3. Sitzung 2010 am 16. Dezember 2010

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung
Protokoll der Sitzung

 

Stellungnahme der Borner Alternative

 

Anwesende:

 

  • 10 Gemeindevertreter, Herr Holtz (CDU) entschuldigt
  • ca. 15 Borner Einwohner


Zum Top 1 - Eröffnung
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Unser Standpunkt:
Laut der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung (der alten sowie der neuen, siehe TOP 12) muss die Gemeindevertretung einmal im Vierteljahr einberufen werden. Die letzte Sitzung der Borner GV fand am 10.6.2010 statt und liegt damit bereits mehr als ein halbes Jahr zurück. Die Folge hiervon ist, dass die Tagesordnung außerordentlich umfangreich ist und der Beginn der Sitzung deshalb um eine Stunde vorverlegt werden musste. Einige der Beschlussvorlagen, z.B. zur Jahresrechnung 2009 datierten bereits aus dem Mai 2010! Sie sind also mit einer Verzögerung von 7 Monaten durch die Gemeindevertretung beschlossen worden. Bei den TOP 11, 12 und 13 (siehe unten) hat sich gezeigt, dass eine übervolle Tagesordnung zu einer oberflächlichen Arbeitsweise führen, bei der selbst komplexe Themen, in diesem Fall umfangreiche Satzungsänderungen, möglichst schnell durchgewunken werden sollen.
In Born haben im Jahr 2010 nur drei Sitzungen der Gemeindevertretung stattgefunden. Das ist eine Verletzung der eigenen Geschäftsordnung. Zum Vergleich: 
    Dierhagen: 7 Sitzungen
    Wustrow: 5 Sitzungen
    Ahrenshoop: 10 Sitzungen
    Wieck: 5 Sitzungen
    Prerow: 10 Sitzungen
Was ist los in Born? Gibt es hier so wenig Beratungsbedarf? Oder ist die öffentliche Bearbeitung anstehender Themen gar nicht gewollt? Die Borner Alternative hält diese Politik der „Minimaldemokratie“ für schädlich. Wenn dadurch der Eindruck entstehen kann, dass alle wichtigen Entscheidungen hinter geschlossenen Türen fallen und Monate später pro forma durch die Gemeindevertretung nur noch abgenickt werden, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Einwohner, die den öffentlichen Teil der Sitzungen verfolgen, immer geringer wird. Die Borner Alternative sieht Themen, z.B. die Erstellung von Konzepten für die Alte Oberförsterei die dringend in der Öffentlichkeit der Gemeindevertretung und des ganzen Ortes beraten werden müssen. 

Zum Top 5 - Bericht des Bürgermeisters
Themen waren: 

 

  • der bisherige Verlauf des Geschäftsjahres 2010 für die Kurverwaltung. Trotz geringerer Einnahmen als geplant fällt des Jahresergebnis durch eine Verminderung der Ausgaben voraussichtlich dennoch etwas besser aus.
  • die Klage gegen die Wiedervernässung der Werre musste wegen Aussichtslosigkeit zurückgenommen werden.
  • zu den Kreuzungssituationen an der L21 gab es eine Zusammenkunft mit Vertretern aller maßgeblichen Ämter und der Polizei. Ergebnis:
    • an der Einmündung bei der Waldschenke wird eine sichere Überquerungsmöglichkeit für Radfahrer und Fußgänger geschaffen.
    • die Ortsschilder werden direkt an die L21 versetzt, damit wird der schon jetzt bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h mehr Nachdruck verliehen.
    • ein Kreisverkehr an der Kreuzung beim Kaufhaus Stolz sei wahrscheinlich nicht realisierbar. Eine Verkehrszählung im September habe nicht die Zahlen ergeben, welche die relativ hohen Kosten für die Errichtung und den Unterhalt einer solchen Anlage rechtfertigen würden. Allein mit dem Verkehrsaufkommen in der Hauptsaison dürfe in diesem Fall nicht argumentiert werden. Dennoch sei es Konsens auf der o.g. Zusammenkunft gewesen, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle die beste Lösung für alle Verkehrsteilnehmer sei.

 

 

  • Bushaltestelle beim „Bienenhaus“ (L21): die Kurverwaltung hat mit dem Einverständnis des Grundeigentümers ein Wartehäuschen errichtet.
  • die Gebühren für die Kindertagesstätte müssen im kommenden Jahr angehoben werden.
  • Kur- und Tourist GmbH Darß: Herr Scharmberg erläuterte nochmals, warum die Gemeinde Born trotz der Kündigung ihres Gesellschafterstatus seit Mitte 2010 wieder in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der GmbH vertreten ist (siehe 2. Sitzung 2010, TOP 8 und 9, weiter unten auf dieser Seite).

