1. Sitzung 2013 am 31. Januar 2013

In der Gemeindevertretersitzung vom 31.1.2013 wurde die von Klaus-Dieter Holtz eingebrachte Beschlussvorlage "Eintritt der Gemeinde Born a. Darß in den Tourismusverband Fischland-Darß-Zingst e.V." vom Borner Bürgermeister in Abstimmung mit der Leitenden Verwaltungsbeamtin in den nicht-öffentlichen Teil verbannt. Eine von uns eingeforderte Verlagerung in den öffentlichen Teil wurde mehrheitlich abgelehnt. Die fragwürdige Begründung und unsere Stellungnahme können Sie weiter unten auf dieser Seite nachlesen. Um zu verhindern, dass der Bürgermeister zukünftig - wie hier demonstriert - nach Belieben über Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit entscheidet, gingen wir bei der kommunalen Rechtsaufsicht in Widerspruch. Am 8.3.2013 erhielten wir von der Rechtsaufsicht die Nachricht, dass unserem Widerspruch statt gegeben wurde. Die Leitende Verwaltungsbeamtin hat zugesichert, dass der Beschluss in der nächsten Gemeindevertretersitzung wiederholt wird - und zwar im öffentlichen Teil!

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung
Beschlussvorlage 5-02/13 - Aufstellungsbeschluss "Am Mühlenberg"
Beschlussvorlage 5-08/13 - Aufstellungsbeschluss "Kuhlenbruch"
Beschlussvorlage 5-03/13 - Eintritt in den Tourismusverband
Protokoll der Sitzung

 

Ablauf der Sitzung und Stellungnahme der Borner Alternative

Anwesende

 

  • 11 Gemeindevertreter anwesend,
  • Mitarbeiterinnen des Amtes Fischland-Darß:
    Leitende Verwaltungsbeamtin Frau Kleist, 
    Leiterin Hauptamt Frau Koch,
    Frau Dieckmann (Protokoll)
  • ca. 25 Zuhörer, Gäste aus Prerow, Wieck, Berlin u.a.
  • kein Pressevertreter

 

Zum Top 1 – Eröffnung der Sitzung

 

Erfolgte einvernehmlich

 


Zum Top 2 – Bericht des Bürgermeisters

 

Seit der Sitzung vom 13. Dezember 2012 hat sich nicht viel Wesentliches ereignet.

 

Die drei Gemeinden bemühen sich, über das Ministerium für Landwirtschaft eine Aktion für Radwege im Nationalpark auf den Weg zu bringen. Das Land ist für diese Radwege zuständig. In den letzten Jahren gab es in den drei Gemeinden Klagen darüber, dass die Radwege in schlechtem Zustand sind. Diese in Ordnung zu bringen, ist Sache des Landes, wird aber mit den Gemeinden in Verbindung gebracht. Beispielhaft sind zu nennen:

 

  • K-Gestell – Leuchtturm: Betonplatten sind unwegsam, Stöße beim Radfahren, aber auch Gefährdungen durch herausstehende Drahtenden im Beton.
  • G-Gestell – stark befahren, desolater Zustand des Weges
  • Prerow - Weststrand - Mittelweg – auch in schlechtem Zustand.

 

Ministerium, Nationalparkamt und die drei Bürgermeister haben sich zusammengesetzt. Die Gemeinden sollen die Wege übernehmen, in einem Zweckverband und am Anfang mit Mitteln kommunaler Haushalte instandsetzen. Nicht nur gemeinsame Projekte wie der Darßmarathon, sondern auch Infrastruktur ist wichtig.

Alle weiteren Dinge sind jetzt gerade erst im Laufen.


Die Chefin des Bauamtes ist erkrankt. Die Bürgermeister und die Leitende Verwaltungsbeamtin haben beraten, wie zu verfahren ist. 


In den nächsten Tagen wird in Born der Haushalt beraten, der Haushalt des Amtes steht. Die erste Sitzung für den Haushalt soll voraussichtlich am 11. Februar stattfinden, damit es dieses Jahr etwas schneller als im Vorjahr geht.

 

 

 

Zum TOP 3 - Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

 

  • GV-Sitzung v. 13.12.2012: 536/12 Angelegenheit Kita, Bevollmächtigung des Bürgermeisters für gerichtliche Auseinandersetzung, Vergleich soll erfolgen, Verfahren dürfte bald abgeschlossen sein.
  • Vermarktung eines gemeindeeigenen Grundstückes, gelegen hinter dem Amt Darß/ Fischland
  • Erbbaurechtsvertrag für Jugendherberge besprochen
  • Grundstücksangelegenheiten:
    539/ 12 Splitterfläche verkauft
    542/ 12 gemeindliches Einvernehmen für ein Bauvorhaben
    543/ 12 gemeindliches Einvernehmen für ein Bauvorhaben
    544/ 12 Bauangelegenheit: Bebauungsplan 125 Born

 

 

 

 

Zum Top - 4 Einwohnerfragestunde

 

Frage: Wie geht es in der Angelegenheit mit den auf dem Friedhof liegenden Grabsteinen weiter? Wann werden sie hergerichtet? Sind dafür Mittel bereitgstellt ? Bürgermeister: Der Ausschuss befasst sich damit, die zurückgehaltenen Steine sind noch mehr geworden.Frau Nibisch: Der Tourismusausschuss hat sich damit befasst, die Steine wurden 2011 aussortiert, man muss darauf achten, dass sie sicher stehen. Eine Entscheidung ist nicht so schnell zu fassen, es ist angedacht, eine Mauer zu errichten, an der die Steine mit Krallen festgemacht werden. Es gibt jetzt eine Liste der Steine, auf der sie mengenmäßig erfasst sind. Für die Mauer ist eine Baugenehmigung nicht erforderlich. Wo die Mauer errichtet werden soll, steht noch nicht fest. Die Zuarbeit des Finanzausschusses kommt, die Borner Bürger werden sich beteiligen, sodass für den Kurbetrieb lediglich Kosten für Material und Fundament anfallen.Bürgermeister: Die Größenordnung der Kosten ist noch offen.Frage: Die Zielstellung ist zu wackelig, geht es konkreter?Bürgermeister: Wir haben schon ganz andere Dinge hinbekommen, lassen Sie doch dem Ausschuss die Chance, sich damit zu befassen.

 

 

Frage: Noch einmal zum Verständnis? Die Radwege gehören dem Nationalpark?
Bürgermeister: Die Radwege sind zum größten Teil auf dem Gemeindegebiet von Born, haben aber mit Born nichts zu tun, die Fläche gehört dem Land. Nur ca. 400 ha sind Privateigentum. Amtlich ist: sie gehören Born nicht. Nur der Zugang zur Jugendherberge ist Eigentum der Gemeinde. Die Gemeinden müssen die Voraussetzung schaffen, dass sie eine Besitzeinweisung erhalten. Wir können nicht für das Land Wege bauen. Das Land wird nicht die Mittel geben, dass diese Wege instand gehalten werden. Wir als Gemeinde müssen die Kritik ertragen. Hier ist es angezeigt, mal gemeinsame Sache zu machen, auch im Interesse des Landes und es kam ein klares Ja- Signal.

 

Frage: Was ist mit den alten Kriegsbeilen und der Waldschenke in Born?
Bürgermeister: Auseinandersetzung im Rahmen einer Einigung erfolgt, 255.000,00 Euro werden gezahlt. Es bestand ein Dienstleitungsvertrag mit der Kur- und Tourist-GmbH. Dieser wäre normal bis Juni 2010 gelaufen. Wir haben zum 1.1. 2008 gekündigt und von diesem Zeitpunkt an nicht mehr gezahlt. Über die Wirksamkeit dieser fristlosen Kündigung gab es einen Rechtsstreit. Die offenen Zahlungen sind im Kurbetrieb zurückgestellt. Voraussichtlich wird die Gemeinde in Raten die 255.000,00 Euro begleichen. Da ab 1. Januar 2008 über die Jahre 2009 und 2010 ein deutliches Mehr an Kurtaxe in Born eingenommen wurde, entsteht für die Gemeinde Born kein Nachteil. Bei haushaltsrechtlicher Aufrechnung hat die Gemeinde keine Miesen gemacht.
An Herrn Fischer gerichtet: Herr Fischer, dass Sie bescheid wissen, ein Kopfschütteln von Ihnen ist okay, weitere Zeichen, die beleidigend sind, nehme ich nicht hin! (Anmerkung: Ist ein Kopfschütteln eine Beleidigung? Hier wir das Persönlichkeitsrecht aber sehr weit ausgelegt!)
Bürgermeister: Es entstand kein Schaden für die Gemeinde! In der Angelegenheit Waldschenke ist am 14. Februar ein Notartermin angesetzt. Sobald die Besitzeinweisung erfolgt ist. Im Laufe des Jahres werden die Fomalien für die Eintragung erledigt.

 

Frage: Gelbe Säcke am Kirchweg stören.
Bürgermeister:
 Das Ordnungsamt soll sich darum kümmern, eventuell findet man heraus wer das war.

 

Frage: Gibt es Regelungen für die Nutzung dieses Raumes (Anm.: gemeint ist der Saal im Borner Hof)durch Vereine?
Bürgermeister
: Eine Entscheidung ist getroffen, es sind Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr. Private Veranstaltungen hier sind ausgeschlossen. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ist eine andersweitige Nutzung zulässig.
Frage: Aber beispielsweise Vereinsgründungen sind etwas besonderes.
Bürgermeister: Nein. In jedem Falle ist der Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr einer Nutzung durch Dritte nicht zugänglich.

 

 

 

Zum Top 5 - Änderungsanträge und Beschluss der Tagesordnung

 

 

Aufstellungsbeschluss einer Satzung am Hafen als Tischvorlage zu erweitern. 

 

 

Kiefer: Ich möchte beantragen, die Beschlussvorlage betreffend den Eintritt in den Tourismusverband öffentlich zu behandeln, die wurde wohl versehentlich auf den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung gesetzt. Sie betrifft alle Vermieter und damit geschätzt mehr als die Hälfte aller Haushalte und ist damit von höchstem öffentlichen Interesse.

Bürgermeister: Das ist kein Versehen. Ich habe diesen Antrag erwartet und in Vorbereitung darauf das mit Frau Kleist vom Amt besprochen und sie teilt meine Ansicht.

Ich zitiere hier mal: „Das generelle Interesse der Öffentlichkeit an Teilhabe an der Sitzung muss also hinter einem starken berechtigten Interesse an einer vertraulichen Beratung zurücktreten. Das Ziel der nicht öffentlichen Verhandlung ist es dabei auch, eine objektive und unbeeinflussbare Amtsausübung der Gemeindevertreter zu ermöglichen.“

In der Vergangenheit hat Herr Richter in der OZ mich in diesem Punkt verunglimpft. Er schrieb, dass ich in dieser Angegelegenheit "Mein Steckenpferd, gegen den Tourismusverband zu sein" reite. Insofern kann ich diesen Punkt nicht unbeeinflußt durchführen und muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Abstimmung über den Antrag, die Vorlage öffentlich zu behandeln: : 5 ja, 6 nein – da keine Mehrheit für den Antrag - Ablehnung

 

Kommentar der Borner Alternative: 
Wenn man der Logik dieser Begründung folgt, könnte jeder Tagesordnungspunkt einer Gemeindevertretung in die Nichtöffentlichkeit verbannt werden. Dass der Bürgermeister nach persönlichem Befinden entscheidet, was öffentlich behandelt werden darf und was nicht, ist unglaublich. Das ist nicht nur spitzfindig, sondern bereits in seiner Vorbereitung ein Angriff auf das Kommunalrecht, welches das Öffentlichkeitsgebot hoch bewertet.Hierzu wurde mittlerweile Widerspruch bei der Rechtsaufsicht eingelegt.

 

Abstimmung der Tagesordnung: Tagesordnung mehrheitlich angenommen

 

 

 
Zum Top 6 – Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung

 

Kiefer: Lob, erstmals ist es gelungen, das Protokoll pünktlich zuzusenden.
Hückstädt: Anlage, die ich beigefügt habe, fehlt.
Bürgermeister: Wurde nicht mit versendet, kommt dann nächstes mal mit hinzu.

 

Abstimmung: 1 Enthaltung, alle anderen: ja.

