Schritt in die richtige Richtung: Hausverbot aufgehoben

Wie in der Ostseezeitung vom 28.8.2010 zu lesen war wurde das gegen Herrn Fischer verhängte Hausverbot aufgehoben.

Wir begrüßen diese Normalisierung und sehen unsere kommunal-rechtliche Analyse (siehe unten) bestätigt.

 

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Hier der Artikel aus der Ostseezeitung:

/OZ/LOKAL  vom 28.08.2010 

Hausverbot in Born vom Tisch

Born. „Mit sofortiger Wirkung“ hat Borns Bürgermeister Gerd Scharmberg das von ihm gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kur- und Tourist GmbH, Wilfried Fischer, verhängte Hausverbot für den Borner Hof aufgehoben.

Damit zog Scharmberg einen Schlussstrich zu dem Eklat bei Gemeindevertreter-sitzungen am 22. April und 10. Juni. Der Bürgermeister hatte Fischer bei letzterem Termin mit Hilfe der Polizei des Saals verwiesen. Begründung: Der Ex-Geschäftsführer hätte nach der April-Sitzung Beleidigungen ausgesprochen und den Verlauf der Beratungen mehrfach gestört. Er wolle Fischer wieder die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen im Borner Hof  ermöglichen, begründet Scharmberg sein Einlenken. Er gehe davon aus, dass es künftig keine ehrverletzenden Äußerungen über Angestellte der Gemeinde mehr gebe.

 

C. H.
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Zum Ausschluss Wilfried Fischers aus dem öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 10.6.2010

Am Beginn der Gemeindevertretersitzung vom 10.6.2010 im Borner Hof verlas Bürgermeister Gerd Scharmberg einen Brief an Wilfried Fischer. Herr Fischer befand sich im Raum, um den öffentlichen Teil der Sitzung zu verfolgen. In seinem Brief informierte Bürgermeister Scharmberg, dass er Herrn Fischer wegen dessen Äußerungen am Rande – jedoch außerhalb - der Gemeindevertretersitzung vom 22.4.10 ein Hausverbot für den Borner Hof erteilt hat. Aufgrund dieses Hausverbotes untersagte Herr Scharmberg Herrn Fischer die Teilnahme am öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 10.6.2010. Als dieser sich weigerte, den Raum zu verlassen, verständigte Herr Scharmberg die Polizei, die ca. eine halbe Stunde später eintraf. Nach einem Gespräch zwischen den Polizisten, Herrn Fischer und Herrn Scharmberg außerhalb des Versammlungsraumes verließ Herr Fischer den Versammlungsraum und den Borner Hof.

Für die Borner Alternative stellt sich die Frage, ob das Vorgehen von Gerd Scharmberg – in diesem Fall in seiner Funktion als Versammlungsleiter – rechtlich korrekt war. Dabei geht es NICHT um die Frage, ob die außerhalb der Versammlung stattgefundenen angeblichen Vorfälle ausreichen, um ein Hausverbot zu verhängen. Wir werden uns an der Debatte darüber, wer wen zuerst beleidigt hat, nicht beteiligen. Das spielt in der Beurteilung des Ausschlusses von der Gemeindevertretersitzung unter rechtlichen Aspekten auch keine Rolle. Es geht allein um die Frage, ob dieses Hausverbot ausreicht, um einem Bürger von seinem demokratischen Recht - der Teilnahme an dem öffentlichen Teil einer Gemeindevertretersitzung – auszuschließen.

Wie ist Rechtslage?

Die Öffentlichkeit der Gemeindevertretersitzung ist im §29 der Kommunalverfassung geregelt. Im Kommentar zur Kommunalverfassung („Kommunalverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommern“; Schröder/ Willner/ Wollenteit/ Skeries/ Vieweg/ Bracker/ Freund/ Wellmann/ Münter/ Herbrand/ v. Mutius/ Glaser; Kommunal- und Schulverlag; Wiesbaden) finden wir unter Ziffer 3.4 „Hausrecht“:

Das Hausrecht wird während der Sitzung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung (nicht durch den Bürgermeister) ausgeübt und erstreckt sich auf alle im Sitzungsraum Anwesenden. In der Praxis wird es in der Regel gegenüber Zuhören ausgeübt, wenn diese die Sitzung stören, z. B. durch Beifalls- oder Missfallensbekundigungen, Zwischenrufe, Spruchbänder. In der Regel wird der Verweisung aus dem Sitzungssaal eine Androhung vorangehen. Bei allgemeiner und anhaltender Unruhe können sogar sämtliche Zuhörer aus dem Sitzungssaal ausgeschlossen werden ("Räumung") …

Die Maßnahme der Räumung wird ein absoluter Ausnahmefall sein. Auch nach einer Räumung bleibt die Sitzung weiterhin öffentlich. Der Presse muss der Zugang zu der öffentlichen Sitzung möglich bleiben.

Wer der Aufforderung des Vorsitzenden zum Verlassen des Sitzungssaales nicht nachkommt, macht sich nach den §§ 123, 124 SIGB strafbar (Hausfriedensbruch). Zur Verhütung dieser strafbaren Handlung kann der Vorsitzende der Gemeindevertretung Polizei anfordern.

Für Besucher der Gemeindevertretung, die nicht Einwohner der Gemeinde sind, findet sich im Kommentar zur Kommunalverfassung eine klare Ansage zum § 29 unter Ziffer 3.6.1:

Interessierte Dritte, die nicht Einwohner der Gemeinde sind, dürfen nicht ausgeschlossen werden.

Daraus schließt die Borner Alternative:

  1. Das Hausrecht für eine Gemeindevertretersitzung ist abgekoppelt vom „normalen“ Hausrecht in dem Versammlungsgebäude und auf den Zeitraum von der Eröffnung bis zur Schließung der Sitzung begrenzt. Ergo: alles was außerhalb der Sitzung geschieht, kann nicht als Gegenstand oder Begründung für die Verhängung eines Hausverbotes für die Versammlung herangezogen werden.

  2. Herr Fischer hat weder die Sitzung vom 22.4. noch die vom 10.6.10 gestört. Ein Ausschluss Herrn Fischers von der Sitzung war demnach rechtswidrig.

  3. Es ist zu unterscheiden zwischen der Funktion des Amtes (Bürgermeister) und der Funktion des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. D.h. in der Funktion des Bürgermeisters besteht überhaupt kein Recht zur Verhängung eines Hausverbotes; in der Funktion des Vorsitzenden gilt obiges. Da in kleineren Gemeinden – wie in Born - in der Regel beide Funktionen vom Bürgermeister ausgeführt werden nimmt der Bürgermeister während der Sitzung die Funktion des Vorsitzenden ein. Umso wichtiger ist es, dieses Funktionen zu jedem Zeitpunkt klar zu trennen.