3. Sitzung 2012 am 12. Juli 2012

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung
Beschlussvorlage 5-28/12
Beschlussvorlage 5-24/12
Beschlussvorlage 5-25/12
Protokoll der Sitzung

 

Stellungnahme der Borner Alternative

Anwesend:

 

  • 11 Gemeindevertreter anwesend,
  •  Mitarbeiterinnen des Amtes Fischland-Darß:
    Leitende Verwaltungsbeamtin Frau Kleist, 
    Leiterin Hauptamt Frau Koch,
    Frau Engelbrecht (Protokoll)
  • ca. 15 Zuhörer
  • kein Pressevertreter

 

 Zum Top 1 – Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

 

  • Erfolgte einvernehmlich

 


Zum Top 2 – Bericht des Bürgermeisters 
Der Bürgermeister sprach folgende Themen an:

 

  • Borner Markttag
  • 20-jähriges Jubiläum Gut Darß
  • Kinderfest
  • Darß Festspiele - guter Auftakt
  • Hafenfest: Dank an alle Helfer. Nach einem verregneten Vormittag, war das Fest nachmittags sehr gut besucht. Der Bürgermeister kritisierte die „Bürgerinitiative für den Erhalt des unbebauten Borner Holm“ scharf, weil diese am Rande des Festes eine Unterschriftensammlung durchgeführt hat.
  • Sanierung Chausseestraße: Der 3.Bauabschnitt beginnt im Herbst an der Sparkasse. Von der Bushaltestelle bis Kriegerdenkmal wird der Bürgersteig beidseitig geführt.
  • Kindertagesstätte: Nach dem Gerichtstermin am 27.3. wäre die Diakonie auf die Gemeinde zugekommen. Man hielte Ausschau, ob ein einvernehmliches Auseinandergehen möglich ist. Der Bürgermeister wörtlich: „Ich will die Tür nicht zuschlagen“
  • Das Amt hat eine Kalkulation für die Kurtaxe und die Fremdenverkehrsabgabe aufstellen lassen. Auf deren Grundlage die Gemeindevertretung diese festlegen wird (siehe Top 12)
  • Einladung zum Tag der Offenen Tür bei der Freiwilligen Feuerwehr am 14. Juli

 

 

 

Zum Top 4 Einwohnerfragestunde

 

  • Es wurde die Frage gestellt, ob es neue Entwicklungen in Sachen Holmbebauung gibt verbunden mit der Erinnerung daran, dass der Bürgermeister in der Einwohnerversammlung zugesagt hatte, einmal im Quartal über den Holm zu berichten.
    Antwort des Bürgermeisters: Umweltgutachten werden erarbeitet, es liegen noch keine nennenswerten Resultate vor. Er bedauert seine vorschnelle Zusage, alle 3 Monate zu berichten. Derzeit bestehe dafür kein Bedarf.
    Anmerkung der BA:
    Im OZ-Artikel wird über die GV-Sitzung irreführend berichtet, dass der BM in der Sitzung darauf hingewiesen hätte, dass der Holm als Hundewiese genutzt wird und dies, wie auch die Kiter in Ufernähe die Entwicklung einer schützenswerten Artenvielfalt verhindert hätten. Diese Äußerung ist jedoch während der Sitzung nicht gefallen und sie ist dreist: Der BM selbst ist als Betriebsleiter des Kurbetrieb für die Ausweisung des Holms als Hundewiese in einem Informationsblatt für Hundebesitzer verantwortlich, ebenso verantwortet er die Kiteraktivitäten im Holmbereich und angrenzend als Regenbogenmanager
    Besonders zu anzumerken ist, dass der OZ-Redakteur auf die Informationen des BM angewiesen war, da er selbst nicht anwesend sein konnte.

 

 

 

Zum Top 5 - Änderungsanträge und Beschluss der Tagesordnung

 

  • K.D.Holtz beantragt die Behandlung der BV 5-23/12 (...Antrag auf  Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Geräteschuppen außerhalb der Baufelder in der Ferienhausanlage "In der Drift"..) im öffentlichen Teil der Sitzung
  • E.Roepke beantragt die BV 5-23/12 in zwei BV aufzuteilen. Die erste soll 3 Anträge behandeln und die zweite 1 Antrag.
  • Ja: 11   Nein: 0   Enthaltungen: 0 (betrifft beide Anträge)

 

 
Zum Top 6 – Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung

 

  • Ja: 9   Nein: 0   Enthaltungen: 2

 

 

 

Zum Top 7 und Top 8 - Kostenspaltungsbeschluss lt. § 10 der Straßenbaubeitragssatzung

 

  • Zwei rein formale Beschlüsse, die ohne Diskussionsbedarf einstimmig gefasst wurden.

 


Zum Top 9 –  Beschluss über die Aufstellung einer Satzung nach §34 Abs.4 Satz1 Nr.3 BauGB "nördlich im Moor"

 

  • Das Flurstück 83/8 der Flur 8 ragt aktuell in den Außenbereich hinein. Um dort 2 Häuser bauen zu können ist ein Satzungsbeschluss nötig.
  • Ja: 11   Nein: 0   Enthaltungen: 0

    Stellungnahme der BA hierzu: 
    Die BA hat dem Vorhaben zugestimmt um ein Zeichen zu setzen, dass die BA einer Ortsentwicklung mit Augenmaß zustimmt. A. Kiefer wies insbesondere daraufhin, dass mit solchen innerörtlichen Entwicklungen die Holmbebauung immer fragwürdiger wird.

 


Zum Top 10 - Bestätigung über die Annahme von einer Geldspende

 

  • Die neue Kommunalverfassung sieht vor, dass jede Geldspende von mehr als 100 € von der Gemeindevertretung genehmigt werden muss. In diesem Fall ging es um eine Spende von 7.000,- € von der Pommerschen Volksbank für die Sanierung des Spielplatzes an der Erlebniswiese.
  • Ja: 11   Nein: 0   Enthaltungen: 0

 

 

 

Zum Top 11 – Kurabgabensatzung

 

  • Eine Kalkulation der Kurtaxe wurde im Auftrag des Amtes durchgeführt. Hieraus ergibt sich die Empfehlung, die Kurtaxe in ihrer derzeitigen Höhe zu belassen. Die Hauptsaison soll vom 1.5. bis zum 30.9. dauern.
  • A. Hückstädt weist darauf hin, dass die Saisonzeit in dieser Fassung von der in Prerow abweicht. Das wurde  in der Vergangenheit immer vermieden um dem  fragwürdigen Umstand  vorzubeugen, dass die Gäste westlich des Bernsteinwegs eine andere Kurtaxe zu zahlen haben als auf der anderen Straßenseite.
  • Der Bürgermeister geht davon aus, dass sich Prerow ebenfalls dem Vorschlag des Amtes anschließen wird. Die Gemeindevertretung lehnt mit 8 zu 3 Stimmen eine Änderung der Hauptsaison auf den Zeitraum 1.6. bis 30.9. ab.
  • A. Hückstädt stellt fest, dass die vorgeschlagene Satzung keine schlüssige Regelung für Kinder im Alter zwischen 6 und 15 Jahren enthält. Ein entsprechender Absatz wird während der Sitzung formuliert und eingefügt.
  • A.Hückstädt schlägt vor , die Ermäßigung sowohl einfacher zu formulieren (in %) , als auch  kinder-/jugendfreundlicher, nämlich 50%  wie in anderen Gemeinden auch.  Der BM äußert hierzu, dass die Jugendlichen genug Geld haben
  • Ein Antrag zur Behandlung von Verstößen gegen die Satzung als Ordnungswidrigkeit wird einstimmig eingefügt.
  • Abstimung über die Satzung
    Ja: 8   Nein: 2   Enthaltungen: 1

 


Zum Top 12 – Satzung Fremdenverkehrsabgabe

 

  • Aus der vorgelegten Kalkulation ergibt sich, dass eine Erhöhung der Abgabe pro Bett für Beherbergungsbetriebe von 10,- € auf 12,- € pro Jahr erforderlich ist. Die Abgabe für alle anderen Gewerbebetriebe soll unverändert bleiben.
  • A. Kiefer fragt, warum die Beiträge der Gewerbetreibenden nicht auch um 20% abgehoben werden sollen. Frau Kleist begründet das mit der Abgabengerechtigkeit: Weil die Vermieter am meisten vom Fremdenverkehr profitieren, müssten sie auch die größte Last tragen. Rechtlich wäre eine andere Regelung gar nicht durchsetzbar. Der Bürgermeister bestätigt, dass diese Satzung nur so Rechtssicherheit schaffe.
  • K.-D. Holtz äußert, dass er die Regelung für Campingplätze für ungerecht gegenüber den kleinen Beherbergungsbetrieben hält. Während Letztere für jedes Bett 12,- € in Jahr bezahlen, wird von der Regenbogen AG mit 1.200 Stellplätzen nur eine Pauschale von 409,- €  verlangt. Er schlägt eine Einstufung mit einem Satz von 5,- € pro Stellplatz vor. Dieser Vorschlag wird mit 3 Ja- zu 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
    Stellungnahme der Borner Alternative: 
    Die Ablehnung einer solchen Regelung ausgerechnet mit der „Abgabengerechtigkeit“ zu begründen ist geradezu abenteuerlich. Die Abgabenhöhe für Vermieter liegt mit 12,- € auf der selben Höhe wie in Zingst. Dort werden aber auch die Campingplätze mit 6.- € pro Stellplatz belastet. Und in Born? 409,- € für 1.200 Stellplätze ergibt eine jährliche Gebühr von 0,34 € pro Stellplatz. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
  • Auf Nachfrage wurde mitgeleilt, dass das die Jugendherberge von der Fremdenverkehrsabgabe befreit ist, weil ihr Träger - das Jugendherbergswerk  - ein gemeinnütziger Verein ist.
  • Abstimung über die Satzung 
    Ja: 7   Nein: 3   Enthaltungen: 1

 

 

 

Zum Top 13 BV 5-23/12 (...Antrag auf  Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Geräteschuppen außerhalb der Baufelder in der Ferienhausanlage "In der Drift")

 

  • Diese Vorlage wurde aufgeteilt in 2 BV. Die erste Vorlage behandelte 3 gleiche Schuppentypen und wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt.
  • Die zweite Vorlage betraf einen anderen Schuppentyp und wurde einstimmig abgelehnt.
  • Ablehnungsgrund war in beiden Fällen, dass die Baufenster absichtvoll so im B-Plan festgeschrieben wurden und  eine Ausnahme hiervon nicht zu akzeptieren  ist. 

 

 

 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung