2. Sitzung 2012 am 26. April 2012

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung
Beschlussvorlage 5-13/12
Beschlussvorlage 5-14/12
Beschlussvorlage 5-15/12
Beschlussvorlage 5-16/12
Protokoll der Sitzung

Stellungnahme der Borner Alternative

Anwesend:

 

  • 9 Gemeindevertreter anwesend,
    Antje Hückstedt und Klaus-Dieter Holtz fehlten entschuldigt
  • Mitarbeiterinnen des Amtes Fischland-Darß: 
       Leitende Verwaltungsbeamtin Frau Kleist,  
       Leiterin Hauptamt Frau Koch,
       Frau Diekmann (Protokoll)
  • ca. 20 Zuhörer
  • 1 Pressevertreter (OZ)

 

 

Zum Top 1 – Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 

 

Erfolgte einvernehmlich

 

 

Zum Top 2 – Bericht des Bürgermeisters 

 

  • Es gab ein Treffen mit dem StaLU in Prerow zur Situation der Entwässerung des Oberflächenwassers. Das weitere Vorgehen wurde beraten.

  • Die Befahrbarkeit des Fahrradweges an der L21 von Prerow nach Wieck soll wiederhergestellt werden. Wegen des aufgeweichten Untergrundes auf dem Abschnitt im Wald war es bis jetzt nicht möglich mit Maschinen Abhilfe zu schaffen. Ab September 2012 soll die Verlängerung des befestigten straßenbegleitenden Radweges bis Wieck realisiert werden.

  • Der Weg vor dem Strandübergang Bernsteinweg mußte zeitweilig gesperrt werden, da die Sicherheit auf Grund von möglichen Unterspülungen nicht gewährleistet war.

  • Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten Chausseestraße nahm der Bürgermeister Stellung: Das rote Pflaster war nicht wirtschaftlich wiederverwendbar und wurde zu Betonbruch geschreddert. Das alte Kopfsteinpflaster wird entweder beim Neuaufbau wiederverwendet oder solange gelagert bis andere Gemeindevorhaben die Wiederverwendung ermöglichen. Die Gemeinde hat nichts davon verkauft und hat dies auch nicht wor.

  • Der Bürgermeister bewertete den letzten Darßmarathon als sehr erfolgreich. Er wies besonders darauf hin, dass die Darß-Kurbetriebe ihre Fähigkeit nachgewiesen hätten, diese Veranstaltung zu organisieren. 
    Er empfahl diese Leistung auch von denen anzuerkennen, die sich gegen die Übernahme der Organisation durch die Gemeinden ausgesprochen hatten - so auch die Borner Alternative. Insbesondere nähme die Website der BA bisher keine Kenntnis davon, dass der Darß-Marathon weiterhin erfolgreich stattfindet.
    BA-Kommentar:
    Als wesentliches Argument für die Übernahme des Marathons waren die Kosten. Da bisher weder der Gemeindevertretung noch dem Finanzausschuss eine vollständige Einnahme-Kosten-Aufstellung (grade auch unter Berücksichtigung aller Personalkosten) für die letzten beiden Veranstaltungen vorgelegt wurden, ist eine Beurteilung der neuen Organisationsstruktur für die BA nicht möglich.
     Wie intransparent sich die Finanzierung des Darßmarathon darstellt, zeigt sich an den Diskussionen in der Prerower Gemeindevertretersitzung vom 10. Mai. Weitere Information hierzu bei www.rettet-prerow.de.

  • Über die Baum-Lichtungsarbeiten auf dem Gelände Alte Oberförsterei wurde informiert. Die durch das Forstamt Schuhagen zum Fällen ausgewählten Bäume werden in einer öffentlichen Auktion als Brennholz versteigert. 

  • Über die Gerichtsverhandlung in Sachen KITA-Kündigung und Ausschreibung wurde informiert. Einerseits wurde eingeräumt, dass die Gemeinde Born nicht berechtigt war, den Betrieb der Kita auszuschreiben, andererseits wird der Weg der Zwangsräumung geprüft.
    BA-Kommentar:
    Den Zuhörern wurde kein klares Bild über den aktuellen Stand vermittelt. Insbesondere bleibt unklar, wie in absehbarer Zeit eine Lösung erreichbar ist.

 

Zum Top 3 - Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem geschlossenen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung

 

  • Die Gemeindevertretung hat sich u.a. mit einer Beschwerde eines Borner Bürgers über die Sitzungsleitung der Gemeindevertretersitzungen durch den Bürgermeister befasst.

 

Zum Top 4– Einwohnerfragestunde

 

  • Eine heftige Auseinandersetzung entwickelte sich zwischen Herrn Lucke und Bürgermeister Scharmberg um das Aussehen der Baracke hinter der ehemaligen Schule. Herr Scharmberg kündigte an, dass der Kessel von dort bald entfernt wird und deshalb eine Umzäunung nicht erforderlich ist.
  • Herr Gente frage, wann er eine Erwiderung der Gemeindevertretung auf seine Beschwerde erhalte. Eine kurzfristige Antwort durch den 1. Stellvertretenden Bürgermeister wurde angekündigt.
  • Herr Hückstädt kritisierte den Zustand des Behinderten-Parkplatzes am Vordarß. Herr Scharmberg: eine Schwarzdecke konnte  aus technischen Gründen nicht aufgebracht werden, der Bauhof arbeitet an einer Verbesserung. Möglicherweise muss der behindertengerechte Strandzugang dort ganz aufgelöst werden, denn die Düne wird dort durch Abtragungen immer wieder unpassierbar.
  • Frau Erdmann fragte, ob die Straßenrabatten nicht durch Behindertenwerkstätten gepflegt werden könnten, wie es in andern Gemeinden geschieht. Herr Scharmberg sagte, dass dies nicht einfach umzusetzen wäre, weil diese Leistungen sehr gefragt seien. Es wird aber daran gearbeitet.

