Kindertagesstätte "Sünnenkieker"

 

25.06.2011

Einen Leserbrief von Frank Hunger, Geschäftsführer des Kreisdiakonisches Werkes, können Sie hier lesen:

/OZ/LOKAL/RIB vom 25.06.2011 00:00, OZ LESERBRIEF

 

 

Weiter zur sachlichen Zusammenarbeit bereit

 

Zu: „Ausschuss empfiehlt Ausschreibung“ (OZ vom 23. 6.):

Wir, das Kreisdiakonische Werk Stralsund für die Region Rügen - Stralsund - Nordvorpommern, nehmen mit Betroffenheit die aus unserer Sicht leider eher emotional geführte Debatte, betreffend unsere Arbeit in der durch uns betriebenen evangelischen Kindertagesstätte ,,Sünnenkieker“ in Born, zur Kenntnis. Uns war und ist in der jetzigen Situation vor allem daran gelegen, dass sowohl Kinder noch Eltern und Sorgeberechtigte als auch unsere Mitarbeiter selbst nicht unter weiteren emotionalen Druck geraten, der letztlich keinen weiterbringen wird.

Wir leisten eine gute inhaltlich-fachliche Arbeit, die wir mit hohem Verantwortungsbewusstsein ausführen. An Inhalten und Fachlichkeit arbeiten wir kontinuierlich weiter. Diese Haltung haben wir auch in die jüngsten, nichtöffentlichen Teile der Ausschusssitzungen des Sozialausschusses der Gemeinde Born eingebracht, dieses mit vorzeigbaren Ergebnissen. Uns stellt sich daher die Frage, weshalb ohne deutlich erkennbare Not, ohne erkennbaren Missstand, eine doch gut angenommene Kindertagesstätte einem solchen Druck ausgesetzt wird? Um die vor allem emotionale Belastung von Kindern, Eltern, Personensorgeberechtigten und Mitarbeitern zu nehmen, ist es wohl letztlich hilfreich, in die Abstimmung zu gehen, denn ein ganzes Folgejahr weiter einen solchen (Kündigungs-) Druck auszuhalten, ist den direkt täglich Betroffenen wohl nicht zuzumuten. Dieses mag all jenen deutlich sein, die sich in eine solche Situation hinein zu fühlen vermögen. Betont sei, dass wir nach wie vor bereit zu weiteren sachlichen Gesprächen und zur Zusammenarbeit sind, nicht zuletzt auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse, die gemeinsam mit den Gemeinde- und Elternvertretern erreicht worden sind. In diesem Verständnis ist es unser Wunsch, dass es zu einer Entscheidung kommt, die nicht eine Kündigung beinhaltet, sondern uns auf der Grundlage der gemeinsam erarbeiteten Arbeitsergebnisse weiter kooperativ zusammenarbeiten lässt. Von daher sehen wir der anstehenden Gemeinderatssitzung — trotz allem — mit Hoffnung entgegen.

 

Frank Hunger, Geschäftsführung,

Kreisdiakonisches Werk Stralsund

 

24.06.2011


Die Borner Alternative schlägt die Rücknahme des Kündigungsbeschlusses vor und wird dafür vom Bürgermeister scharf angegriffen.

Zur Gemeindevertretersitzung am 27.6.2011 (Einladung) hat die Borner Alternative eine Beschlussvorlage eingereicht (Download) in welcher die Rücknahme des Kündigungsbeschlusses gefordert wird. Am 23.6. erschien in der Ostsee-Zeitung auf der Lokalseite für Fischland-Darß-Zingst ein Artikel unter der Überschrift ?Ausschuss empfiehlt Ausschreibung? (Download ). Darin greift Bürgermeister Scharmberg das Verhalten der Borner Alternative vehement an.

Hierzu unsere Stellungnahme:

Es ist immer dieselbe Leier: Wenn die Borner Alternative ein brisantes Thema in der Öffentlichkeit anspricht , wird ihr vom Bürgermeister vorgehalten, dass sie damit einer guten und geschickten Gemeindepolitik schadet. Das war bei der Diskussion um den Surfplatz so und als die Übernahme des Darß-Marathon durch die Darßer Gemeinden anstand, hieß es : wenn diese scheitern würde und der Marathon nicht mehr stattfinden könne, wäre die Thematisierung auf www.borner-alternative.de daran Schuld. Den gleichen Tenor hat die Darstellung in der Ostsee-Zeitung vom 23.6.2011 zur Kündigung der Kindertagesstätte: erst der Beschlussvorschlag, die beschlossene Kündigung zurückzunehmen, würde es unmöglich machen, unter Verweis auf die laufende Verhandlungen die Kündigung zu verschieben. Das ist nicht logisch. Denn diese Argumentation wäre auch nach einer Ablehnung unserer Beschlussvorlage möglich.

Herr Scharmberg hält der Borner Alternative weiter vor, in der Sitzung vom Dezember 2010 die umstrittene Kündigung mit auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Diese wurde damals als Tischvorlage ohne jede Vorbereitungszeit für die Gemeindevertreter eingereicht. Im Vertrauen darauf, dass eine auf diesem Weg eingebrachte Beschlussvorlage tatsächlich dringlich und ausreichend begründet sei, haben die Vertreter der BA einer Behandlung des Tagesordnungspunktes zugestimmt. Die Dringlichkeit traf allerdings nicht zu. Denn auch am 23.6.2011, also über sechs Monate nach dem Beschluss, war die Kündigung noch nicht erfolgt.

Der Grund für die Enthaltung unserer Gemeindevertreter in der eigentlichen Abstimmung war die fehlende Gelegenheit zur Vorbereitung. In dem halben Jahr seit der Beschlussfassung erwiesen sich die Rechtfertigungen für eine Kündigung als immer weniger überzeugend. So fällt in dem OZ-Artikel vom 23.6. auf, dass diese jetzt wieder mit neuen Argumenten begründet wird. Nun ist es der Vertrag, der ?nicht allen Eventualitäten gerecht wird?.  Im Dezember, also zum Zeitpunkt des Beschlusses, wurde vor allem mit einer unzulässigen Schließzeit , der mangelnden Beteiligung der Kita am Gemeindeleben sowie einer immer im Diffusen bleibenden Unzufriedenheit einiger Eltern argumentiert. Auch der Vorwurf einer Veruntreuung von Gemeindeeigentum tauchte auf, bis er nachweislich widerlegt werden konnte. Später wurde laut darüber nachgedacht, dass die Kündigung eine Reaktion auf die Umgestaltung der Borner Kirche sein könnte. Eine solche Verknüpfung lässt völlig außer Acht, dass die Kirchengemeinde nicht der Betreiber der Kita ist, sondern das Kreisdiakonische Werk (KDW). Wer so argumentiert, trägt den Konflikt mit dem Pfarrer und Kirchengemeinderat auf dem Rücken völlig unbeteiligter Kinder, Eltern und Erzieherinnen aus. Nun sind es also die ?Eventualitäten?, für die der Vertrag nicht ausgelegt sei. Außerdem wird dem KDW jetzt plötzlich vorgeworfen, keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II beantragt zu haben. Der stetige Wandel der Begründungen für die Notwendigkeit einer Kündigung zeigt, dass die Argumente offenbar sehr dünn sind und deshalb ständig durch neue Wendungen verstärkt werden müssen.

Es geht der Borner Alternative darum, den Eltern, Erziehern und den Kindern der Kindertagesstätte sowie der Gemeinde weitere Monate der Ungewissheit zu ersparten, damit die laufende, anerkannt gute Arbeit mit voller Kraft fortgesetzt werden kann. Deshalb haben wir die Beschlussvorlage zur Aufhebung des Kündigungsbeschlusses eingebracht.

Zur Kündigung der Borner Kindertagesstätte

3. April 2011

Die öffentliche Diskussion über die Kindertagesstätte und die erneute Behandlung im Sozialsausschuss haben dazu geführt, dass das Thema auch auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 6.4.2011 steht - diesmal im öffentlichen Teil, als TOP 13. Leider ist dieser in der öffentlich ausgehängten Einladung so formuliert, dass niemand erkennen kann, um welches Thema es geht. Aus diesem Grund stellen wir hier die Beschlussvorlage zum Herunterladen zur Verfügung:

Beschlussvorlage 95-11 (PDF)

Einladung zur Gemeindevertretersitzung am 6.4.2011 (PDF) 

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26. März 2011

 

Wie unten ausgeführt, hatte die Borner Alternative die Rechtsaufsicht darüber informiert, dass nach unserer Auffassung das Zustandekommen des Beschlusses zur Kita-Kündigung gegen die Regeln der Geschäftsordnung der Borner Gemeindevertretung sowie der Kommunalverfassung verstoßen hat.

Inzwischen erhielten wir die Antwort der Rechtsaufsicht.
Diese folgt unserer Argumentation nicht, und sieht keinen Anlass, gegen die Beschlussfassung vorzugehen.


In der Begründung wird zunächst festgestellt, dass die Änderung der Tagesordnung formal nicht zu beanstanden war.
Die Zustimmung der Gemeindevertreter der Borner Alternative zur Tagesordnung war unter diesem Aspekt ein Fehler. Allerdings hätten auch deren Gegenstimmen an der Annahme der geänderten Tagesordnung aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse nichts geändert

 

 

Als Zweites wird unser Einwand, dass eine Dringlichkeit vorgegeben wurde, ohne dass es hierfür einen zwingenden Grund gab, für uns nicht nachvollziehbar zurückgewiesen. Im Antwortschreiben wird spekuliert, dass es vielleicht Vertragsklauseln geben könnte, die diese Dringlichkeit rechtfertigen würden. Tatsächlich ergab sich aus den Vertragskündigungsfristen kein Grund, hier eine Dringlichkeit abzuleiten. Es wäre der Sache dienlich gewesen, wenn die Rechtsaufsicht den Bürgermeister nach dem exakten Grund der Dringlichkeit gefragt hätte.

 

Schließlich wird die von uns kritisierte nichtöffentliche Behandlung nicht als Verstoß gegen kommunales Recht angesehen. Es gäbe (dem Sinne nach) keine feste Regel, nach der eine Kündigungsangelegenheit öffentlich oder nichtöffentlich zu behandeln wäre.

 

Auch wenn ein weiterer Einspruch gegen die Rechtfertigung der Dringlichkeit Erfolg verspricht, verzichten wir hierauf, um die Gespräche, die mittlerweile stattfinden, nicht mit Formalien zu belasten.

 

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5. März 2011

Die von der Gemeindevertretung beschlossene Kündigung der Kita findet weiterhin in der Presse Beachtung. Siehe hierzu den Artikel aus der OZ vom 3.3.2011 {->}.

 

Auch auf der Einwohnerversammlung am 24.2.2011 wurde das Thema diskutiert. In diesem Zusammenhang fand die Borner Alternative in sehr herabsetzender Form öffentliche Erwähnung. Deshalb stellen wir hier unsere Sicht auf die aktuelle Entwickung dar:

 

1) Gut, dass die Diskussion um die Zukunft der Kindertagesstätte nun dort geführt wird, wo sie von Anfang an hingehört: in der Öffentlichkeit.

 

2) Wir meinen, dass von den Eltern der betreuten Kinder der wichtigste Beitrag zur Frage zu liefern ist, wie die Arbeit der Kita künftig gestaltet werden soll. Bisher sind überwiegend anerkennende Beurteilungen der Betreuung zu vernehmen. Dass ca. ein Viertel der Kinder aus den umliegenden Orten nach Born gebracht werden, unterstützt diesen Eindruck.

 

3) Unser Widerspruch zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.12.2010 ist bisher nicht entschieden. Wie immer er auch beurteilt werden mag, brachte er zumindest eine beabsichtigte Wirkung: Die Angelegenheit wird öffentlich diskutiert.

 

Sobald eine Entscheidung über unseren Widerspruch vorliegt, werden wir darüber berichten.

 

In diesem Zusammenhang, weisen wir darauf hin, dass der Beschluss zwar "ohne Gegenstimmen" gefasst wurde, jedoch keineswegs einstimmig! Die Gemeindevertreter der Borner Alternative haben sich bei der Abstimmung enthalten, weil ihnen durch die Behandlung des Beschlusses als Tischvorlage jede Möglichkeit genommen wurde, sich vorher angemessen damit zu befassen.

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9. Februar 2011

Auch die Ostseezeitung nimmt sich des Themas an und versucht im Kommentar "Retour Kutsche" Erklärungen für das desaströse Vorgehen zu geben. Lesen Sie hier {->}

 

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5.Februar 2011

Der Bürgermeister von Born hat mit Datum vom 2. Februar 2011 die Eltern der Borner Kindertagesstätte ?Sünnenkieker? darüber informiert, dass auf der letzten Gemeindevertretersitzung am 16.12.2010 die Borner Gemeindevertreter mehrheitlich dafür gestimmt haben, die bestehenden Verträge zum Betreiben der Kindertagesstätte mit dem Diakonischen Werk schnellst möglich zu kündigen und neu auszuschreiben.

 

Der Beschluss Nr. 27/2010 wurde  im nicht-öffentlichen Teil gefasst, so dass wir darüber bisher nicht informieren konnten.

Die Beschlussvorlage wurde als Tischvorlage verteilt, womit die Gemeindeverteter keine Chance zur Vorbereitung und Auseinandersetzung mit der Kündigungsabsicht hatten.

Als Grund der Kündigung wird im Brief an die Eltern eine Optimierungsabsicht von Preis und Leistung genannt und dass sich diese in keiner Weise gegen die Arbeit der Erzieherinnen richtet.

Das deckt sich nicht mit der Begründung, die in der Beschlussvorlage genannt wurde.

 

Die Borner Alternative bezieht zu dem genannten Vorgang Stellung:

 

Aus folgenden Gründen halten wir das Vorgehen für unverantwortlich:

 

  1. Das Betreiben der einzigen Kindertagesstätte im Ort ist eine wichtige und höchst verantwortungsvolle Sache, die gleichermaßen die Lebensplanung der Eltern und die der Erzieherinnen berührt. Darüber hinaus wird die Kontinuität der Bindung der Kinder an ihre Betreuer in Frage gestellt.

  2. Eine Kündigung eines Vertrages nach über 10 Jahren Laufzeit bedarf einer sorgfältigen Prüfung und schwerwiegender Gründe.
    Eine Befragung der Eltern hierzu erfolgte nicht, schwerwiegende Gründe wurden nicht genannt.

  3. Es ist mehr als nur schlechter Stil, solch eine Entscheidung als Tischvorlage, die eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung verhindert, zu erzwingen.
    Verbirgt sich dahinter Absicht?

  4. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist vollkommen unangemessen.
    Warum wird den Eltern das Recht genommen in eigener Angelegenheit mitzuentscheiden oder wenigstens gehört zu werden?
    Warum nimmt man dem Borner Bürger das Recht auf öffentliche Information?

 

Die genannten Gründe haben die Borner Alternative veranlasst, den Beschluss anzufechten.
Die Kommunalaufsicht in Grimmen wurde von uns über die Vorgänge informiert und es wurde beantragt, auf Grund der aufgezeigten Verstöße gegen die Kommunalverfassung und der Borner Geschäftsordnung den Beschluss für unwirksam zu erklären.

 

Albrecht Kiefer                                                              

Born, den 5. Februar 2011