2. Sitzung 2013 am 18. Juni 2013

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung
Beschlussvorlage 5-03/13 - Eintritt Tourismusverband
Beschlussvorlage 5-09/13 - Änderungssatzung Zweitwohnungssteuer
Beschlussvorlage 5-11/13 - Wahl der Schöffen
Beschlussvorlage 5-14/13 - Haushaltssatzung 2013
Beschlussvorlage 5-15/13 - Wirtschaftsplan Kurverwaltung 2013
Beschlussvorlage 5-17/13 - Kostenspaltungsbeschluss Ausbau Chausseestraße
Beschlussvorlage 5-18/13 - Abschnittsbildungsbeschluss Ausbau Chausseestraße
Beschlussvorlage 5-19/13 - Veränderungssperre Kuhlenbruch
Beschlussvorlage 5-20/13 - Aufstellungsbeschluss Kuhlenbruch
Beschlussvorlage 5-21/13 - Vermarktung BMK-Gelände
Protokoll der Sitzung
Berichtigungsblatt zum Protokoll

 

Kommentar der Borner Alternative

Der zeitliche Abstand zur letzten GV-Sitzung von mehr als 4 1/2 Monaten ist alarmierend - die Borner Probleme stauen sich, für durchdachte Lösungen bleibt keine Zeit. Die lange Liste der Tagesordnungspunkte spricht eine deutliche Sprache.
Der von der Borner Alternative schriftlich beantragte Tagesordnungspunkt zum Holm-Planungsstand und zum überfälligen Umweltgutachten wird vom Bürgermeister ignoriert. Damit verstößt er gegen §29, Absatz (1) der Kommunalverfassung. Dort ist zu lesen: "Der Vorsitzende muss eine Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen, wenn es ein Gemeindevertreter,.... beantragt."
Verstöße gegen die Kommunalverfassung sind nicht unüblich, wie der Punkt "Aufnahme in den regionalen Tourismusverband" zeigt. Dieser muss nach unserem Einspruch nun wiederholt werden und zwar korrekt im öffentlichen Teil.