 

Zum Top 6 – Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung

 

  • Ja: 8   Nein: 3   Enthaltungen: 0

 

 

Zum Top 7 –  Beschlusswiederholung; Aufstellung eines B-Planes Nr. 33 "Holm" in der Gemeinde Born a. Darß

 

Die Wiederholung war notwendig geworden, weil bei der Beschlussfassung im Dezember 2011 Herr Holtz an der Beratung und Abstimmung teilgenommen hatte. Inzwischen ist er als befangen erklärt worden, weil sein Grundstück unmittelbar an der betroffenen Fläche liegt. Herr Kiefer fragte, ob dann nicht auch Herr Erlebach als befangen gelten muss, da sein Haus nur ca. 120 m von dem des Herrn Holtz entfernt liegt. Frau Kleist erteilte die Auskunft, dass dieser Abstand reiche, um eine Befangenheit auszuschließen. Herr Kiefer kündigte an, diese Feststellung von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.Im Weiteren fragte Herr Kiefer, warum die Begründung des Beschlusses und an einer Stelle der Beschlusstext selber verändert worden sein, obwohl die Wiederholung aus rein formalen Gründen (Befangenheit eines Gemeindevertreters) erfolgen sollte. Herr Scharmberg führte aus, dass es sich  um eine Beschlusswiederholung handle, weil sich die betroffene Fläche nicht geändert habe und die jetzige Begründing nur etwas präziser ausfalle. Insbesondere die von den Gegenern der Bebauung angeführten Argumente würden hierdurch teilweise entkräftet.

 

Stellungnahme der BA hierzu: Die von drei auf 19 Zeilen ausgeweitete Begründung schafft keineswegs mehr Klarheit über den Umfang und die Gestaltung der möglichen Bebauung. Einleitend wird gesagt, dass der gültige F-Plan anzupassen ist. Anschließend wird ausführlich aus diesem Plan zitiert. Bei flüchtigem Lesen entsteht der Eindruck, als würde an dem bestehenden F-Plan nichts Wesentliches geändert. Die entscheidende Passage lautet jedoch: "Das grundlegende Planungsziel des wirksamen Flächennutzungsplanes, Schaffung von gesundheitsorientierten Einrichtungen, bleibt erhalten. Auch im künftigen B-Plan werden sich Baufelder für diese Einrichtungen ... wiederfinden." Das zentrale Ziel des gültigen F-Planes wird hier auf einzelne Baufelder im neuen Plan zurückgedrängt. Danaben entstehen Wohnbauflächen und Ferienwohnungen. Über das Verhältnis der Flächengrößen der Nutzungsarten wird keine Aussage gemacht. Da helfen auch Aussagen nicht wie "Die Grundsätze des wirksamen F-Planes werden jedoch nicht beeinträchtigt." Mit solchen Formulierungen soll offenbar nahegelegt werden, dass trotz der massiven Ausweitung der Planziele sowie der überplanten Fläche kein neuer F-Plan erstellt werden braucht. Denn ein neues Planverfahren würde länger dauern und hätte einen ungewissen Ausgang. Die BA ist der Meinung, dass die Ziele, die im Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 33 genannt werden, die Erstellung eines neuen F-Planes notwendig macht.

In der Aussprache zur Beschlusswiederholung verzichtete Herr Kiefer auf die Wiederholung aller Argumente, die aus der Sicht vieler Borner Einwohner und ihrer Gäste gegen jegliche Bebauung des Holm sprechen. Diese sind bereits in der Sitzung am 20.12.2011 sowie durch diverse Veröffentlichungen (siehe www.borner-holm.de) ausführlich dargestellt.

Albrecht Kiefer beantragte für diese Beschlussvorlage die namentliche Abstimmung. Der Beschlussvorschlag wurde mit 7 zu 1 Stimmen angenommen.

 

Zum Top 8 –  Hauptsatzung der Gemeinde Born a. Daß (Neufassung)

 

Die Neufassung ist durch die Novelierung der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern am 5.9.11 erforderlich geworden.

 

Die Satzung wurde mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

 

Zum Top 9 – Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Gemeinde Born a. Darß

 

  • Die wichtigste Veränderung der Satzung betrifft die Betriebsleitung (§4). Nach einem Hinweis der unteren Rechtsaufsichtsbehörde ist es erforderlich, einen Betriebsleiter zu bestellen. Diese Funktion kann nicht dauerhaft von dem Bürgermeister erfüllt werden.
  • Herr Kiefer frage, ob es daraufhin eine Stellenbeschreibung und Ausschreibung geben wird. Herr Scharmberg wies diese Frage in scharfer Form als sachfremd zurück. Auch die Aufnahme der Frage ins Protokoll verwehrte der Bürgermeister entschieden, sie gehöre dort nicht hinein.

 

Die Satzung wurde mit einstimmig angenommen.

Nach der Abstimmung gab Herr Scharmberg als Anmerkung zu Protokoll:"Auch nach dieser Satzung hat die Gemeindevertretung über die Besetzung der Betriebsleitung zu entscheiden."

 

Zum Top 10 – Werbelogo für die Gemeinde Born a. Darß und den Eigenbetrieb Kurverwaltung

 

  • Das neue Logo wurde einstimmig angenommen.

 


 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung