Aktuelles

Anmerkungen zum Regionalen Mobilitätskonzept

Die Verwirklichung eines sinnvollen regionales Mobilitätskonzeptes kann nur im Zusammenspiel aller Beteiligten gelingen. Es ist allerhöchste Zeit, dass etwas geschieht. Deshalb wäre ein sich Querstellen einzelner Kommunen fatal und ja, es funktioniert nur mit dem Solidarprinzip. Das heißt es müssen sich auch diejenigen beteiligen, die das Angebot des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs persönlich nicht nutzen. Wir kennen dieses Prinzip zum Beispiel von den Krankenkassen. Da zahlen alle Erwachsenen ein, egal ob und wie oft sie zum Arzt oder in die Klinik müssen.

Dass die Kommunen, welche Kurabgabe erheben, sich entsprechend Ihrer Übernachtungszahlen und damit auch der Höhe ihrer Kurabgabe-Einnahmen beteiligt werden sollen, ist aus unserer Sicht vollkommen logisch und richtig. Dass der Leiter der Kurverwaltung Born das anders sieht, können wir nicht nachvollziehen, denn Born hat bereits 2019 als erste Gemeinde unter anderem mit Blick auf das Mobilitätskonzept seine Kurabgabe vorsorglich deutlich erhöht hatte.

Der ungebremste Massentourismus und die stetig zunehmende Gästebettenzahl auf der Halbinsel sind ursächlich für eine ganze Reihe von Problemen. Lösungen können und müssen auf den Weg gebracht werden. Ja, die Weichen hätten besser schon vor 20 Jahren gestellt werden sollen, aber dann besser jetzt und konsequent.

Sicher darf und soll weiter über das vorgelegte Mobilitätskonzept diskutiert werden, aber zielführend und nicht um das Ganze zu verhindern.

Wichtiger als die Busnutzung für die Fahrgäste kostenlos anzubieten ist unseres Erachtens die deutliche Verbesserung des Taktes, was ja im Konzept auch vorgesehen ist. (30 minütig statt 60 minütig!) Einen kleinen Obolus zahlten Viele gern, wenn die Busse öfter führen und die Zuganschlüsse funktionierten. Eine gute Idee ist es, in weitläufigen Dörfern wie Prerow und Zingst innerörtliche Busse z. Bsp. von privaten von Drittanbietern einzurichten.

Die Darßbahn – ein großes, teures und langwieriges Projekt – darf nun nicht dazu führen, dass über andere Verkehrsprobleme und Lösungen nicht weiter gesprochen wird. Auf der Halbinsel extra Busfahrspuren, Pendelbusse mit alternativen Antrieben, innerörtliche Busse, Solarfähren, weitere Radwege – vieles ließe sich mittelfristig realisieren.

Positiv schätzen wir das engagierte Handeln des Regionalen Tourismusverbandes ein, der das Mobilitätskonzept erarbeiten ließ, Gesprächsrunden und Einwohnerbefragungen dazu durchführte und die Bewerbung unserer Region als Modellregion erfolgreich auf den Weg brachte.

WICHTIG ist uns, dass bei allen Anstrengungen niemals die Einwohner vergessen werden. Über sinkende Tourismusakzeptanz muss man sich nicht wundern, wenn Einwohnerinnen und Einwohner sich vom Massentourismus überrollt fühlen und Ihre Lebensqualität sinkt. Viele äußern in Gesprächen, dass es reicht. Mehr Touristen hält die Halbinsel nicht aus. Der Sommer 2020 hat gezeigt, wie es sich anfühlt, wenn alle Quartiere ausgelastet sind!

Die Gemeinden sind gefordert mutig, kreativ und entschlossen das zu retten was noch zu retten ist. Nichts tun hilft nicht.

Borner Alternative
im Februar 2021

Borner Holm: Probleme melden sich zurück

Die Natur beginnt den Holm anscheinend wieder in ihren Besitz zu nehmen.
Der Schein trügt: Das fragwürdige und voreilige Handanlegen an die Holmlandschaft ist nicht vergessen und wartet auf Konsequenzen.

Entscheidend wird das Urteil des ausstehenden Normenkontrollverfahrens sein. Die Gründe für den nun bald 4-jährigen Baustopp ( Verstoß gegen die Landschaftsschutz-Verordnung, Verletzung der FFH-Pufferzone und weitere Fakten )  waren und werden auch in dem Hauptsacheverfahren nicht zu leugnen sein.

Aktuell werden die Holm-Probleme aus der Vergangenheit ans Tageslicht geholt:
Das Gemeindeprüfungsamt (GPA) hat jetzt im Rahmen einer überörtlichen Prüfung im Amt Darß-Fischland unter anderem auch den Borner Jahresabschluss 2016 untersucht. Im Prüfbericht, der vom 4. bis 20.1.2021 im Amt  öffentlich auslag, wird dem Holm besondere Beachtung geschenkt. Auf 9 Seiten werden kritische Fragen zum Holm gestellt, u. a. zum Verkehrswert-Gutachten, zum Kaufvertrag u.a.m.

Insbesondere wird danach gefragt, warum die Complar Born GmbH als 2. Verkäufer von Holm-Flurstücken wesentlich besser gestellt wurde als die Gemeinde Born.

Alle diese Fragen und kritischen Anmerkungen sind uns sehr vertraut. Sie waren alle von uns bereits vor und auch nach den Beschlussfassungen der Gemeindevertretung zum Holm  gestellt worden. Den Bürgermeister mit seiner Mehrheit kümmerte das wenig. Ihrer Verantwortung hierfür haben sie sich nun zu stellen.

Die Aufklärung der Beanstandungen des GPA sowie eine Erörterung der Hinweise und Empfehlungen  halten wir für außerordentlich wichtig. Deshalb forderten wir in der Gemeindevertretersitzung am 28.12.2020 eine gemeinsame Aufarbeitung des Prüfberichtes. Das fand der Bürgermeister sehr unnötig, da doch jede Fraktion der Gemeindevertretung den Bericht verfügbar habe und sich selbst ein Bild machen könne.
Ergänzend wies Hr.Löttge als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) der Gemeinde Born darauf hin, dass diese Auswertung auch Gegenstand der nächsten RPA-Sitzung sein wird. Das begrüßen wir, es erscheint uns aber keinesfalls als ausreichend. Außerdem ist unklar, ob bei Fragen zur Complar GmbH eine Befangenheit vorliegt.

Um das öffentliche Interesse zu befördern, solange der Bericht öffentlich auslag, haben wir uns mit dem OZ-Lokalredakteur Hr. Richter getroffen.

Den daraus entstandenen Artikel können Sie oben rechts nachlesen.

Bei dem Umfang der Fakten aus dem Prüfbericht ist es nicht verwunderlich, dass einzelne Aussagen im Artikel nicht richtig oder unklar wiedergegeben wurden. Nicht auszuschließen ist auch, dass wir uns nicht ausreichend klar genug ausgedrückt haben.
 

Folgende Richtigstellungen sind zu berücksichtigen:

Zum Kaufpreis:
Unzweifelhaft ist, dass im Kaufvertrag für die Gemeinde Born eine Summe von 3.9 Mio für ihre verkauften Flächen festgeschrieben ist, wovon bisher nur ein Teil von 1,5 Mio an die Gemeinde überwiesen wurde.

Zur Complar Born GmbH
      Der Sitz der Complar Born GmbH war

  • bis 2011                               18375 Born, Im Moor 4
  • ab 2011 bis 2016                  79761 Waldshut-Tiengen, Im Sonnenrain 17
  • ab 2016                                10629 Berlin, Mommsenstraße 68
    (Quelle: Handelsregisterauszug 2019 / Finanzprofil 2016)

Der Hinweis auf Liechtenstein bezieht sich auf den im Verkaufsjahr 2016 größten Gesellschafter mit 66% Beteiligung – die „Hacienda Sociedad Anonyma“ mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein.

Der in der Anfangszeit COMPLAR- beratende Rechtsanwalt Herr Evers, hat nicht „zulasten Borns“ gehandelt, sondern einvernehmlich.

Nach der Veröffentlichung des OZ-Artikels gab es  ein Einlenken: Die Agenda der Gemeindevertretungssitzung am 4. Februar 2021 enthält den Tagesordnungspunkt: „Aussprache über den Bericht des GPA…“

Das Holm-Kapitel des GPA-Berichtes können Sie hier einsehen.

Leserbrief zum Artikel „Wer trickst in der Borner Gemeindevertretung?“ (OZ RDG vom 4.1.2021)

Da ich die Gemeindevertretersitzung am 28.12.2020 in Born als Gast verfolgt habe, möchte ich zu Ihrem Artikel folgende Anmerkungen machen.

Niemand hat behauptet, Bürgermeister Scharmberg habe durch einen Trick einen Sitz im Amtsausschuss des Amtes Darß-Fischland bekommen. Dass er als Bürgermeister gesetztes Mitglied dieses Gremiums ist, ist allgemein bekannt. Der Missbrauch liegt an anderer Stelle. Für die Gemeinde Born waren zwei Sitze im Amtsausschuss zu vergeben. Nach demokratischen Grundsätzen erhält der Wahlvorschlag mit den meisten Stimmen einen Sitz sowie der Zweitplatzierte. Nun schreibt die Kommunalverfassung vor, dass ein fraktionsloser Bürgermeister den Sitz der Liste in Anspruch nehmen muss, für die er bei der Besetzung des Ausschusses gestimmt hat. Das setzt bei dem Bürgermeister soviel Aufrichtigkeit voraus, dass er für die Liste stimmt, mit der er sich politisch identifiziert und die ihn unterstützt. Gerd Scharmberg hat jedoch für die Borner Alternative gestimmt. Damit nimmt er deren Sitz im Amtsausschuss ein, obwohl er ihre Positionen bekanntermaßen nicht vertritt und oft genug öffentlich abwertet. Diese Stimmabgabe war offensichtlich rein taktisch motiviert und karikiert demokratische Prinzipien, auch wenn dieses Verhalten derzeit noch von einem unglücklich formulierten Paragrafen der Kommunalverfassung gedeckt wird.

Der Vorwurf hingegen, Albrecht Kiefer habe bei der Besetzung des Bauausschusses „in die Trickkiste gegriffen“, entbehrt jeder Grundlage. Nachdem das Dilemma entstanden war, dass vier Sachkundige Einwohner und nur drei Gemeindevertreter in den Ausschuss gewählt waren, herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Der einzige konstruktive Vorschlag in dieser Situation kam von Albrecht Kiefer. Er lautete, dass er statt Hinrich Bärwald in den Ausschuss geht. Dieser Vorschlag wurde sofort vom Bürgermeister und allen Gemeindevertretern dankbar angenommen. Die Verpflichtung zu einem Losverfahren wurde mit keinem Wort erwähnt. Für mich ist unverständlich, dass Timo Richter die verzerrte Darstellung einer „Trickserei“ unkommentiert weitergibt, obwohl er selber anwesend war.

Georg Kranz
Vorsitzender der Borner Alternative

Den Artikel, um den es hier geht, finden Sie hier.