 

Zum Top 11 – Neufassung der Hauptsatzung
Unser Standpunkt:
Ein Vergleich des Entwurfs mit den – ebenfalls erst kürzlich überarbeiteten – Hauptsatzungen von Prerow, Wieck, Ahrenshoop und Dierhagen bringt in den Paragrafen 3 und 5 Regelungen zutage, die es in dieser Form nur in Born geben soll:

 

  • zu §3: Die Öffentlichkeit ist aus der Gemeindevertretung gundsätzlich auszuschließen, wenn es um „Verträge mit Privatpersonen“ geht sowie bei „Angelegenheiten des Eigenbetriebes, wenn diese Betriebsgeheimnisse beinhalten“. Solche Regelungen gibt es weder in der Mustersatzung, die vom Städte- und Gemeindetag MV bereitgestellt wird, noch in den Nachbargemeinden, die ebenso wie Born über einen Eigenbetrieb Kurverwaltung verfügen.
    Warum benötigt Born hier eine Sonderregelung? Warum reicht die landesweit übliche Formulierung für uns nicht aus? Der Begriff „Betriebsgeheimnisse“ der Kurverwaltung blieb trotz Nachfrage der Borner Alternative inhaltlich unklar. Eine willkürlichen Auslegung dieses Begriffes ist damit nicht ausgeschlossen.
  • zu §5: Der Borner Bürgermeister soll in Zukunft bei einmaligen Ausgaben in einer Höhe von bis zu 5.000 € ohne Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung frei entscheiden können. Bisher lag diese Wertgrenze bei 2.500 €. Für wiederkehrende Ausgaben soll die Wertgrenze von 500 € auf 1.500 € verdreifacht werden. Begründet wird diese erhebliche Ausweitung mit gestiegenen Preisen, die alte Regelung sei realitätsfern. Aber wie machen es dann die anderen Gemeinden des Amtes? Dort schwankt die Wertgrenze für einmalige Ausgaben zwischen 512 € und 1250 € und für wiederkehrende zwischen 250 € und 500 €. Warum benötigt Born auch hier eine Sonderregelung?

 

Die o.g. Fragen wurden in der Debatte nicht überzeugend geklärt. Aus diesem Grund lehnten die Gemeindevertreter der Borner Alternative die Beschlussvorlage ab. 

um Top 12 – Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
Unser Standpunkt:
Die Geschäftsordnung wurde weitgehend neu verfasst. Dabei wurde ebenfalls auf ein Muster des Städte- und Gemeindetages MV zurückgegriffen. Viele Paragrafen sind neu formuliert und anders angeordnet als bisher. Ein Vergleich beider Fassungen ist zeitaufwendig und erfordert eine intensive Beschäftigung mit dem Thema. Dabei fiel auf, dass die zum Beschluss stehende Version noch gar nicht richtig fertig war. Im §9 war eine Alternativ-Regelung aus der Mustervorlage übernommen, über die zunächst noch entschieden werden musste. Außerdem gab es eine sinnentstellten Absatz. Hätten die Vertreter der Borner Alternativen nicht auf diese Mängel hingewiesen, wären sie niemandem aufgefallen.  
Auch hier wurde – wie in den TOP 11 und 13 – in aller Eile eine Grundsatzregelung verabschiedet, die eine gründlichere Vorbereitung und Debatte in der Gemeindevertretung erfordert hätte. Aus diesem Grund haben sich die Gemeindevertreter der Borner Alternative bei der Abstimmung enthalten. Anmerkung: Herr Scharmberg betonte, dass die Geschäftsordnung im politischen Alltag nicht so wichtig sei, sondern nur Regeln für den Konfliktfall aufstelle. Hierzu meint die Borner Alternative, dass sie gerade aus diesem Grund besonders sorgfältig abgewogen werden müsste.

um Top 13 – Neufassung der Eigenbetriebssatzung
Unser Standpunkt:
Auch die Betriebssatzung für die Kurverwaltung liegt in einer komplett neuen Fassung vor. Auch hier gilt, dass die Zeit von einer Woche eigentlich zu kurz ist, um sich in der komplexen Materie sachkundig zu machen. Das scheint auch hier nicht gewollt zu sein.
Eine wesentliche Veränderung betrifft die Höhe von einmaligen Ausgaben, über die der Betriebsleiter im Rahmen des Wirtschaftsplanes ohne weitere Freigabe durch die Gemeindevertretung verfügen kann. Diese wird von 5.000 € auf 20.000 € angehoben. Ein Vergleich mit Prerow (7.500 €) und Ahrenshoop (10.000 €) lässt die Summe außerodentlich hoch erscheinen. Allerdings räumen Dierhagen und Wustrow ihren hauptamtlichen Kurdirektoren ebenfalls einen Verfügungsrahmen von 20.000 € für einmalige Ausgaben ein.

Die Notwendigkeit einer Vervierfachung (von 5.000 € auf 20.000 €) der Entscheidungsbefugnis des Betriebsleiters der Kurverwaltung wurde nicht überzeugend erklärt und deshalb von der Borner Alternative nicht mitgetragen. Jede Erweiterung des Verfügungsrahmens bedeutet immer auch ein Verzicht bei der Mitsprache der Gemeindevertreter. Wir haben bisher nicht erfahren, dass die bisher gültigen Freigrenzen die Aktivitäten des Bürgermeisters einschränkte. Allerdings konnten wir wiederholt zur Kenntnis nehmen, dass unsere Forderungen nach Ausschreibungen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen empört abgelehnt wurden.
Von unserem Ziel, die Transparenz in den Handlungen der Kommunalpolitik zu erhöhen, führt dieser Beschluss der Gemendevertretung weg