3. Sitzung 2009 am 4. November 2009

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung

Beschlussvorlage 291/09 "Am Kirchweg"

Beschlussvorlage 235/09 Doppik

Beschlussvorlage 257/09 Aussagegenehmigung

Protokoll der Sitzung

 

Stellungnahme der Borner Alternative

Anwesende:

10 von 11 Gemeindevertreter

Ca. 20 Borner Einwohner, 

Journalist der Ostseezeitung

 

Zum Tagesordnungspunkt 2)  " Bestätigung der Tagesordnung"

Es gab zwei Änderungsanträge zur Tagesordnung:

1. Das von der CDU beantragte Thema “Sicherung des Surfplatzes auf dem gemeindeeigenen Flurstück und Konzept Outdoorsportcenter in Born von Kathrin Borgwardt“ befand sich zwar auf der Tagesordnung, jedoch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Die CDU-Fraktion forderte mit Unterstützung der Borner Alternative die Verlegung des TOP in den öffentlichen Teil.

Der Einspruch wurde mehrheitlich abgelehnt mit der Begründung, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich nichtöffentlich verhandelt werden.

Hierzu stellen wir fest:

Die Begründung der Nichtöffentlichkeit können wir nicht nachvollziehen, weil:

  • In §3 der Borner Hauptsatzung ist Nichtöffentlichkeit u.a. festgelegt für Grundstücksgeschäfte.
    Der beantragte Punkt hatte aber nicht Kauf oder Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes zum Inhalt, sondern dessen Nutzung unter Gemeindehoheit.
  • Das Thema berührt die Gemeindeinteressen in besonderem Maße, denn die Wind- und Wasserverhältnisse des Boddens im Bereich der Surfwiese bieten dem Ort
    - ein toruistisches Alleinstellungsmerkmal
    - Möglichkeiten der Saisonverlängerung
    - Perspektiven der dauerhaften Bindung von Gästen

2. Dringlichkeitsantrag der Borner Alternative auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Information des Bürgermeisters zum Planungsstand Sanierung und Neugestaltung der Chausseestrasse“

Begründung der Dringlichkeit:

  • Die eingeforderte  Behandlung des o.g. Themas im Bauausschuß wurde trotz wiederholter Hinweise auf Dringlichkeit um Wochen verzögert.
    Im Ergebnis der späten Behandlung des Themas am 15.10.2009 wurden Beschlüsse festgelegt, die nachweislich nicht durchgeführt wurden.
  • Auf erneute Nachfrage informierte der Bürgermeister einen internen Kreis darüber, dass auf Grund seiner zwischenzeitlichen Aktivitäten und der jetzt noch größeren Dringlichkeit die Bauausschuß-Beschlüsse nicht mehr zu realisieren sind.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Allerdings wurde das Thema unter Punkt 5 „Bericht des Bürgermeisters“ behandelt. 

 

Zum Tagesordnungspunkt 5)  „Bericht des Bürgermeisters“

Der Bürgermeister informierte u.a. über seine Aktivitäten und zum Planungsstand „Neugestaltung der Chausseestrasse“.

Die Planungen der Arbeiten an der Chausseestraße sind sehr komplex, da sehr viele Aspekte unter „einen Hut“ gebracht werden müssen.

Die Borner Alternative stimmt der Absicht, dass die Fördermittel genutzt werden sollen und der dafür zeitliche Rahmen einzuhalten ist, voll und ganz zu!

Herr Holtz und Herr Kiefer äußerten Kritik an der Vorgehensweise des Bürgermeisters bezüglich dessen Alleinganges und ungenügender Information des Bauausschusses. 

Dieses führte zum 2. Änderungsantrag der Tagesordnung (siehe oben). Zum Vorwurf des Alleinganges verwies der Bürgermeister darauf, dass es ihm in dieser Planungsphase so zustünde.

Ungeprüft, ob dieses tatsächlich so ist, sehen wir es als Brüskierung des Bauausschusses diesen und seinen Vorsitzenden nicht von Anfang an zu informieren und zu involvieren. Eine ernsthafte Ausschussarbeit wird auf diese Weise zur Farce. Hier drängt sich die Frage auf: wird ein engagierter und kompetenter Bauausschuss überhaupt gewollt?

Im weiteren Verlauf seines Berichtes, äußerte sich Herr Scharmberg über

eine Streitverkündung wegen der Veräußerung von Grundstücken

den Rücktritt des Wiecker Bürgermeisters Heck

eine Veranstaltung „Schüler musizieren“ am 7.11. im Sommertheater

 die Einladung zur Einwohnerversammlung am 10.11.

 

Zum Tagesordnungspunkt 6) „Einwohnerfragestunde“

Über das Thema Surfplatz durfte nicht gesprochen werden, da es noch am gleichen Abend auf der Tagesordnung (des nichtöffentlichen Teils, s.o.) stand.

Weitere Fragen wurden zu folgenden Themen gestellt und beantwortet:

Baumschutzsatzung

Um das Nachwachsen des Baumbestandes im Ort zu sichern, sollte über eine Überarbeitung der Satzung nachgedacht werden.

Ersatzlösung für die Parkvignette für Einwohner

Diese ist aus rechtlichen Gründen z.Zt. leider nicht in Sicht.

Nutzung der Gutzmannschule

Eine Interimslösung mit einer Ausstellung von Borner Masken ist in Vorbereitung

Verkehrsgefährdung durch zu hohe Hecken an verschiedenen Straßen- bzw. Wegekreuzungen

Das Verkehrsrecht schreibt eine Maximalhöhe von Hecken vor, um eine Sichtbehinderung auszuschließen. Die Durchsetzung von Auflagen des Verkehrsrechtes ist Sache des Amtes

Straßenbeleuchtung für den Bliesenrader Weg

Diese Investition wurde bereits in der letzten Legislatur vom Finanzausschuss abgelehnt.

Schneeräumung auf Gehwegen durch die Gemeinde

Die Gebühren für die Gehwegräumung wurden den Einwohnern in diesem Jahr irrtümlich noch nicht zusammen mit der Gehwegreinigung berechnet. Deshalb wird eine rückwirkende Berechnung erfolgen.

 

Zum Tagesordnungspunkte 7) und 8) „Auslegung Am Kirchweg“ und „Einführung Doppik“

Beide Beschlussvorlagen wurden nach kurzer Erörterung einstimmig angenommen.

 

Zum Tagesordnungspunkt  9) „Erteilung einer Aussagegenehmigung nach Landesbeamtengesetzes“

 

  1. Änderungsantrag der CDU, unterstützt durch Borner Alternative:
    statt „Unterstützung der Gemeinde Born für die Jugendherberge Ibenhorst“ muss es sachlich richtig heißen „Unterstützung der Kur- und Tourist GmbH für die Jugendherberge Ibenhorst“
  2. Änderungsantrag der BA: die Genehmigungserteilung sollte auch die in die Sache involvierten ehemaligen Bürgermeister und Stellvertreter einschließen.

Beide Änderungen wurden mehrheitlich abgelehnt.

Diskussion:

  • Herr Kiefer erklärte, dass die BA ausdrücklich und unbedingt für eine Aussagegehmigung sei. Diese sollte jedoch für alle damals Beteiligten gelten.
  • Herr Bürgermeister Scharmberg erklärte, er wolle erst zu gegebener Zeit überlegen, ob er überhaupt einer eventuellen Aussagegenehmigung der damals beteiligten Ehrenbeamten zustimmen würde.

Anmerkung:

Bei dieser kontroversen Diskussion fiel nicht auf, dass unkorrekt abgestimmt wurde. Die direkt von dem Beschluss Betroffenen, der Bürgermeister und seine 2. Stellvertreterin, haben sich nicht freiwillig für befangen erklärt, sondern mit abgestimmt.

An anderer Stelle der Sitzung wies der Bürgermeister die Gemeindevertreter ausdrücklich auf die Verpflichtung hin, sich ggf. unaufgefordert für befangen zu erklären.