorlagen und eine Stelungsnahme der Borner Alternative zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten können Sie hier lesen.

Ein Leserbrief in der Ostseezeitung vom 13. März 2014

Opposition gehört zur Demokratie

Zu „Bürgermeister in den Startlöchern für dieWiederwahl“ (OZ am 10. März):

In dem Artikel äußert der Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister von Born, Gerd Scharmberg, die Ansicht, dass Oppositionsgehabe in der Kommunalpolitik nicht zu suchen hat. Das ruft bei mir Widerspruch hervor. Eine oppositionelle Haltung (Opposition) steht im Widerspruch zur offiziellen Politik. Das mag vielen Politikern nicht gefallen und deshalb wurden Oppositionelle in der Vergangenheit und auch heute noch diskriminiert und verfolgt. Die Deutschen haben die Auswirkungen, entstanden durch die Ausschaltung der Opposition, noch sehr gut in Erinnerung und sollten sich daran auch stets erinnern. Wenn ein Kommunalpolitiker unseres Landkreises eine oppositionelle Haltung mit Oppositionsgehabe bezeichnet, dann geht das genau in die Richtung, die Meinung der Opposition abzuwerten und diese aus der politischen Diskussion auszuschalten.

Die Opposition zur offiziellen Politik ist tragender Pfeiler unserer Demokratie. Daran sollten sich alle verantwortlichen Politiker unseres Landes halten.

Hans-Adolf Sager, Pruchten

Die Online-Abstimmung über den Borner Holm musste abgebrochen werden.

Das Manipulieren von Abstimmungsergebnissen ist offenbar zum neuen Volkssport geworden. Der ADAC hat es vorgemacht. Erstaunliche Blüten trieb das Verbiegen von Meinungsbildern bei der Online-Abstimmung der Ostsee-Zeitung über die Frage „Soll der Borner Holm bebaut werden?“ Da wurden innerhalb von 36 Stunden über 8800 Klicks registriert! Mehr als 3400 Ja-Stimmen kamen allein in der Nacht vom 27. auf den 28.2. zwischen 22 Uhr und 5 Uhr hinzu. Hat die OZ so viele nachtaktive Leser, die sich alle für die Zersiedelung des Holm stark machen? Sicher nicht!

Schon am Donnerstag haben wir mehrere Hinweise erhalten, dass sich die Abstimmungs-Seite sehr simpel austricksen ließ. Dies wurde uns auch von Mitarbeitern der Ostsee-Zeitung bestätigt. So konnten findige Anwender von ein und demselben PC aus beliebig viele Stimmen generieren. Kleine Programme erledigten dann wohl die Nachtarbeit. Schließlich wiesen sowohl die Ja- als auch die Nein-Stimmen groteske Phantasiezahlen auf, so dass die Ostsee-Zeitung die Ergebnisseite am Freitagabend aus dem Netz genommen hat.

Das hier ein eigentlich gutes Kommunikationsmittel durch einzelne Dummköpfe unbrauchbar gemacht wurde, ist schade. Ein sicherlich nicht repräsentatives, jedoch ehrlich zustande gekommenes Stimmungsbild hätte uns interessiert und wäre auch für die Befürworter einer Bebauung des Borner Holm wertvoll gewesen.

Die Borner Alternative distanziert sich ausdrücklich von jeder Manipulation dieses oder anderer Umfrageergebnisse. Das ist ein zutiefst undemokratisches Verhalten. Die Willensbildung zu wichtigen politischen Fragen muss immer in einem fairen Prozess erfolgen.

Mit welchem Ziel auch immer bei der Abstimmung getrickst wurde, eines haben die Akteure nicht beim ADAC abgeguckt: dessen Machenschaften fielen über Jahre hinweg nicht auf.

Kommentar: Georg Kranz, Vorsitzender der Borner Alternative


Unsere Internetseite hat ein neues Gesicht

Sicher haben Sie es bemerkt: Die Internetseite der Borner Alternative hat eine neue Gestaltung bekommen. Unserer Arbeit in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen möchten wir Ihnen damit übersichtlicher darstellen. 

An dieser Stelle - unter Aktuelles - finden Sie die jeweils neuesten Beiträge. Die farbig unterlegten Kästen links am Rand führen zu weiteren Artikeln, auf die wir Sie aufmerksam machen möchten.
Unter dem Menüpunkt Gemeindevertretung gelangen Sie zu den Unterlagen und unseren Stellungnahmen zu den Sitzungen der Legislatur 2009 bis 2014. 
Im Archiv können Sie auf unsere Beiträge zu verschiedenen Themen der Gemeindepolitik, Presseberichte und weiteres informative Material zugreifen.