 

 

Zum TOP 7 - Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Born

 

Die Regelungen über die öffentliche Bekanntmachung im Baurecht müssen der Rechtsprechung entsprechend angepasst werden. Es ist nötig, nicht nur im Internet, sondern auch ortsüblich an den Anschlagtafeln bekannt zu machen.

Frau Kleist führt hierzu aus: Durch ein Gerichtsurteil sind wir gehalten, bestimmte Bekanntmachungen zum Baurecht an den öffentlichen Anschlagtafeln zu veröffentlichen, um Rechtskraft zu erreichen. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt informativ parallel dazu. Bisher war das bei uns umgekehrt.

 

Abstimmung: einstimmig – Satzung angenommen

 

 

Zum TOP 8 - Satzungen Baurecht

 

a) Aufstellungsbeschluss über die Satzung gemäß § 34 Abs. 4 1 Nr. 3 BauGB  für den Bereich „Am Mühlenberg“

 

Bürgermeister: Es wurde ein Bauantrag für ein Haus gestellt. Die Gemeinde hat dem zugestimmt aber der Landkreis hat abgelehnt. Über eine Innenbereichssatzung lässt sich aber regeln, dass dort gebaut werden kann.

Kiefer: Die Schilfgrenze ist in dem Gebiet ein sensibler Bereich. Aus einem Haus wurden drei Häuser. Es wäre wichtig, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, um Bäume und die Schilfgrenze zu erhalten.

Roepke: Zwei der Häuser waren schon genehmigt.

Kiefer: Es wäre wichtig, eine Bestandsaufnahme zu machen. Auch um keine Landgewinnung zuzulassen. Das Ordnungsamt könnte ja den Zustand dokumentieren.

Roepke: Das ist Gegenstand des Verfahrens.

Holtz: Die Grenzen des Innenbereichs sind anzupassen, der Schilfgürtel zu sichern.

Bürgermeister: Ich kann nicht beurteilen, ob es sich tatsächlich um Schilf oder eine Schilfgrenze handelt. Da gibt es Unterschiede. An Land gibt es auch Schilf.

Holtz: Auf Luftbildern lässt sich dies erkennen.

Kiefer: Die Grenze des Innenbereichs muss so gezogen werden, dass der Schilfgürtel gesichert wird. Aufnahme in den städtebaulichen Vertrag.

Bürgermeister: Nehmen wir als Anmerkung ins Protokoll. Das findet Aufnahme in den städtebaulichen Vertrag.

Abstimmung über die Satzung - angenommen

 

 

b)  Aufstellungsbeschluss über die Satzung gemäß § 34 Abs. 4 1 Nr. 3 BauGB  für den Bereich "Hafen Kuhlenbruch"

 

Herr Roepke nimmt wegen Befangenheit im Publikum Platz, er hat dort ein Flurstück.

 

Bürgermeister: Es handelt sich hier um den östlichen Eingangsbereich von Born. Es geht um bebaute und unbebaute Flurstücke, Hafen, Kuhlenbruch, Anlegerstellen, Parkflächen, Fahrradabstellmöglichkeiten, Wetterschutzhütte.

Unklar ist, wie der zukünftige Hochwasserschutz der Gemeinde später ist, aber die Flächen müssen mit den Mitteln des Satzungsrechts dafür gesichert werden. Die Satzung soll für das Gemeindegebiet ordnend wirken. Eventuell wird auch noch eine Veränderungssperre erlassen.

Kiefer: Diese Satzung hat nur vier Punkte. Bei der Satzung zum Mühlenberg, gab es einen Punkt 5, die Kostenübernahme durch darin Begünstigte. Warum fehlt der hier?

Bürgermeister: Es gibt keine Begünstigten, nur Betroffene. Die kann man nicht auch noch zur Kasse bitten.

Kiefer: Darin sind auch private Flächen enthalten, die dann bebaubar sind.

Bürgermeister: Es sind keine Bauflächen betroffen. Wir werden sehen, ob jemand begünstigt wird. Hier sind keine privaten Interessen der Auslöser. Kommunen sind keine Begünstigten. Wenn Leute bauen dürfen, auf dem Satzungsgebiet, greift die kommunale Umlage. Bei der vorliegenden Satzung geht es um Daseinsvorsorge.

