2. Sitzung 2009 am 18. August 2009

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung

Beschlussvorlage 229/09 Veränderungssperre

Info: Was ist eine Veränderungssperre?

Beschlussvorlage 257/09 Aussagegenehmigung

Protokoll der Sitzung 

 

Stellungnahme der Borner Alternative

Vorbetrachtung von Georg Kranz am 16.08.2009

 

Einladung und Tagesordnung zu dieser Sitzung wurde den Gemeindevertretern und der Öffentlichkeit erst am Freitag, dem 14.8.2009 zugestellt. Die Ladungsfrist von 7 Tagen für ordentliche Sitzungen der Gemeindevertretung wurde damit nicht eingehalten. Dies war nur möglich, indem die Zusammenkunft als Dringlichkeitssitzung eingestuft wurde. Begründet wurde die Dringlichkeit mit dem bevorstehenden Auslaufen der Veränderungssperre und deren notwendiger Verlängerung. Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, stand dieser Auslauftermin seit 2 Jahren fest. Ein dringlicher Handlungsbedarf entstand also nur, weil erst in letzter Minute die längst absehbaren notwendigen Schritte eingeleitet wurden. Man kann hier also von einer hausgemachten Dringlichkeit sprechen. Den Gemeindevertretern wird mit dieser Arbeitsweise eine angemessene Vorbereitungszeit genommen. Diese ist jedoch wichtig, um fundierte und ausgewogene Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde zu treffen.

 

Kommentare zum Ablauf der GV-Sitzung am 18.08.2009 von Albrecht Kiefer

 

Anwesende:

Alle Gemeindevertreter

Ca. 10 Borner Bürger

1 Vertreter der  KuT GmbH aus Wieck

Zum Punkt 2)  Bestätigung der Tagesordnung

Die BA stellte den Antrag, die nicht als dinglich gekennzeichnete zweite BV 257/09 „Erteilung einer Aussagegenehmigung nach LBG“ in die nächste ordentliche GV-Sitzung zu verschieben, da der BA zu wenig Zeit blieb, beide Beschlußvorlagen gründlich vorzubereiten. 

Der Bürgermeister akzeptierte diesen Vorschlag und wies aber darauf hin, dass aus seiner Sicht die Ursache für die Dringlichkeit der ersten BV "...Verlängerung Sperrvermerk" im schlechten Zeitmanagement des Amtes läge, da es Aufgabe des Amtes wäre auf den Ablauf der Frist rechtzeitig hinzuweisen.

Hierzu fragt die BA:

Trägt nicht auch der 2.Stellvertreter des Amtsvorstehers (das ist der Bürgermeister) eine Mitverantwortung am ordentlichen Funktionieren des Amtes ?

Ist es nicht zumutbar, dass auch der Bürgermeister unabhängig vom Amt  solch wichtige Fristen sich in seinen Kalender auf Erinnerung und mithin Wiedervorlage setzt ?

Schließlich wies die BA daraufhin, daß sie zukünftig Dringlichkeitssitzungen, die vermeidbar wären, nicht mehr akzeptieren wird.

 

Zum Punkt 3) Bestätigung des GV-Versammlungs-Protokolle vom 14.05.2009 und vom 15.07.2009

Es gab einen Antrag von Hr. Holtz (CDU) , inhaltliche Korrekturen der im Protokoll vom 14.05.2009 genannten Beschlüsse vorzunehmen. Hr. Holtz selbst war damals verhindert an der Sitzung teilzunehmen. Der Bürgermeister verwehrte es Hr.Holtz vorzutragen mit dem Hinweis, dass es sich hierbei um einen abgeschlossenen Vorgang handelt, den er nicht erneut zur Diskussion stellen will (dem Sinne nach).

BA:  Aus unserer Sicht verhält sich der Bürgermeister zwar rechtmäßig, aber eine Anhörung des Korrekturhinweises hätte der Demokratie bestimmt nicht geschadet...

Zum Punkt 4)  BV 229/09 Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre B-Plan Nr. 27 „Kulturelles Zentrum“ Born

Der Beschluß wurde einstimmig verabschiedet.

Die BA trug den Beschluß mit um für Born jede Option zu sichern, eine allseits befriedigende Lösung der Nutzung der Waldschenke (die zum betrachteten Gebiet gehört)  zu erzielen. 

In Anbetracht der großen Bedeutung der Waldschenke für Born sieht die BA mit Sorge,  dass sie aktuell zum politischen Pokerspiel missbraucht wird.

Auf die Forderung der BA, dass kein weiteres Jahr ungenutzt verstreichen darf und die Borner GV sich initiativ um Lösungen bemühen sollte, unterstellte der Bürgermeister zunächst Polemik und verwies dann darauf, dass nur die KuT GmbH als Eigentümer aktiv handeln könnte. Somit wären Born die Hände gebunden.

 

In den weiteren Tagesordnungspunkten zur Besetzung der Amtsauschußmitglieder wurden, wie vorbereitet, einstimmig gewählt und benannt:

Amtsauschußmitglieder (Vertreter)

Hr.Scharmberg als Bürgermeister (Hr. Roepke)

Hr.Roepke (Fr. Nibisch)

Hr.Kiefer (Fr. Hückstädt)