4. Sitzung 2009 am 17. Dezember 2009

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung

Beschlussvorlage 353/09 B-Plan Nr.25 (Nordstraße)

Protokoll der Sitzung

 

Stellungnahme der Borner Alternative

Anwesende:

 

  • Alle 11 Gemeindevertreter
  • weniger als 10 Borner Einwohner
  • kein Pressevertreter

 

 

Zu den Top 1 bis 3  

Keine Änderungsanträge oder Ergänzungen

 

 

Zum Top 4 

Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.11.2009 wurden bekanntgegeben:

 

  • 13-k/2009: Abschluß eines Pachtvertrages (einstimmig)
  • 15-k/2009: Aufnahme zu Kaufverhandlungen "Alte Oberförsterei" nach  Angebot der Liegenenschaften M-V (einstimmig)
  • 16-k/2009: Erweiterungsbau Walfischhaus (mehrheitlich mit Auflagen)
  • über den Beschluß 14-k/2009 (mehrheitlich) wurde nicht informiert

 

 

 

 

Zum Top 5 - Bericht des Bürgermeisters

 

 

  • Der Bürgermeister informierte darüber, dass das Vorhaben "Erneuerung der Chausseestraße" in die konkrete Planungsphase eingetreten ist. Fördergelder sind bewilligt. Die Borner Einwohner werden im Januar 2010 ausführlich informiert.
  • Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation werden der Gemeinde Born ca. 80.000 EUR weniger Haushaltsmittel vom Land zur Verfügung gestellt als 2009.
  • Der Bürgermeister kritisierte erneut Aktivitäten von Mitgliedern der Borner Alternative, ebenso ihr Umgang mit der Öffentlichkeit. Insbesondere missfallen ihm Inhalte der Website www.Borner-Alternative.de. Er fühlt sich persönlich zu Unrecht kritisiert und verwies auf seine umfangreichen Verdienste. Das verwunderte insofern, weil niemand ihm diese abgesprochen hatte. Somit wurde dieser Bürgermeisterbericht zu einer stark subjektiven Angelegenheit. 
    Im Übrigen empfahl er den Ausschüssen, anwesenden Gemeindevertretern, die keine gewählten Ausschußmitglieder sind, ein Mitwirkungsverbot auszusprechen.

 

 

 Zum Top 6 - Einwohnerfragestunde

 

Ein Borner Bürger erkundigte sich nach dem Stand der Verhandlungen mit der Wiecker Gemeindevertretung.

 

Der Bügermeister berichtete über Gespräche, die er und auch sein Stellvertreter, Hr. Roepke mit dem amtierenden Wiecker Bürgermeister geführt haben. Diese Gespräche hätten informellen Charakter. Man höre sich die Wiecker Vorstellungen an, es gäbe aber keine Veranlassung aktuelle Borner Standpunkte zu verlassen, insbesondere solange schwebende Verfahren anhängig seien.

Auf die Nachfrage, ob es nicht möglich sei, dass Borner Vertreter wieder an Aufsichtsratsitzungen der KuT GmbH teilnehmen, gab es eine JEIN-Antwort:

 

  • Ja, denn formal/juristisch ist die von Borner Seite erklärte Kündigung bisher nicht rechtskräftig geworden, somit könne man teilnehmen und
  • Nein, weil auf Grund des Status quo eine Teilnahme in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr sinnvoll war und mithin Einladungen ausblieben.