Kiefer: Aber, wir können ja aufnehmen: „Insofern private begünstigt…“

Bürgermeister: Herr Kiefer!

Kiefer: Aber ich...

Bürgermeister: Herr Kiefer! Wir haben das Mittel der öffentlichen Umlage. Derzeit können wir noch nichts dazu sagen und es deshalb auch nicht in die Satzung schreiben.

Kiefer: Wenn ein Baurecht für jemanden geschaffen wird, …

Bürgermeister: Woher wissen sie das? Vielleicht will derjenige gar nicht bauen?

Kiefer: Aber das Planziel ist doch Bebauung!

Bürgermeister: Können Sie jetzt mal aufhören! Herr Kiefer, wir nehmen Ihren Kommentar ins Protokoll.

 

Abstimmung: 2 Gegenstimmen, damit angenommen.

 

Kommentar der Borner Alternative:
Diese Satzung hat zwar das Ziel, gemeindliche Interessen durchzusetzen und somit sollte es keine privaten Begünstigten geben. Allerdings wird unter Punkt 3, zweiter Anstrich als Planziel genannt: "Bebauung unter Berücksichtigung ...." Sollte zu einem späteren Zeitpunkt aber einem Flurstückeigentümer gelingen, hieraus Baurecht abzuleiten, gäbe es einen Begünstigten ! Und der sollte zwingend an den Kosten der Satzungserstellung rückwirkend 
beteiligt werden.

Im Übrigen zeigt das Wortprotokoll einen typischen Dialog zwischen dem Bürgermeister und einem Gemeindevertreter, der ihm widerspricht.

 

 

 

 

Zum TOP 9 - Vorstellung der Studie über ein Ausstellungskonzept zur Einrichtung des Forst- und Jagdmuseums in dem ehemaligen Pferdestall der Alten Oberförsterei.

 

 

 

Der Bürgermeister macht Ausführungen zur Vorgeschichte: Jagd- und Forstmuseum 1996 eröffnet. Seit 2 Jahren ist das Gelände im Eigentum der Gemeinde. Sie hat insgesamt 3 Hektar für 60.000 € bekommen. Das war sehr günstig. Der Denkmalschutz ist hier zu beachten. Über Frau Nibisch kam der Kontakt zum Planungsbüro zustande.

 

 

Das Planungsbüro stellt sich vor: 
In Rostock ansässig. Besteht aus 2 Grafikdesignern und 1 Innenarchitektin. Je nach Projekt werden weitere Fachkräfte hinzugezogen, z.B. Historiker. 
Hier Herr Dr. Stutz. Seit 2000 werden Museumsprojekte bearbeitet. Demnächst erscheint das Buch „Gestern auf Fischland, Darß und Zingst“

Ziel ist Ausstellungsgestaltung aus einer Hand.

Referenzen:     Stadtmuseum Gadebusch
                       Stadtmuseum Kröpelin
                       Salzmuseum Bad Sülze
                       Brunnenaue Sagard
                       Buga Schwerin
                       Infocenter Buchenwälder Serrahn

Für Born ist eine Ist-Analyse gemacht worden: Raesfeld, Mueller, Forst-und Jagdgeschichte, Arbeitsgeräte, Trophäen, insbesondere die verkämpften Hirsche geben eine vielversprechende Grundlage. Ein großer Fundus ist vorhanden

 

Ausstellungsthemen könnten sein:
Darßwald – Entstehung und Entwicklung, Baumarten, Nutzung als königliches Jagdgebiet, wirtschaftliche Nutzung – Holz für Schiffbau, Zeitgeschichtliches bis DDR, Persönlichkeiten, die mit dem Darßwald verbunden sind, das 21. Jahrhundert – Nationalpark. 

Eine Umfeldanalyse wäre zu machen.

 

Als Gebäude soll der Pferdestall genutzt werden. Außen bleibt sein historisches Aussehen erhalten, innen hat man (mit der zugesicherten Zustimmung der Denkmalbehörde) die Freiheit, modern zu gestalten. Das Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz. Eine Fertigstellung 2014 wird für möglich gehalten.

Es werden Planskizzen für das Erdgeschoss und das Dachgeschoss vorgestellt. Der Rundgang geht über zwei Treppen. Es ist Platz für Sonderausstellungen. Im Spitzboden könnten Sammlungsgegenstände verwahrt werden. Das Konzept soll auch Kinder ansprechen.

Das Haupthaus wäre problematischer als Museum. Dort grenzt die Denkmalbehörde die Möglichkeiten stark ein. Außerdem ist noch ein Mieter im Haus.


Die Kosten für die Ausstellung im Pferdestall werden auf 490.000 € beziffert. Die Sanierung des Gebäudes ist darin nicht enthalten.

 

Nach der Vorstellung gibt der Bürgermeister mit Zustimmung der Gemeindevertretung den Anwesenden die Gelegenheit, Fragen und Anregungen an die Planer zu richten.

Frage: Die Vorstellung machte einen sehr professionellen Eindruck. Zu vermissen ist aber das Gesamtkonzept für das Ensemble Alte Oberförsterei. Auch wird man Partner für den späteren Betrieb brauchen. Allein durch Eintrittsgelder wird sich das nicht machen lassen.
Antwort:
 Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Alles auf einmal ist zu viel. Hier soll ein Anfang gemacht werden.

Hückstädt: Wieviel Quadratmeter Ausstellungsfläche sind es im Pferdestall?

Antwort: Gute Frage, wissen wir jetzt so schnell gar nicht. Das Gebäude hat 400 m²… etwa 2/3 davon könnten vielleicht die Ausstellungsfläche sein.

(Anmerkung: Es überraschte etwas, dass man bei doch schon sehr konkreten Zahlen zu den Kosten der Ausstellung, die Ausstellungsfläche jedoch nicht genau wusste.)

Hückstädt Es ist zweifelhaft, dass der Pferdestall nicht unter Denkmalschutz stehen soll. Das ist kaum vorstellbar.
Antwort: Es gibt zwar einen Denkmalschutz für das gesamte Ensemble, aber beim Pferdestall kann zumindest innen alles verändert werden. Es gibt da keine Einschränkungen.
Hückstädt: 
Das Haupthaus würde sich viel besser als Museum anbieten. Es ist das wichtigste Gebäude. Ich biete an, mich an den nächsten Beratungen zu beteiligen.
Bürgermeister: Gern können Sie an den nächsten Beratungen teilnehmen, aber das Haupthaus bleibt außen vor. Darüber reden wir nicht. 

Holtz: Wie hoch sind die Gesamtkosten? Auch ich finde das Museum im Haupthaus besser aufgehoben.
Antwort
 nach einigem Hin und Her: Die Kosten für die Ausstellung betragen 490.000 €. Dazu kommen die Kosten für die Sanierung des Gebäudes. Die sind noch unklar. Das Haupthaus ist aus genannten Gründen schwierig als Museum zu nutzen. Es gibt zu viele Einschränkungen, besonders durch den Denkmalschutz.

Frage: Das Konzept ist ansprechend. Man kann damit anfangen. Schön ist, dass der alte Pferdestall erhalten bleibt. Wann geht es los?
Bürgermeister: Das hängt von den Finanzen ab.

Frage: Ich gehe mit dem Konzept mit. Aber ist auch die jüngere Vergangenheit darin berücksichtigt ?
Antwort: Ja, natürlich wird die Zeit des Nationalsozialismus und der DDR nicht ausgeklammert.

Hückstädt: Ist mit einer Förderung zu rechnen?Bürgermeister: Teile könnten förderfähig sein.

Frage: Das Museum wäre eine Bereicherung für den Darß. Bedauerlich und enttäuschend für Besucher ist es, wenn das Haupthaus nicht einbezogen wird. Den Pferdestall solle man im Innern sensibel gestalten. Ist alles darin neu und modern, fehlt das Authentische an diesem Ort.

Frage: Wie steht es um die Barrierefreiheit?
Antwort: Ist nur eingeschränkt machbar durch die zwei Geschosse. Ein Fahrstuhl wäre schön, aber ist eine Kostenfrage.

 

Die Stellungnahme der Borner Alternative zu dieser Präsentation finden Sie hier.

 

 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung