1. Sitzung 2010 am 22. April 2010

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung

BV 102/10 Haushaltssatzung 2010

BV 100/10 Wirtschaftsplan 2010

BV 93/10   Umwidmung ISP 2009

BV 97/10   Abwägung-und Satzungsbeschluss ... "Am Kirchweg"

BV 98/10   Kaufvertrag "Alte Oberförsterei"

Protokoll der Sitzung 

 

Stellungnahme der Borner Alternative

Anwesende:

 

 

  •     Alle 11 Gemeindevertreter
  •     ca. 20 Borner Einwohner
  •     kein Pressevertreter

 

 

 

Zum Top 2 - Bestätigung der Tagesordnung

 

 

Die BA beantragt die Behandlung ihrer eingebrachten Beschlußvorlage " Fortführung der Nutzung des Windsurf- und Kiteplatzes ..." im öffentlichen Teil der Sitzung, nachdem der Bürgermeister sie in der Einladung unzutreffenderweise als "Grundstücksangelegenheit" titulierte und damit eine nicht-öffentliche Behandlung erreichen wollte. Zuvor hatte sich die BA von der Kommunalaufsicht telefonisch bestätigen lassen, daß keine Gründe vorliegen, die gegen das Öffentlichkeitsgebot sprechen. Es geht lediglich um die Verabredung von zu treffenden Maßnahmen wie hier nachzulesen ist.

 

 

Die Abstimmung über öffentlich/nicht-öffentlich geriet zum Kuriosum, als der Bürgermeister nun selbst für die öffentliche Behandlung stimmte, weitere fünf Gemeindevertreter allerdings dagegen. Durch eine Enthaltung ergab sich eine Pattsituation. Dadurch blieb die Beschlussvorlage im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Inhaltlich beraten wurde sie dort jedoch nicht, sondern ihre Behandlung in die Ausschüsse delegiert.

 

 

 

Zum Top 5 - Bericht des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister informierte u.a. über:

 

 

  • Kreisverkehr vor dem Einkaufszentrum:
    Die Realisierung des Kreisels während der demnächst beginnenden Deckenerneuerung der Bäderstraße im Bereich der Bornumgehung kann nicht zeitgleich erfolgen, da der Planungsvorlauf fehlt. Der Bürgermeister wird einen ordentlichen Antrag auf Errichtung des Kreisverkehrs stellen.

  • Darß-Marathon am Sonntag, 25.04.2010
    Born unterstützt die Veranstaltung in Form von Dienstleistungen in ähnlichem Umfang wie im vergangenen Jahr (im Wert von ca. 6.600 Euro).
    Alle Anwesenden wurden um Mithilfe an den Versorgungsständen gebeten.

  •  Stand der Gespräche mit der Gemeinde Wieck
    Der Bürgermeister führt nach wie vor unverbindliche Sondierungsgespräche.
    Über ein offizielles Gespräch wurden die Gemeindevertreter durch eine Gesprächsnotiz informiert. Teilnehmer von Borner Seite war Herr Roepke als BM-Stellvertreter und der Borner RA Hr. Westphal.

  • Erneuerung Chausseestrasse
    Die Formalien zur Förderung sind noch nicht abgeschlossen. Damit verschiebt sich der Baubeginn auf frühestens September 2010. Die Gesamtkosten werden inzwischen auf ca. 2, 4 Mio Euro geschätzt.

 

 

 

Zum Top 6 - Einwohnerfragestunde

 

 

Wann wird das Ergebnis der Urlauberbefragung veröffentlicht ?

 

"Demnächst, auf jeden Fall vor Saisonbeginn"

 

Wann findet die geplante Ortsbegehung statt ?

"Zwei Besichtigungsgruppen sind geplant. Eine unter Leitung Frau Nibisch, eine unter Leitung Frau Hückstädt. Termin wird nach Pfingsten liegen."

 

Wie ist der Stand der Heckenkürzung an verkehrsgefährdenden Stellen ?

"Eingang Bäckergang: Die Kürzung ist erfolgt. Kurve Chausseestraße im Hafenbereich: Im Amt anhängig. Die Kompromißlösung, einen Verkehrsspiegel aufzustellen, wird vom BM abgelehnt. Ein Mittelstrich ist auf Grund zu geringer Straßenbreite nicht zulässig"

 

Gibt es noch eine gültige Baumordnung?

"Inzwischen gelten Kreisvorschriften, die mehr Relevanz haben"

 

 

 

Zum Top 7+8 - Haushaltssatzung der Gemeinde Born, Wirtschaftsplan der Kurverwaltung 2010

 

 

Die Haushaltssatzung 2010 wurde einstimmig verabschiedet - erstmals nach den Prinzipien der sog. "Doppik".

 

Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 212.000 Euro aus. Gründe hierfür sind verminderte Schlüsselzuweisungen, eine höhere Kreisumlage, eine höhere Amtsumlage und eine durch die "Doppik" bedingte erstmalige Berücksichtigung von Abschreibungen.

Bevor der Haushalt verabschiedet werden konnte, hat sich der Finanzausschuss intensiv mit dem Plan beschäftigt, der von der Kämmerei vorgelegt worden ist. Durch differenzierte Fragen wirkte die BA hierbei aktiv mit.

 

 

 

Zum Top 11 - Kaufvertrag "Alte Oberförsterei"

 

 

Der BM wurde einstimmig beauftragt und berechtigt, den Kaufvertrag abzuschließen.

 

 

Die BA sieht in der Entwicklung der einmaligen und historischen Immobilie für Born große Chancen, die zu nutzen sind. Die BA wird mitgestalten und sich für größtmögliche Öffentlichkeit einsetzen. Insbesondere sollen interessierte Bürgerinnen/Bürger die Gelegenheit zur Mitgestaltung erhalten.