1. Sitzung 2014 am 28. Januar 2014

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung
Beschlussvorlage 5-52/13 - Entschädigung Ehrenamt
Beschlussvorlage 5-59/13 - Aufhebung B-Plan 34 "Hafen Kuhlenbruch"
Beschlussvorlage 5-60/13 - Aufhebung Veränderungssperre "Hafen Kuhlenbruch"
Beschlussvorlage 5-61/13 - Vertragsunterschrift nur nach Änderung des Flächennutzungsplan für den Holm (Vorlage der BA)

Presseartikel zur Beschlussvorlage 5-61/13
Presseartikel über die Gemeindevertretersitzung

 

Stellungnahme der Borner Alternative

Zum TOP 06. Am 30.08.2013 erfolgte die Planungsanzeige zum B-Plan Nr. 33 "Borner Holm". Weder in der Gemeindevertretung noch im Bauausschuss wurden die Inhalte und die bereits im Amt vorliegenden Stellungnahmen der sogenannten "Träger öffentlicher Belange" (TÖB) vorgestellt oder beraten. Zu den "TÖB" gehören u.a.: das Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern, der Landkreis Vorpommern-Rügen, die Nationalparkverwaltung. Die Stellungnahmen wurden den Gemeindevertretern bisher nicht einmal zugänglich gemacht, obwohl der Vorgang von großem öffentlichen Interesse ist.

Zum TOP 11. Es handelt sich um eine Beschlussvorlage der Borner Alternative. Darin geht darum, mögliche Schadensersatzansprüche von der Gemeinde abzuwenden. Diese könnten entstehen, wenn ein Investor einen Vertrag mit der Gemeinde Born über den Kauf von gemeindeeigenen Grundstücken schließt, für die noch kein Baurecht besteht. Auch wenn im Vertrag festgehalten wird, dass die baurechtlichen Voraussetzungen, wie z.B. die Anpassung des Flächennutzungsplanes, erst noch geschaffen werden müssen, können Schadensersatzansprüche entstehen, falls später tatsächlich nicht gebaut werden darf. Wenn der Käufer glaubhaft machen kann, dass ihm die Möglichkeit zu Bauen in Aussicht gestellt wurde und er deshalb schon Planungskosten oder andere Ausgaben hatte, kann er die Gemeinde dafür haftbar machen.
Die Borner Alternative sieht diese Gefahr in Bezug auf die Holm-Grundstücke gegeben. Deshalb hat sie diese Beschlussvorlage eingebracht und deren kurzfristige Beratung in der Gemeindevertretung verlangt.