Antje Hückstädt erhält den Ehrenpreis des Heimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern

Auf seiner Jahresmitgliederversammlung 2020 am 10. Oktober in Tellow hat der Heimatverband MV seinen Ehrenpreis für langjähriges ehrenamtliches Engagement für die Heimatpflege an Antje Hückstädt, Klaus-Jürgen Schlettwein und Gottfried Holzmüller verliehen. Wir freuen uns und gratulieren herzlich zu dieser hochverdienten Anerkennung. An dieser Stelle zitieren wir die Laudatio, in der auch ihr Engagement für Born als Gemeindevertreterin Beachtung findet:

 

Laudatio für den Ehrenpreis des Heimatverbandes MV

Mit dem Ehrenpreis des Heimatverbandes ehren wir in diesem Jahr drei Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich durch ihr jahrelanges und freiwilliges Engagement für die Heimatpflege auszeichnen. Es sind Gottfried Holzmüller, Klaus-Jürgen Schlettwein und Antje Hückstädt. Alle drei wurden von Mitgliedern des Heimatverbandes für den Ehrenpreis vorgeschlagen.

Antje Hückstädt arbeitet seit 30 Jahren im Darß-Museum in Prerow, das sie seit über 20 Jahren leitet. Dieses besondere Heimatmuseum zeichnet sich durch eine ganzheitliche Auffassung von materiellem und immateriellem Kulturerbe aus. Dort können Besucher nicht nur Modelle und Exemplare von alten Fischerbooten bewundern, sondern selbst mit einem Bootsbauer ein altes Fischerboot restaurieren.

Und Freitags wird dort immer Plattdeutsch gesprochen. Vorbildlich. Die Museumsfeste mit Spinnerstraße, Tanzgruppen und traditionellem Handwerk sind legendär. Die Initiative und kreativen Ideen dafür bringt Antje Hückstädt ein. Vom Darß-Museum – oder besser gesagt von Antje Hückstädt – gehen wichtige Impulse ins Land: Als Sprecherin des Arbeitskreises Immaterielles Kulturerbe hat sie an zahlreichen erfolgreichen Bewerbungen um einen Listenplatz bei der Unesco maßgeblich mitgewirkt. Sie vertritt Mecklenburg-Vorpommern im Fachforum Immaterielles Kulturerbe des Bundes Heimat und Umwelt in Deutschland. Eine erste Baukulturelle Tagung gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Bauernhaus und weiteren Partnern hat sie für dieses Jahr schon organisiert; sie findet im nächsten Jahr statt. Nicht zuletzt war sie an der Gründung des neuen Heimatverbandes beteiligt. Darüber hinaus engagiert sich Antje Hückstädt in der Gemeindevertretung in Born und setzt sich unter anderem für den Erhalt der traditionellen dörflichen Struktur in ihrem Wohnort ein.

Wunderschön und kreuzgefährlich

Zählaktion der „Borner Alternative“ für einen straßenbegleitenden Radweg zwischen Born und Wieck

Wunderschön ist der Blick über den Bodden, wenn man bei strahlendem Sonnenschein vorbei an grasenden Kühen mit putzigen Kälbchen auf dem Deichweg zwischen Born und Wieck ankommt. Doch wehe dem, der sich zu sehr von den Landschaftsschönheiten blenden lässt. Denn Unaufmerksamkeit ist kreuzgefährlich auf dieser Strecke. Auf dem an manchen Stellen nur 1,20m schmalen, teilweise an den Rändern von Wildschweinen aufgewühlten Deich tummeln sich oft bis zu 78 Pendler gleichzeitig in beiden Richtungen, wie die Mitglieder der „Borner Alternative“ herausfanden. Dazu wurden an verschiedenen Wochentagen mit unterschiedlichen Witterungsverhältnissen und zu verschiedenen Uhrzeiten alle Nutzer des Weges gezählt. Darunter Radwanderer mit großen Seitentaschen, Familien mit Kindern, die gerade erst dabei waren, den Umgang mit dem wackligen Gefährt zu erlernen, Senioren, die erst wieder den Drahtesel für sich entdeckten, der überdies E-Motor-gestützt ein schwindelerregendes Tempo erreicht. Ganz zu schweigen von den Fahrradanhängern für Kind, Hund oder Gepäck, die mit einer Breite von bis zu 80cm ein Begegnen oder Überholen fast unmöglich machen. Dazwischen waren natürlich auch Jogger und Spaziergänger unterwegs.

Wenn man sich diese Mischung vor Augen hält, erscheint es einem fast wie ein Wunder, dass bis jetzt noch kein Leib und Leben gefährdender Crash passiert ist. Auch die zum Schilfgürtel hin beiderseits steil abfallende Böschung wirkt da kaum beruhigend.

Ein straßenbegleitender Radweg, für den die Zählaktion der „Borner Alternative“ überzeugende Zahlen und Argumente liefert, würde Entlastung und damit mehr Sicherheit bringen. Darin sind sich eigentlich alle einig.

Doch ähnliche Probleme gibt es auch anderswo.

Darum findet am 19.10. in Stralsund an der Fachhochschule um 17.30 Uhr eine gemeinsame öffentliche Sitzung der Ausschüsse des Kreistages für Wirtschaft/Tourismus/ Digitalisierung und Mobilität statt, auf der unter anderem über eine Radwegprioritätenliste beraten wird.

Drücken wir die Daumen, dass die Prioritätenliste einen straßenbegleitenden Radweg zwischen Born und Wieck enthält und möglichst an vorderer Stelle, damit es Bikern und Bike nicht ähnlich dem oben genannten Fischer ergeht.

 

B.Sch.

Endlich!

Auch der Borner Bürgermeister und seine Stellvertreter setzen sich für einen straßenbegleitenden Radweg zwischen Born und Wieck ein!

Bereits in den beiden zurückliegenden Wahlperioden hat die Borner Alternative (BA) die Notwendigkeit eines straßenbegleitenden Radweges an der L21 zwischen Wieck in Born thematisiert. Leider stieß sie damit bei Bürgermeister Scharmberg, seinem damaligen Stellvertreter und der Mehrheit der Gemeindevertretung immer auf Widerstand.

Als Beispiel verweisen wir auf die Wahlprogramme der Borner Alternative von 2014 und 2019 sowie auf ein Schreiben von Albrecht Kiefer an die Leitende Verwaltungsbeamtin aus dem Jahr 2013. Auch hatte eine Beschlussvorlage der Borner Alternative 2013 zum Inhalt, den Radweg in das Tourismuskonzept der Gemeinde aufzunehmen. Diese wurde abgelehnt. Einen Auszug aus dem Protokoll und Anmerkungen der Borner Alternative hierzu finden Sie hier. Andere Beschlussvorlagen zu diesem Thema wurden gar nicht behandelt, sondern ans Amt verwiesen auch auf Anfragen zum Thema regierte der Bürgermeister regelmäßig abwertend und ablehnend.

In den Jahren 2015 bis 2018 haben die Gemeindevertreter der Borner Alternative nahezu jährlich beim Straßenbauamt in Stralsund angerufen, um zu recherchieren, ob sich neue Argumente oder zusätzliche Gründe finden lassen, den Antrag zu forcieren. Häufigster Ansprechpartner war dabei Herr Pfannkuchen. Für diese Initiative wurden die Gemeindevertreter der Borner Alternative vom Bürgermeister scharf kritisiert, weil es ihnen nicht zustände, in dieser Weise aktiv zu werden.

Nun also endlich der Kurswandel bei Bürgermeister Scharmberg in dieser Sache. Den offen Brief des Bürgermeisters und seiner beiden Stellvertreter an den Mobilitätsausschuss des Kreistages dokumentieren wir hier.

 

Fazit:

So begrüßenswert es ist, dass Bürgermeister Scharmberg und seine Stellvertreter sich nun endlich auch für den dringend benötigten Lückenschluss einsetzen, müssen wir feststellen, dass dieses Projekt über viele Jahre hinweg vom Bürgermeister und der damaligen Gemeindevertretung nicht vorangetrieben wurde. So wurde viel Zeit verloren.

Stellungnahme der Borner Alternative zum Ehrenamtspreis und Ehrenbürgerschaft in Born

Wir sagen ganz klar, wer sich über einen längeren Zeitraum ehrenamtlich in einer Gemeinde oder in einem Verein engagiert, verdient hohen Respekt und Anerkennung. Dass die Gemeindevertretung auch durch den Bürgermeister ehrenamtlich Tätigen Dank sagt und Gelegenheiten schafft, dies auch öffentlich kund zu tun, unterstützen wir selbstverständlich.

Allerdings haben wir bei der neu beschlossenen Form Bedenken. Denn wenn einzelne Personen herausgestellt werden, indem sie zur Ehrenbürgerin/zum Ehrenbürger ernannt werden, könnten sich andere nicht berücksichtigt und dadurch zurückgesetzt fühlen. Gleiches gilt für den Ehrenamtspreis.

Deshalb schlugen wir vor, einmal im Jahr allen ehrenamtlich tätigen mit einer Einladung zu einer gemeinsamen, netten Veranstaltung Dank und Anerkennung für Ihren Einsatz im Dienst der Gemeinschaft auszusprechen.

Die Vertreter der anderen Fraktionen sagten uns zu, auch unseren Vorschlag aufzugreifen und am Ende einer Wahlperiode alle ehrenamtlich aktiven BornerInnen zu einer Dankeschönveranstaltung einzuladen. Kompromisse sind also möglich.

Kommentar zum 2. Borner Maskenball am 1.2.2020

Die unschönen Vorkommnisse auf dem 2. Borner Maskenball machen mich traurig.
Eine Vermischung von Politik und traditionellen Volksfesten im Dorf sollte nicht betrieben werden.
Sie wirkt wie Gift für das gesellschaftliche Miteinander. Besonders ein Bürgermeister sollte die Dorfgemeinschaft nicht spalten und Bürger nicht gegeneinander aufbringen. Eine personelle Trennung zwischen dem Bürgermeisteramt und der Moderation der Dorffeste ist ratsam, denn beides hat nichts miteinander zu tun.
Zum Schluss bleibt der Wunsch, dass alle Beteiligten zur Vernunft kommen.

Antje Hückstädt

Hauptsatzung umfangreich mit missbräuchlichen Methoden geändert

Die Gemeindevertretung Born hat in ihrer Sitzung am 21.11.2019 umfangreiche Änderungen ihrer Hauptsatzung beschlossen. Wie der Name es schon sagt, handelt es sich um eine der wichtigsten Satzungen, in der die Grundlagen der Arbeit der Gemeindevertreter festgelegt werden. Anstatt so wesentliche Änderungen vorher mit allen Gemeindevertretern zu besprechen, kam erst 7 Tage vor der Sitzung mit der Einladung der Entwurf, der weitreichende Eingriffe enthielt.

Wesentlichster Punkt ist, dass es zwei zusätzliche Ausschüsse geben wird, einen Hauptausschuss und einen Rechnungsprüfungsausschuss.

Der Sinn eines Hauptausschusses für eine kleine Gemeinde wie Born soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden, auch nicht die fragwürdigen Begründungen für die vorgeschlagenen Abweichungen von der Mustersatzung.

Völlig unakzeptabel ist jedoch das Verfahren zur Besetzung des Hauptausschusses:
Die fünf Sitze im Hauptausschuss sind so zu besetzen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse aus dem Kommunalwahlergebnis widerspiegeln. Hinzu kommt der als Ausschussmitglied gesetzte Bürgermeister, der seine Stimme offen abzugeben hat. Sein Sitz im Ausschuss wird dann der von ihm unterstützen Liste angerechnet. Laut Schweriner Kommentierung* sollte diese Möglichkeit dazu dienen unterrepräsentierten Listen eine Stimme zu geben. Offenbar konnten sich die Autoren der Kommunalverfassung aber nicht vorstellen, dass man diese Option auch ins Gegenteil drehen kann. So kann auch ein Bürgermeister mit satter Mehrheit den Platz seines politischen Gegners besetzen, sozusagen rauben.
Und da dies offenbar der Strategie von Gerd Scharmberg entspricht, nimmt er nun den Platz der Wählergemeinschaft „Unsere Heimat Born“ für sich ein. Damit erhält die vom Wahlergebnis her zweitstärkste Wählergemeinschaft „Unsere Heimat Born“ keinen Platz im Hauptausschuss, die „Bürger für Born“ allerdings 4 der 6 Plätze.

Und was schreibt die Schweriner Kommentierung* hierzu?
Zu §35 auf Seite 234 ff. ist unter Randziffer 2 zu lesen:

Wird ein HA gebildet, so soll seine Besetzung die politischen Verhältnisse in der Gemeindevertretung widerspiegeln.

Das kümmerte den Bürgermeister offenbar nicht, aber es wird noch drastischer.

Unter Randziffer 5 wird weiter ausgeführt:

Mit dieser Änderung von 2011 wird das Problem gelöst, dass bisher die Anrechnung ins Leere ging, wenn der Bürgermeister keiner Fraktion angehörte oder seine Fraktion zu klein war, um Ausschusssitze zu erlangen.
Daher dürfte diese Anrechnung, um Missbrauch zu vermeiden, auch nur in den genannten Fällen stattfinden.

Da beide genannte Fälle nicht vorliegen, wurde also Missbrauch begangen.
Nach unserer Erfahrung hatte unser Bürgermeister damit kaum Probleme.
Dass nun aber seine beiden Stellvertreter, die eben diese Schweriner Kommentierung vor sich her tragen wie der Kirchgänger sein Gesangbuch, einmütig diesem Missbrauch zustimmen, muss erschrecken. Der Waage des 1. Bürgermeister-Stellvertreters scheint das Zünglein abhanden gekommen zu sein noch bevor man es überhaupt wahrnehmen konnte, das  „Freie Radikal“ (O.-Ton Selbsteinschätzung Matthias Löttge in der Ostsee-Zeitung) ließ sich leicht und gerne binden.

Unverändert blieb bei der Neufassung der Hauptsatzung leider die sehr kurze Ladefrist von 7 Tagen. In dieser kurzen Zeit sind von den ehrenamtlichen Gemeindevertreter viele, zuweilen hunderte Seiten Text und Zahlenwerke durchzuarbeiten, wenn man seine Aufgabe ernst nimmt. Dahinter lässt sich ein Prinzip erkennen: Eine minimale Einladungsfrist festschreiben, um  Diskussionen mit kritischen Gemeindevertretern zu verhindern und maximal wichtige Beschlüsse aus künstlich erzeugter Zeitnot durchwinken zu lassen.

*) „Schweriner Kommentierung“
ist ein Handbuch zum Umgang und Verständnis der Kommunalverfassung, das vom Amt allen Gemeindevertretern zur Berücksichtigung und Handhabung empfohlen wird.

 

Nichts Neues aus Born . . . ?

Dass die Borner Gemeindepolitik Schlagzeilen produziert, ist seit Jahren – auch überregional – bekannt.
Jetzt erreicht sie aber eine neue Dimension, die man zur Verdeutlichung mit folgendem Beispiel vergleichen kann:

Einem Verkehrssünder wird aufgrund seiner Verstöße von der Polizei der Führerschein entzogen. Da er mit seinen Freunden aber meint, das geschah zu Unrecht, fährt er weiter und verklagt  die Polizei.

Eine äußerst fragwürdige Rechtsauffassung, die man Personen in öffentlicher Verantwortung eigentlich nicht zutraut.

Anders in Born, siehe Zeitungs-Artikel, unten anhängend.

Die Borner Gemeindevertreter erfuhren  aus der Ostseezeitung (!), dass der Bürgermeister den  Kaufvertrag über das BMK-Gelände rückabgewickelt hat.

Wie war das möglich?
Bereits der Abschluss des Kaufvertrages war von der kommunalen Rechtsaufsicht als unzulässig eingestuft worden.  Auch die Wiederholung des Kaufvertragsbeschlusses wurde wiederum von der Rechtsaufsicht beanstandet. Weiteres Handeln in dieser Sache wurde dem Bürgermeister untersagt.

Daraufhin fasste der Bürgermeister mit seiner Mehrheit den Beschluss, gegen die Beanstandungen der kommunalen Rechtsaufsicht zu klagen, was offenbar in einem Eilverfahren auf den Weg gebracht wurde.

Das Verwaltungsgericht entschied nun das Eilverfahren und wies die Bürgermeisterklage zurück. Somit bleiben alle Beanstandungen der kommunalen Rechtsaufsicht wirksam.

Damit sind alle Beschlüsse in dieser Angelegenheit unwirksam, insbesondere der Kaufvertragsbeschluss. Der Kaufvertrag enthält eine Rücktrittsklausel, die der Bürgermeister unmittelbar nach der gerichtlichen Entscheidung zur Anwendung brachte.

Im Ergebnis wurde ein Kaufvertrag kassiert, der eine Bevorzugung eines Käufers und Verzicht von einigen Hunderttausend Euro für den Borner Gemeindehaushalt bedeutet hätte.

Ein Erfolg der kommunalen Rechtsaufsicht, die nicht aufhörte, diese Angelegenheit kritisch zu begleiten.

Was bleibt:
Die Erwartung, dass die Zukunft des BMK-Geländes erneut beraten wird - dieses Mal auf demokratische Weise und gegebenenfalls mit einer ordentlichen Verkaufs-Ausschreibung.

Klären sich die Fronten? - Eindrücke und Anmerkungen zur 2. Borner GV-Sitzung.

Die von allen WG's und der CDU unisono erklärte Absicht zu einer "fairen, sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit“ hat sich ja soweit BM und der WG-BfB betreffend - andeutungsweise schon in der 1. Sitzung-   nunmehr klärend  in Luft aufgelöst und damit das „WEITERSO“ wie bisher manifestiert. Die Rolle des M. Löttge, die auch in dieser Beziehung nicht ohne Bedeutung ist, wird für mich immer dubioser, es erlaubt durchaus Spekulationen. Wenn sich jemand als Kandidat von der WG-UHB aufstellen lässt, sich – wovon auszugehen ist – mit ihrem Programm und politischen Zielen identifiziert, dann unter der Fahne dieser WG ein Mandat erringt, um dann unmittelbar vor der Konstituierenden Sitzung, der WG-UHB den Rücken kehrt um mit dem bis dahin heftig  kritisierten BM und den WG-BfB anzudienen, hat es schon ein gewisses  „Gschmäckle“ nach „Wendehals“? „Wählerbeschiss“? und oder?. Da lassen die Informationen, die mich aus dem Bereich „Hinter den Kulissen“ erreichen und dem, was ich real aus den Sitzungsabläufen zur Kenntnis nehmen muss, massive Zweifel an der Wahrhaftigkeit seiner häufig betonten Motive „Rechtstaatlichkeit und Demokratie“ aufkommen. Die Erfahrungen aus den beiden ersten Sitzungen belehren mich, daß zwischen „vor“ der Wahl und „nach“ der Wahl die Prioritäten seiner Motive so schnell wechseln können, wie der  Wechsel von der WG-UHB  (ja wohin?) stattfinden kann. Die Einschätzung des für mich bisher durchaus als sympathisch wahrgenommenen N. Ziemann lässt mich bis auf weiteres abwarten, kann aber meine Befürchtung der Vereinnahmung durch die Klammer Scharmberg/Löttge nicht verhindern.

Kommen wir zum Sitzungsverlauf. Wie in den vergangenen Jahren gewohnt, ließen beide bisherigen Sitzungen  dieser Wahlperiode keinerlei Zweifel an der fortgesetzten Inkompetenz des Vorsitzenden aufkommen, die eine glaubwürdige Durchführung einer verfassungskonformen, objektiven und unparteilichen Versammlungsleitung gewährleistet. Jeder demokratisch gesinnte Versammlungsleiter dürfte peinlich genau darauf bedacht sein, niemals in den Verdacht der Parteilichkeit zu geraten, weil davon sein ihm gebührender Respekt, sein Anspruch auf Anerkennung von Autorität ganz entscheidend leiden würde, und das ist beim Borner BM in jeder Hinsicht spürbar. Auch die Handhabung der Geschäftsordnung, als zwingendes Regelwerk für alle inneren Angelegenheiten der Gemeindevertretung und ihrer Rechtsbeziehungen untereinander, lässt massive Defizite beim Vorsitzenden erkennen. Die Geschäftsordnung sollte ordnend, zielführend und durchsetzend eine atmosphärische Basis schaffen, die eine respektvolle, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit ermöglicht. Dies kann allerdings nur unter strikter Beachtung des Neutralitätsgebotes und der Kompetenz ihrer Beherrschung geschehen und wird damit zum Gradmesser für die innere Verfasstheit unserer Gemeindevertretung. Da seit Jahren ein solches Ziel bisher nie erreicht wurde, sollten zumindest Verantwortlichkeit und Ursachen benannt werden, welche hier eine Erklärung für berechtigtes Mistrauen, Zerstrittenheit, Respektlosigkeit, Willkür, Unberechenbarkeit sowie massive Vertrauens- und Autoritätsverluste in unserer Gemeindevertretung bieten.   

In meinen Ausführungen verzichte ich bewusst auf Stellungnahmen zu Sachthemen, weil es mir in erster Linie nicht darum geht „WAS“ sondern darum „WIE“ entschieden wird d.h. ob die zu treffenden Entscheidungen nach den Grundsätzen unserer Demokratie zustande kommen oder eben auch nicht. Da setzt mein Kritik an. Ich bin auch davon überzeugt, daß zahlreiche streitig entschiedene Beschlüsse in den Vergangenen Jahren mit Nichtbeachtung demokratischer Prinzipien zustande gekommen sind. Die – namentlich von Vertretern der bisherigen Mehrheitsfraktion WG-BfB -  immer wieder aufkommende Auffassung „Mehrheit allein bedinge bereits Demokratie“ zeugt vom Demokratiedefizit dieser WG. Demokratie lebt von Regeln und erst die strikte und konsequente  Einhaltung der Verfassungsgrundsätze und aller demokratischen Regeln z.B. die der Geschäftsordnung machen erworbene Mehrheit zu Demokratie.

Klaus Gente
Born, 31.8.2019

Amtseid? – Welcher Amtseid?

Die neue Wahlperiode beginnt, wie die alte aufgehört hatte: Schon auf der konstituierenden Sitzung der Borner Gemeindevertretung verletzt der frisch wieder vereidigte Bürgermeister Gerd Scharmberg prompt seinen Amtseid. Nur Minuten nachdem er geschworen hatte, die Verfassung und die Gesetze des Landes zu befolgen, bricht er das Kommunalrecht, indem er unzulässig in die Wahl zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister eingreift. Antje Hückstädt war von der Borner Alternative für dieses Amt vorgeschlagen worden und wurde auch von der Fraktion Unsere Heimat Born unterstützt. Ausdrücklich ruft Bürgermeister Scharmberg die Gemeindevertreter auf, Antje Hückstädt nicht zu wählen, weil er nicht mit ihr zusammenarbeiten wolle. Eine solche Parteilichkeit ist ihm untersagt. Als Sitzungsleiter hat der Bürgermeister Neutralität zu waren. Die Amtsleiterin zuckt dazu nur mit den Schultern…

Wahlziele nicht erreicht? Kein Problem für die "Bürger für Born" - die Schuldigen sind bekannt.

 

Am 26. Mai 2019 bewerben sich 4 Listen und ein Einzelbewerber um die 10 Plätze in der Borner Gemeindevertretung.

Bisher war es wohltuend, dass sich die Wahlveranstaltungen und Programme auf eigene Ziele und zukünftige Gemeinsamkeiten konzentrierten.
Das Nachtreten zu Verfehlungen der vergangenen Legislatur fand so gut wie nicht statt.
Wie gesagt – bisher.

Mit Beginn des öffentlichen Auftretens der Liste „Bürger für Born (BfB)“ ist damit nun Schluss, jetzt wird gekeilt, siehe Seite 1 ihres Wahlprogramms.
Nachzulesen unter https://www.buerger-fuer-born.de/

Welche Erklärungen gibt es hierfür?

Da muss man einmal die BfB-Wahlprogramme von 2014 und 2019 vergleichen.
Und stellt eine sehr große Übereinstimmung fest. Was bedeutet, dass die 2014-Ziele nicht erreicht wurden!

Eigenes Versagen einzugestehen, ist zugegeben schwer.
Da ist es doch viel einfacher, andere dafür verantwortlich zu machen.

Hier die Schuldigen gemäß Seite 1 des BfB-Wahlprogramms:

  • Die Borner Alternative um Klaus Dieter Holtz und Albrecht Kiefer

Nicht erwähnt, aber in logischer Folge weitere Schuldige:

  • Die untere Rechtsaufsicht vom Landkreis,
    die wiederholt Beschlüsse der BfB-Fraktion kassierte
  • Die obere Rechtsaufsicht des Innenministeriums,
    die ein (noch nicht beendetes) Disziplinarverfahen gegen den Bürgermeister und seinen Stellvertreter eröffnete
  • Das Oberverwaltungsgericht,
    das die Holmbebauung stoppte

 

Dazu fällt mir nur noch der Geisterfahrer ein, der auf die entsprechende Verkehrsfunkwarnung bei sich denkt, wieso warnen die vor nur EINEM Geisterfahrer, hier fahren doch alle (außer mir) auf der falschen Seite.
 

Albrecht Kiefer

Born, den 19.05.2019

Die Wahlliste der Borner Alternative

Acht Mitglieder der Borner Alternative bewerben sich bei der Kommunalwahl am 26. Mai um die Sitze in der Gemeindevertretung. Auf unserer Wahlliste finden sich neue Gesichter ebenso wie „alte Hasen“.

Vorschläge der Borner Alternative zum öffentlichen Nahverkehr auf der Halbinsel

Die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) hatte u.a. über die Ostseezeitung dazu aufgerufen, Wünsche und Vorschläge zum Sommerfahrplan 2019 bis zum 4.2.2019 einzureichen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle ein Schreiben, welches Antje Hückstädt aus diesem Anlass im Namen der Borner Alternative an die VVR gerichtet hat.

Hinweise / Wünsche für die Verbesserung der Buslinie Fischland-Darß-Zingst im Sommer

Sehr geehrter Herr Lang, sehr geehrte Damen und Herren,

ihrem Aufruf in der Ostsee-Zeitung vom 17.1. 2019 folgend, teilen wir Ihnen die aus unserer Sicht und Erfahrung notwendigen Verbesserungen stichpunktartig mit:

1. von Mai bis Oktober in den Abendstunden zwischen 18.00 bis 23.00 Uhr einen stündlichen Pendelverkehr auf der Halbinsel ermöglichen
- dafür einen attraktiven kleinen (18-20 Pers.) Bus einsetzen. Namensvorschlag: „Abendsegler“
Einwohner und die zahlreichen Gäste könnten dann endlich entspannt die vielfältigen Kultur-und Gastronomieangebote nutzen, ohne selbst PKW fahren zu müssen. Das finden wir sehr wichtig.
Eine gute Marketingkampagne gehört dazu (Die großen Busse wirken sperrig und eher belästigend und sind abends auch nicht voll besetzt.)

2. Abstimmung der Abfahrtzeiten Hbf Ribnitz mit den Zügen aus Richtung Rostock,Schwerin, Hamburg/ bei Verspätungen sollte der Bus am Bahnhof warten, max. 10 min, das beinhaltet natürlich die Kommunikation der Bahn/Zugbegleiter mit dem Busunternehmen.

3. Probeweise für diese Saison die Regelung von Ribnitz/Dierhagen für Fischland- Darß bis Zingst-Barth übernehmen: vergünstigte Fahrten im Zusammenhang mit der Gästekarte anbieten

4. Busse mit Fahrradanhänger finden die Nutzer/-innen toll. Das wird oft gelobt. Ein Beifahrer könnte beim Be- und Entladen der Fahrräder helfen, damit der Busfahrer das nicht allein tun muss. Es ginge dann auch schneller.
 

Fremdenverkehrsabgabe 2019 – zurück in die Zukunft?

Die hauptsächliche Kritik an der Kalkulation und der daraus folgenden Satzung zur Fremdenverkehrsabgabe betrifft vor allem einen Punkt: Die drastische Bevorteilung des Campingplatz-Betreibers Regenbogen AG. Die Ungerechtigkeit bei der Veranlagung wurde bereits 2015 von der Borner Alternative heftig kritisiert. Im November 2016 beschloss die Gemeindevertretung eine Satzung, die einen ersten Schritt zu mehr Gerechtigkeit darstellte. Mit der Satzung vom Dezember 2018 wird die Uhr zurückgedreht und das alte, unglaubliche Missverhältnis wieder hergestellt. Während die privaten Vermieter weiterhin die hohe Abgabe von 25 EUR je Gästebett zu zahlen haben, wird die Regenbogen AG massiv entlastet. Statt 5 EUR je Stellplatz zu zahlen, wie im November 2016 durch die Gemeindevertretung festgesetzt, ordnet die neue Satzung die Campingplätze wieder in eine pauschalierte Stufenregelung ein. Das führt dazu, dass die Regenbogen AG nur noch 36% der vorherigen Summe zu zahlen hat. Im Ergebnis entspricht das 1,71 EUR je Stellplatz!

Wie kam diese offensichtliche Ungerechtigkeit zustande? Das ist umso erstaunlicher, weil mit der Erstellung der Kalkulation eine externe Agentur, das Institut für Public Management (IPM) aus Berlin, beauftragt wurde.

Die Antwort erhielten wir am 14. Januar 2019 vom zuständigen Sachbearbeiter dieses Instituts. Beim Erstellen der Kalkulation ist es gängige Praxis, die letzte Fremdenverkehrsabgabe als Grundlage zu nehmen und anschließend die aktuellen Veränderungen zu berücksichtigen. Für die Lieferung dieser Basisdaten an IMP sind der Bürgermeister Gerd Scharmberg und der Leiter des Kurbetriebes Yves Scharmberg verantwortlich. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Dem IPM Sachbearbeiter wurde eine veraltete, seit Ende 2016 nicht mehr gültige Kalkulation übergeben, die noch die überkommene Stufenregelung für Campingplätze enthielt. Dass die Mehrheit der Gemeindevertretung in der bis dahin letzten Satzung vom 30.11.2016 für Campingplätze statt dessen eine Abgabenberechnung pro Stellplatz festgesetzt hatte, wurde nach Aussage des IMP-Mitarbeiter diesem nicht mitgeteilt. Also musste er von der für Regenbogen AG äußerst günstigen Stufenregelung als gängige Praxis ausgehen.

Zur Rede gestellt, versuchte der Bürgermeister diese Irreführung damit zu begründen, dass zur aktuellen Satzung vom 30.11.2016 keine Kalkulation auffindbar wäre. So sei er gezwungen gewesen, die angeblich letzte verfügbare (und die Regenbogen AG bevorteilende) Kalkulation dem IPM-Sachbearbeiter zu übergeben. Dass der  Satzung vom 30.11.2016 eine Kalkulation zu Grunde lag, steht jedoch außer Zweifel. Im Sommer 2016 hatte hierzu die damalige leitende Verwaltungsbeamtin, Frau Kleist, zusammen mit dem Controller, Herrn Hackbusch, eingeladen. Drei Gemeindevertreter der Borner Alternative waren anwesend und können bezeugen, dass anhand einer Excel-Tabelle Kalkulationsvarianten mit unterschiedlicher Abgabenhöhe je Stellplatz aufgestellt wurden. Wer hieran zweifelt, dem empfehlen wir, die an der Kalkulationsrunde beteiligten Personen zu befragen.
Der Bürgermeister selbst hat in der Gemeindevertretersitzung vom 30.11.2016 im Rahmen der Beschlussfassung auf die Kalkulation verwiesen. So ist es amtlich protokolliert.

Ist dem Bürgermeister nicht mehr bewusst, dass er und der Leiter der Kurverwaltung die Verantwortung über die Aufbewahrung der angeblich unauffindbaren Kalkulation tragen? Oder soll das Amt für den anscheinenden Datenverlust verantwortlich gemacht werden? Dafür trüge dann aber der Amtsvorsteher die Verantwortung, der bekanntlich identisch mit dem Borner Bürgermeister ist.

Offenbar kann auch das noch offene Disziplinarverfahren den Borner Bürgermeister nicht davon abhalten, weiterhin auf sehr fragwürdige Weise die Beschlüsse der Gemeindevertretung zu beeinflussen.

Borner Alternative, im Januar 2019

Oh Du Fröhliche … , war gestern

Als wir in kleiner privaten Runde zusammengesessen haben, fernab politischer Querelen, entstand die Frage, warum in Born zum Jahreswechsel die Glocken nicht geläutet werden. Das würde doch gut zu einem traditionsbewussten Ort wie Born passen.

Bei einer ersten Anfrage bei Pastor Witte und einem Vertreter des Gemeindekirchenrates wurde die Idee sehr begrüßt. Wir waren uns einig, dass auch der Bürgermeister vorher informiert wird. Das Läuten wollten wir selbst übernehmen.

Gesagt getan. Am 30.12.2018 rief ich den Bürgermeister an und informierte über das Vorhaben. Er zeigte sich offen und unterstützte die Idee mit technischen Hinweisen.

Leider war das nicht das Schlusswort.

Heute, am 31.12.2018 um 10 Uhr erreichte mich Pastor Witte telefonisch mit der dringenden Bitte, vom nächtlichen Einläuten des neuen Jahres abzusehen. Hintergrund war ein Gespräch mit dem Bürgermeister Scharmberg, der offenbar in der Nacht von Albträumen geplagt war und meinte, in dem Glockenläuten eine politisch motivierte Aktion der Borner Alternative zu erkennen. Und solange er Bürgermeister von Born sei, wolle er den (von ihm so gedeuteten) Missbrauch des Glockenläutens verhindern.

Um des lieben Friedens willen sagten wir dem Pastor Witte zu, dass wir unsere schöne, völlig unpolitisch gemeinte Idee auf dem Friedhof begraben. So fand sie nun doch den Weg auf unsere Website und hängt damit an der großen Glocke.

Bleibt die Frage: Hat hier jemand was an der Glocke?

Wir wünschen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr und wünschen deutliche Veränderungen für 2019.

Born, 31.12.2018

Albrecht Kiefer