1. Sitzung 2011 am 6. April 2011

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung
Protokoll der Sitzung
Alle anderen Dokumente sind vom nachfolgenden Text aus verlinkt.

Stellungnahme der Borner Alternative

Anwesende:

•        10 Gemeindevertreter, Herr Holtz (CDU) entschuldigt
•        ca. 36 Zuhörer
            dabei u.a  
            Hr. Hunger vom Diakonischen Werk
            die Kita-Leiterin, Frau von Pressentin-Panzer
            der Kita-Elternbeirat
            weitere Eltern (nicht nur aus Born)


Zum Top 1 - Eröffnung
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und versucht die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung festzustellen.

Dazu legt die Borner Alternative (BA) Widerspruch ein, da wiederum die in der Geschäftsordnung (GO) festgelegte Frist zwischen den Gemeindevertretungssitzungen (einmal im Vierteljahr) nicht eingehalten wurde. Die Einhaltung dieser Fristen hatten wir bereits Ende letzten Jahres eingefordert, nachdem im gesamten Jahr 2010 lediglich 3 Gemeindevertreter-Sitzungen stattfanden.

Der BM reagiert unwirsch und moniert, dass danach hier nicht gefragt wäre und lässt zum Punkt 1 abstimmen:

Ergebnis 8 Ja, 2 Nein

 

Zum Top 2 – Einwohnerfragestunde
Die Fragestunde wird gemäß der neuen Geschäftsordnung zum ersten Mal vor der Festlegung der Tagesordnung und dem Bericht des Bürgermeisters abgehalten. Dieser ungewohnte Ablauf führt bei allen Beteiligten zu Irritationen. Fred Hückstädt merkt an, dass die Einwohner so nicht mehr auf den Bericht des Bürgermeisters mit Fragen reagieren können. Der Bürgermeister  äußert ebenfalls seine Zweifel an dem neuen Ablauf und regt die Rückkehr zur alten Regelung an.

  • F. Hückstädt fragt, ob die wetterbedingten Verzögerungen bei der Sanierung der Chausseestraße zu einer Kostensteigerung führen. Antwort: Eine mögliche Kostensteigerung ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass aufgrund starker Niederschläge ein erhöhter Aufwand zur Wasserabsenkung erfoderlich war und dass einige Kabel zu dicht unter der Oberfläche lagen und verlegt werden mussten.
  • A. Baumgart fragt, ob es Konzepte zu Freizeitangeboten für Jugendliche im Ort geben würde, z.Zt. würde für die ca.  13 bis 18-jährigen nichts bestehen. Der Bürgermeister verwehrt sich gegen diese Aussage und weist auf das Judoangebot und die Feuerwehr hin. Mehr sei aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde derzeit nicht möglich. Vor diesem Hintergund „sich hinzusetzen und Konzepte einzufordern ist nicht legitim“, sagte der Bürgermeister wörtlich.
     S. Adam erklärte, dass der Sozialausschuss Jugendliche befragt hätte und Y. Scharmberg wies auf den Reitverein sowie Veranstaltungen die Kurverwaltung hin, die auch Jugendlichen etwas böten. 
    F. Hückstädt fragt in diesem Zusammenhang, ob der Surfplatz auch zukünftig Borner Jugendlichen zu günstigen Preisen offen steht. G. Scharmberg sagt dies zu und H. Becker kündigt an, dass im Rahmen des Tages der offenen Tür auch ein kostenloser Surfschnuppertag angeboten würde.

 

Zum Top 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister beantragt eine kurzfristig nachgereichte Beschlussvorlage sowie zwei Tischvorlagen zusätzlich in die Tagesordung aufzunehmen. Dabei geht es um die Beschlussvorlagen:

Die Gemeindevertreter der BA kritsieren entschieden die Anwendung von Tischvorlagen in diesem Zusammenhang. Die Geschäftsordnung gestattet Tischvorlagen nur im Falle äußerster Dringlichkeit um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Keine der Tischvorlagen ist dringlich und außerdem hätten sie bei ordentlicher Vorbereitung mit der Einladung versendet werden können. A. Kiefer weist darauf hin, dass die zunehmende Verwendung von Tischvorlagen auch von der Rechtsaufsicht als „Unsitte“ bezeichnet wird. Der Bürgermeister erinnert an die von der Rechtsaufsicht zurückgewiesene Beschwerde der Borner Alternative zum Kündigungsbeschluss der Kindertagesstätte und bezeichnet A. Kiefer als beratungsresistent. A. Hückstädt beantragt die Vertagung der als Tischvorlage eingerichteten Beschlussvorlagen, da keine Dringlichkeit gegeben ist.

A. Kiefer weist darauf hin, dass die Formulierung des Punktes 13 „Ergänzung zum Beschluss Nr.27/2010“ nichtssagend ist, da der Titel fehlt,  nämlich „Kündigung der Kita ….“. Hier wird gegen die GO verstoßen, welche verlangt,  dass TOPs so zu formulieren sind, dass der zu behandelnde Inhalt erkennbar wird. Dieser Ansicht stimmt der Bürgermeister zu und entschuldigt dieses als Versehen.

Der Bürgermeister informiert, dass der Elternbeirat eine Anhörung zum TOP 13 beantragt hat, über die zum Beginn der Betraung des TOPs abgestimmt werden muss.

E. Roepke kündigt zwei weitere Bau und eine Grundstücksangelegenheit zur Besprechung im nichtöffentlichen Teil an, zu denen heute jedoch keine Beschlüsse zu fassen sind.

Der Bürgermeister lässt die Tagesorndung mit Aufnahme der Tischvorlagen abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja, 2 Nein

 

Top 4 Bestätigung des Protokolls der letzten GV-Sitzung

Im vorgelegten Protokoll wurde wiedergegeben, dass der Bürgermeister in seinem Bericht bereits über die beabsichtigte Kita-Kündigung gesprochen hätte. Dem widerspricht die BA: Über die Kündigung wurde erstmals im nicht öffentlichen Teil gesprochen. Anderenfalls hätte die Diskussion in der Öffentlichkeit sehr viel früher eingesetzt.

Die Gemeindevertretung akzeptiert den Einwand und stimmt dem Protokoll mit dieser Änderung einstimmig zu.


Top 5 Bericht des Bürgermeisters

  • G. Scharmberg geht auf die Diskussion um die Kündigung der Kintertagesstätte ein. Einen Vertrag nach zehn Jahren zu kündigen, um ihn zu überprüfen und neu auszuhandeln wäre ein ganz normaler Vorgang. Die Tagesordnung vom 16.12.2010 wäre auch einstimmig beschlossen worden. Eine Vertagung des Bechlusses wäre auch von der BA nicht beantragt worden.
    Der BM erwähnt Briefe von Eltern, die er in der Folge des Beschlusses vom 16.12.2010 erhalten habe und stellt kar, dass er diese nicht individuell beantworten werde. Er fasst zusammen, dass sich die Gemeinde seit den 90er Jahren bei der Fertigstellung des Gebäudes engagiert habe. Doch die Kindertagesstätte würde eine Beteiligung am Gemeindeleben, z.B. am Adventsnachmittag im Borner Hof, vermissen lassen. Auch eine Auswirkung des Streites um die Innengestaltung der Fischerkirche auf das Verhältinis zum kirchlichen Träger der Kita wäre nicht auszuschließen.
  • Zur Baumaßnahme Chausseestraße kündigt der BM an, dass der 2. Bauabschnitt am 1. September begonnen würde. Dieser Termin steht unabhängig vom Fertigstellungstermin des 1. Abschnittes fest.
  • Die Vorbereitungen des Darß-Marathons kämen gut voran und es zeige sich, dass die Kurbetriebe der Aufgabe ohne Weiteres gewachsen wären. Vieles wäre in diesem Jahr qualitativ deutlich besser als bisher.

Anschließend an den Bericht des Bürgermeisters gibt der Vorsitzende des Sozialausschusses, S. Adam, eine Erklärung zum Beschluss über die Kündigung der Kindertagesstätte ab. Darin betont er, dass die Kündigung noch nicht vollzogen wäre, sondern durch den Beschluss nur eine Basis für Gespräche geschaffen worden wäre. Hierfür müsse aus dem Sozialausschuss heraus eine Arbeitsgruppe geschaffen werden.

 

Danach stellte A. Kiefer fest, dass der BM nicht auf eine Anfrage der BA zum Sachstand beim ehemaligen BMK-Gelände eingegangen sei. Die Anfrage können Sie hier nachlesen. Insbesondere wäre es für die Öffentlichkeit von Interesse, zu erfahren, ob eine Ausschreibung geplant sei.

Der um Fassung bemühte BM erwiderte vorwurfsvoll, dass hierzu bereits im Finanzausschuss informiert wurde. Er erläuterte dann doch, dass eine Reihe von Initiativ-Bewerbungen vorliegen, die noch nicht gesichtet seien. Das soll aber demnächst im FA geschehen.

Ob eine Ausschreibung nötig wird, sei ganz ungewiss und nicht zwingend vorgeschrieben. Einzige Bedingung sei, dass das Grundstück von der Gemeinde nicht unter Wert verkauft werde.

 

Top 6 Haushaltssatzung 2011
Hier können Sie Beschlussvorlage Nr. 88/11 einsehen.

Herr Witt erklärte als Vorsitzender des Finanzausschusses, dass sich der Ausschuss in mehreren Sitzungen ausführlich mit der Haushaltsatzung beschäftigt habe und alle offenen Fragen geklärt worden wären.

Dabei hätten allen Mitglieder des Ausschusses sehr kooperativ zusammengearbeitet.

Abstimmung: 10 Ja

 

Top 6a   -> kurzfristig nachgereicht, aber keine Tischvorlage, Nr. 100/11
Da die Gemeinde Ostseebad Prerow ihre Kurtax-Satzung mit Wirkung zum 1.12.2010 geändert hat, liegt es auf der Hand, dass die Gemeinde Born ihre Satzung der neuen Regelung anpasst. Die Geltungsbereiche der beiden Satzungen sind so eng verzahnt, dass den Gästen abweichende Regelungen nicht vermittelbar wären. Die Borner Alternative stimmt dieser Entscheidung inhaltlich zu. Gerade hier wird aber auch der durch die GO nicht gedeckte Einsatz von Tischvorlagen deutlich:Der Prerower Beschluss wurde am 17.6.2010 gefasst. Es wäre also reichlich Zeit gewesen, die Beschlussvorlage für die Borner Gemeindevertretung termingerecht vorzulegen. Trotz ihrer Vorbehalte gegen die Kurzfristigkeit stimmten die Vertreter der BA diesem Vorschlag zu, der damit einstimmig gefasst wurde.

 

Top 6b Tischvorlage Nr. 108/11

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen muss die Gemeindevertretung über Auftragsvergaben der Gemeinde an ihre Mitglieder abstimmen. Achtung – hier werden auch Aufträge aus 2010 abgesegnet !! In diesem Jahr sind Vergaben an die Gemeindevertreter H. Kafka, K.-D. Holtz, E. Roepke und A. Erlebach vorgesehen. 
Gerade hier kann die Form der Tischvorlage nicht akzeptiert werden. Die termingerechte und ordnungsgemäße Information der Gemeindevertreter sowie der Öffentlichkeit ist bei dieser Thematik zwingend erforderlich um jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergaben von vorneherein auszuschließen. Aus diesem Grund haben sich A. Hückstädt und A. Kiefer bei diesen vier Abstimmungen enthalten, obwohl sie die Vergaben inhaltlich ausdrücklich unterstüzen.

 

Top 7 Wirtschaftsplan Kurverwaltung 2011

Hier können Sie Beschlussvorlage Nr. 91/11 einsehen.
Der Finanzausschuss hatte sich zuvor in mehreren Sitzungen ausführlich beschäftigt und alle offenen Fragen zuvor geklärt.

Abstimmung: 10 Ja 

Top 8 Aufhebung des B-Plan Aufstellungsbeschlusses Nr 24 „Campingplatz Born a. Darss“

Hier können Sie Beschlussvorlage Nr. 92/11 einsehen.

Der Beschluss wurde bereits 2003 gefasst und nicht realisiert. Inzwischen haben sich einige gesetzliche Grundlagen geändert und der Beschluss war damit in seiner damaligen Form obsolet.

Abstimmung 10 Ja

 

Top 9 Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 32 „Campingplatz Born a.Darß“

Die Beschlussvorlage 94/11 können Sie hier nachlesen

Zu diesem Top war Herr Kuhn, Mitglied der Geschäftsleitung und Prokurist der Regenbogen AG sowie Dr. Raith vom beauftragten Planungsbüro anwesend, die jeweils kurze Erklärungen abgaben.

A. Kiefer fragt nach den Eigentums- und Pachtverhältnissen der Grundstücke auf der zu überplanenden Fläche. Hieraus ließe sich ableiten, wie realistisch die Umsetzung des Planes ist. Dass es zulässig sei, Flächen zu überplanen, die aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse aktuell nicht für das Planungsziel zur Verfügung stehen, stünde dabei außer Frage. Dennoch sei es wesentlich zu erfahren, mit welcher Wahrscheinlichkeit die fehlenden Flächen akquiriert werden können.

Daraufhin kommt es zu empörten Reaktionen des Bürgermeisters und zur Entgleisung seines Stellvertreters, E. Roepke, der A. Kiefer im belehrenden Tonfall Unkenntnis, Dummheit und Profilierungssucht vorwirft.

Der Planer Dr. Raith kommentiert die Anfrage so, dass er gute Chancen sehe, dass der Plan später realisiert werde.

A. Kiefer fragte, ob die Gemeinde der Träger des zu planenden Sportplatzens sein würde. G. Scharmberg antwortete, dass dies noch offen sei. Zum Betrieb des Platzes sei man jedoch auf die Infrastuktur des Regenbogen-Camps angewiesen, z.B. bei den Sanitäranlagen.

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

 

Top 10 Teileinziehung der öffentlichen Straße „Postweg“

Die BA  kann die Beschluss-Argumentation nachvollziehen. A.Kiefer weist vorsorglich daraufhin, dass möglicher Weise hier ein Präzedenzfall geschaffen wird. Dem stimmt der Bürgermeister zu.

Die Beschlussvorlage wurde nach kurzer Erörterung einstimmig angenommen

 

Top 11 Beschluss zur Anpassung des Städtbaulichen Vertrages B-Plan Nr.22 „Zum Boddenblick“

Die Borner Alternative hat keinen Einwand gegen die Übertragung des bestehenden Städtebaulichen Vertrag mit dem Alteigentümer nun auf  den Neueigentümer "NCC", der u.a. eine Konkretisierung des boddenseitigen öffentlichen Verbindungsweges zum Gelände der alten Oberförsterei vorsieht.
Hierzu gab es keine Diskussion

 

Top 12 Beratung zu einem anonymisierten Antrag
Gegenstand war die wiederkehrende Situation, dass Anlieger anbieten, notwendige Strassen-/Wege-Reparaturmaßnahmen auf eigene Kosten  auszuführen oder diese Leistungen in Eigenarbeit zu erbringen.

Diese an sich gute Absicht kann aber nicht genehmigt werden, da für die fachliche Ausführung und für die nachhaltige Nutzung und Pflege die Gemeinde in der Verantwortung steht.

 

Top 13 Ergänzung zum Beschluss Nr. 27/2010

Hier können Sie Beschlussvorlage Nr. 95/11 einsehen. 

Der BM schlägt der GV vor, die anwesenden Eltern und Kita-Betreiber anzuhören. Dem wird einstimmig zugestimmt. Zunächst trägt die Vorsitzende des Elternbeitrates eine ausführliche Stellungsnahme vor, an deren Ende ein ausdrücklicher Appell an die Gemeindevertreter steht, die Trägerschaft durch die Diakonie zu erhalten. Es folgen diverse Redebeiträge, welche bis auf einen nur sehr positive Einschätzungen der Kita-Leistungen ausdrücken. Dabei wird immer wieder betont, dass weder der Kita-Leitung, noch dem Elternrat konkrete Beschwerden über die Arbeit der Tagesstätte vorlägen. So könnten eventuelle Missstände auch nicht behoben werden. Die Einlassungen zeigten sehr deutlich, wie fragwürdig die Gründe für den Beschluss vom 16.12.2010 sind. Herr Scharmberg erwidert, dass ihm durchaus mehrfach Beschwerden vorgetragen worden seien und nicht jeder den Mut aufbrächte, dies in der Öffentlichkeit zu tun.

Doch der vorliegende Beschlussvorschlag enthält eine widersprüchliche Formulierung. Dort heißt es, dass es nun um die „Umsetzung“ des alten Beschlusses gehe . Gemeint ist jedoch seine Modifizierung. Die BA weist hierauf hin und beantragte die entsprechende Umformulierung. Dieser Änderungsantrag wurde auf den ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters durch die Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt.

In der vorliegenden Form konnten die Vertreter der Borner Alternative dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, woraufhin dieser mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen wurde.

 

Top 14 Namensgebung „In de Drift“ (Tischvorlage)

Hier können Sie Beschlussvorlage Nr. 106/11 einsehen.

Auch bei diesem Beschlussvorschlag ist die Dringlichkeit allenfalls hausgemacht, aber nicht zwingend gegeben. Aus der Tatsache, dass über den Namensvorschlag für die Straße bereits mehrere Wochen zuvor im Tourismusausschuss beraten wurde, ergibt sich, dass ausreichend Zeit für eine reguläre Behandlung des Top gegeben war. Aus diesem Grund enthalten sich die GV der BA. Der Beschlussvorschlag wird mit 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.