1. Sitzung 2012 am 7. März 2012

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung
Beschlussvorlage 5-03/12
Beschlussvorlage 5-08/12
Beschlussvorlage 5-09/12
Protokoll der Sitzung

Stellungnahme der Borner Alternative

Anwesend

 

  • Alle 11 Gemeindevertreter anwesend
  • Amt: Leitende Verwaltungsbeamtin Frau Kleist, Amtsleiterin Finanzen Frau Weiß
  • 15 Zuhörer
  • kein Pressevertreter

 

 

 

Zum Top 1 – Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 

 

Erfolgte einvernehmlich

 

 

 

Zum Top 2 – Bericht des Bürgermeisters 

 

  •  Wegen des Wassereinbruchs bei den Rehbergen hat Herr Scharmberg mit der StaLU Kontakt aufgenommen. Dort hieß es, das sei kein Ostsee-, sondern Niederschlagswasser. Dabei ist es offensichtlich, dass die Ostsee hier die Dünen durchbrochen hat.
  • Die Instandsetzung der Radwege im Wald (Nationalpark) wird durch die KV Born unterstützt, ebenso die der Kutschwege von Prerow zum Leuchtturm.
  • Die Reinigung des Strandes vom angespülten Paraffin ist abgeschlossen. Herr Scharmberg dankte den Mitarbeitern der Kurverwaltung für Ihren Einsatz. Die Kosten werden der Gemeinde erstattet.
  • Am 27.3. 2012 findet am Verwaltungsgericht Greifswald die erste Verhandlung im Rechtssteit mit dem Kreisdiakonischen Werk um die Kündigung der Kindertagesstätte statt.
  • Am 24. 2. fand zur Vorbereitung des Holmbebaungsplanes ein interner Behördentermin statt. Dies war entgegen der Ankündigung nicht des sogenannte Scoping.
  • Am 1.4. lädt das Amt Darß-Fischland zum 20jährigen Jubiläum ein (Hinweis von Frau Kleist: am 4.4. ist beim Amt Tag der offenen Tür)

 

 

Zum Top 4– Einwohnerfragestunde

 

  • Herr Schaffner aus dem Bliesenrader Weg spricht an, dass der Graben dort mit Mutterboden und Laub so gefüllt ist, dass er nicht mehr entwässernd wirkt. Der Bürgermeister will sich darum kümmern. Am 19.3. tagt der Wasser- und Bodenverband.

 

 

Zum Top 5 – Änderungsanträge und Beschluss der Tagesordnung

 

  • Es lag eine Tischvorlage zur Einstellung eines zusätzlichen Bauhof-Mitarbeiters vor (Beratung im nicht-öffentlichen Teil)
    Auf  A. Hückstädts Frage, womit die Dringlichkeit begründet wäre, antwortete der BM mit vertraglichen Verpflichtungen des Bauhofs (Baggereinsatz in Wustrow), die aktuell durch eine nicht vorhersehbare Personalsituation enstanden ist

    BA-Kommentar:
    In Ausschüssen wurde hierüber bereits beraten, so dass eine Aufnahme des Punktes zum Zeitpunkt des Versendens der Einladung möglich gewesen wäre.

  • A. Kiefer-Frage nach der Behandlung des Beschwerdebriefes K. Gentes über die Verhandlungsführung des BM.
    Antwort BM: Ist im nichtöffentlichen Teil unter einem Zusatzpunkt "Innere Angelegenheit" vorgesehen

    Abstimmung zur geänderten Tagesordnung: 
    Ja: 9   Nein: 1   Enthaltung: 1

 

 

 

Zum Top 6 – Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung

 

  • Herr Holtz wies daraufhin, dass seine Ausführungen zum Holm-Aufstellungsbeschluss fehlen.Der BM nannte als Grund die Praxis, dass kein Wortprotokoll geführt wird.

    BA-Kommentar:
    Da der Beitrag des Hr. Holtz wesentliche Inhalte zur Beurteilung des Aufstellungsbeschlusses hatte, ist die Forderung nach Aufnahme seines Beitrages, zumindest in Auszügen, berechtigt.


    Über die Billigung des ungeänderten Protokolls wurde wie folgt abgestimmt:
    Ja: 8   Nein: 3   Enthaltungen: 0

 

 

Zum Top 7 –  Haushaltssatzung der Gemeinde Born 2012

 

  • Die Satzung wurde unter intensiver Mitarbeit des Finanzausschusses erarbeitet. Sie enthält allerdings eine Position über 20 TEur, die für die Planung der Holmbebauung eingestellt wurde. Gegen diese Ausgabe votiert die BA und kann somit dem Haushalt 2012 nicht zustimmen.

    Abstimmungsergebnis:  
    Ja: 8    Nein: 3    Enthaltung: 0

 

 

Zum Top 8 –  Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung

 

  • Keine kontroverse Diskussion

    Abstimmung:
    Ja: 11,  Nein: 0, Enthaltung: 0

 

 

Zum Top 9 – Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des B-Planes Nr.27 "Kulturelles Zentrum Born"

 

  • Link zur Beschlussvorlage

    BA-Kommentar:
    Der ursprüngliche Grund der Veränderungssperre vor zwei Jahren, war zu verhindern, dass die im Gebiet gelegenen Immobilien, die aktuell nicht der Gemeinde Born gehören, verkauft oder verändert werden.Diese Argumentation ist immer noch gültig und da eine Veränderungssperre nur maximal 2 Jahre gültig ist, muss sie erneuert werden.
    Deshalb unterstützt die BA diesen Antrag.

    Es ist auch für die Gemeinde vollkommen problemlos möglich, diese Sperre aufzuheben, wenn die Gründe nicht mehr vorliegen.
    So gesehen wundert es dann doch, wenn der BM in der Zeitung (Link zum OZ-Beitrag vom 8.3.2012) betont, dass der eigentliche Grund die Erhaltung der Waldschänke wäre. In der offiziellen Begründung der BV liest man hierüber aber gar nichts, womit dieser Grund populistischer Natur ist.

    Abstimmung:
    Ja: 11,  Nein: 0, Enthaltung: 0

 

 

Zum Top 10 – Beschluss über die Aufstellung der 3. Änderung des F-Planes 

 

  • Link zur Beschlussvorlage

    Zu Anfang der Beratung zu diesem Punkt ging es um Befangenheiten:
    Hr. Becker erklärte sich für befangen. 
    Als K.-D. Holtz zu Beginn der Beratung das Wort ergriff, wurde er von Frau Kleist unterbrochen. Sie teilte mit, dass auch Herr Holtz der Befangenheit unterliege. Als Grund wurde genannt, dass Herr Holtz als direkter Nachbar des Plangebietes mit Nachteilen zu rechnen habe. Er wurde über diese Feststellung vor der Sitzung nicht informiert. Auf die Frage von Herrn Holtz, ob die Befangenheit nicht nur im Zusammenhang mit dem B-Plan gelte, gab es unsichere Antworten. Es blieb jedoch bei den Ausschluss von Herr Holtz von der Beratung und der Abstimmung
    Daraufin stellt A. Kiefer den Antrag, die Befangenheit des Herrn Erlebach zu überprüfen. Als Gründe gelten dieselben, die im Fall Holtz genannt werden, da auch Herr Erlebach Anrainer des Plangebietes ist und mithin mit denselben Nachteilen zu rechnen hat (Ausblick gestört, Verkehrsbelästigung, da die Straße voraussichtlich Holm-Zufahrt wird, Wertverlust der eigenen Immobilie)
    Die Bürgerinitiative "Für den Erhalt des unbebauten Borner Holm" hatte in Vorbereitung der Gemeindevertreter-Sitzung einen Text erarbeitet, der von K.-D. Holtz verlesen werden sollte. Auf Grund seines Ausschlusses von der Betratung übernahm A. Kiefer das Verlesen des Textes. Diesen können Sie hier lesen
    Dieses Verfahren missfiel dem BM und er kündigte an, diesen Text nicht ins Protokoll aufnehmen zu lassen. A. Kiefer übergab den Text am Ende der Sitzung der Protokollantin Frau Dieckmann. Zur Absicherung eines ordentlichen Protokolls, schrieb A. Kiefer an die LVB Frau Kleist die Bitte, auf die Aufnahme des Textes in das Protokoll zu achten.

    Zum Inhalt der BV gab es von keiner Seite neue Argumente.

    Abstimmung:
    Ja:6   Nein: 3  Enthaltungen: 0  Befangen: 2

 

 

Zum Top 11 – Erstellen einer Richtlinie zum planvollen Umgang mit kommunalem Immobilieneigentum

 

  • Link zur Beschlussvorlage

    Die Diskussion wurde leider nicht konstruktiv geführt, was auch erkennbar nicht in der Absicht des Versammlungsleiters lag. Zum eigentlichen Inhalt, nämlich eine planvolle Herangehensweise zu erreichen, gab es nur Beiträge der BA und von Herrn Holtz. 

    Statt dessen gab es mehrere Beiträge lediglich zum ersten Unterpunkt, eine Übersicht über kommunales Eigentum als Grundlage zu erzeugen. Herr Roepke sagte, er benötige diese Liste nicht, da er alle Objekte kenne und Herr Adam missverstand die BV gründlich als Zweifel an seiner Kompetenz und verbat sich dieses.

    Die LVB Frau Kleist und Frau Weiß wiesen darauf hin, dass eine Liste der gemeindeeigenen Grundstücke für Geimeindevertreter im Amt verfügbar sei.

    Anmerkung der BA:
    Als A. Kiefer am nächsten Tag Fr. Weiß im Amt besuchte und nach dieser Liste fragte, bekam er diese nicht und wurde auf später vertröstet.


    Festzustellen bleibt, dass sich die Mehrheit der Gemeindevertreter gegen einen planvollen Umgang mit kommunalem Eigentum sperrt und dieses nun auch im OZ-Artikel vom 8.3.2012 öffentlich dokumentiert ist.

    Abstimmung:
    Ja: 4,  Nein: 7, Enthaltung: 0

 

 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung