4. Sitzung 2011 am 20. Dezember 2011

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung
Beschlussvorlage 295/11
Beschlussvorlage 327/11
Protokoll der Sitzung

Stellungnahme der Borner Alternative

Anwesende:

 

  • Alle Gemeindevertreter anwesend
  • ca. 22 Zuhörer

 

Zum Top 1 – Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit      

Albrecht Kiefer regt an, dass zukünftig nicht nur die Einladungen mit der Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Beschlussvorlagen auf der Internetseite des Amtes abrufbar sein sollten. Die Anregung wird aufgenommen und soll im kommenden Jahr umgesetzt werden.

 

Zum Top 2 – Bericht des Bürgermeisters 

 

  • Die Saison 2011 war durch die ausgiebigen Regenfälle im Sommer schwierig. Die Schäden an den Wegen werden z.Zt. ausgebessert. Es gibt immernoch durchfeuchtete Flächen. Der Bürgermeister dankt allen Mitarbeitern und Einsatzkräften, die bei der Eindämmung der Witterungsfolgen engagiert geholfen haben. Trotz dieser Einflüsse erwartet Herr Scharmberg ein positives Ergebnis der Kurverwaltung im Jahr 2011.
  • Die Neuvergabe der Kindertagesstätte ruht derzeit, weil durch die Klage des Kreisdiakonischen Werkes ein Betreiberwechsel zum 31.12.2011 nicht möglich war. Der Bürgermeister hat sich dazu in einem Brief an die Eltern gewandt.
  • Der Poller für den Postweg ist bestellt und wird montiert, sobald er verfügbar ist.
  • An der Ortsdurchfahrt der L21 sollten Schilder auf spielende Kinder hinweisen. Das wurde vom Straßenverkehrsamt nicht genehmigt.
  • Die Spielgeräte an der Erlebniswiese werden derzeit mit finanzieller Unterstützung der Familie Fiege und der Volksbank saniert.
  • Der zukünftige Spielplatz "An de Bäk" ist eingezäunt worden. Bevor die Geräte aufgestellt werden können, muss die Ableitung des Regenwassers sichergestellt werden.
  • Einige Jugendliche aus der Gemeinde haben sich mit Erlaubnis der Gemeinde das ehemalige Eingangsgebäude des Campingplatzes als Treffpunkt zurechtgemacht. Leider ist es nur kurze Zeit später abgebrannt.
  • Z.Zt. gibt es im Ort wieder viele Sachbeschädigungen.
  • Gegen die Versammlungsleitung in den Sitzungen der Gemeindevertretung wurde eine Beschwerde eingebracht. Der Bürgermeister hat diese an die Verwaltung und seinen Stellvertreter Erik Roepke zur Bearbeitung weitergeleitet. Die Gemeindevertretung wird sich auf ihrer nächsten Sitzung damit befassen.

 

Zum Top 3 – Einwohnerfragestunde

 

  • Beim letzten Sturm ist hat die Ostsee an den Rehbergen die Düne durchbrochen und das Wasser steht bis an den Deich. 
    Frage: wird dort etwas zum Küstenschutz unternommen?
    Antwort: Das liegt in er Zuständigkeit des StAUN. Die Gemeinde muss sehr deutlich auf Gefahren hinweisen, die aus dieser Situation erwachsen.
  • Ausführlich wurde über das Thema der Angebote für Jugendliche und derSachbeschädigung und Ruhestörungen gesprochen.
  • Es wurde nach den Perspektiven für einen Fußballplatz gefragt. 
    Herr Scharmberg verwies auf den Tagesordnungspunkt 6, der u.a. dessen Planung zum Inhalt hat.
  • Frage: wie ist der Stand der Verschuldung der Gemeinde, wird groß ist die jährliche Tilgung? 
    Antwort: Verschuldung z.Zt. 1,8 Mio, Auskunft zur Höhe der jährlichen Tilgung folgt.

 

Zum Top 6 – Beschluss zum Vorentwurf B-Plan Nr. 32 „Campingplatz Born a. Darß“

Link zur Beschlussvorlage 327/11

 

  • Die Borner Alternative unterstützt den vorgestellten Entwurf.
  • Wichtig ist, dass der geplante Fussballplatz wie vorgesehen im Eigentum der Gemeinde bleibt und dass die Nutzung eines Sanitärgebäudes sichergestellt wird, auch falls eines Tages die Kooperation zwischen Gemeinde und Campingplatzbetreiber nicht mehr so eng sein sollte wie heute. Herr Scharmberg versichert, dass dies in dem Städtebaulichen Vertrag, der nun erstellt werden muss, geregelt wird.
  • Eine lange Diskussion gab es um die Ausweisung einer Fläche als "Wochenendgebiet". Die Borner Alternative geht davon aus, dass dort wirklich nur sogenannte, mobile "Kleinwochenendhäuser" errichtet werden dürfen und keine festen Wochenendhäuser.
  • Der Beschlussvorschlag wurde mit 10 zu 1 Stimmen angenommen.

 

Zum Top 7 – Aufstellung eines B-Planes Nr. 33 „Holm“ in der Gemeinde Born a. Darß

Link zur Beschlussvorlage 295/11

 

  • Die Borner Alternative lehnt den Aufstellungsbeschluss ab.

 

Während der Beratung begründete Antje Hückstädt ihre Ablehnung:

 

  • Borner Holm sollte als landschaftliches Qualitätsmerkmal von besonderer Güte erhalten werden.
  • Eine Bebauung in der Größenordnung X würde die Lebensqualität von Einwohnern und Gästen deutlich schmälern.
  • Gäste suchen gerade solche Regionen wegen der Weite und schöner Ausblicke aus.
  • Aus landschaftsplanerischer Sicht sollte der Ort sich nicht weiter ausdehnen.
  • Für die gedeihliche touristische Entwicklung Borns wäre die Bebauung des Holms nicht notwendig sondern sogar kontraproduktiv, weil innerhalb des Bebauten Gemeindegebietes ausreichende Ressourcen für touristische Infrastrukurentwicklung vorhanden sind und noch brach liegen.
  • Die Verbesserung der Auslastung der Gästebetten, sowie die Abfederung der starken Saisonabhängigkeit sind anzustreben. Dafür muss die Gemeinde den Ortskern weiter gestalten, anstatt eine landschaftlich reizvollen Freifläche zu bebauen. Das halten wir für ökonomisch und ökologisch nachhaltig.
  • Für die gemeindeeigenen, zum Teil ungenutzten Immobilien, sollte ein Entwicklungs-/Nutzungsplan erstellt werden.

 

Der Bürgermeister unterbrach barsch die Ausführungen, weil er sie für zu abschweifend befand. Antje Hückstädts Beitrag wurde mit lautem Beifall vom Publikum honoriert. 

Der Beitrag von Albrecht Kiefer:

 

  • Das Thema „Holm“ ist für viele Borner und ihre Gäste mit starken Emotionen verbunden. 
  • Der Holm gehört zum „Tafelsilber“ Borns, dass nicht zum kurz- oder mittelfristigen Decken von Finanzlücken geplündert werden darf, da sein größter und langfristiger Wert in seiner landschaftlichen Einmaligkeit besteht und somit einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und touristische Attraktivität leistet.
  • Wenn das Vorhaben einer Bebauung umgesetzt werden sollte, sollten wir den jetzigen, freien Zustand mit der Kamera dokumentieren, um dann in ein paar Jahren in Erinnerungen schwelgen zu können, wie schön es hier doch einst war. In diesem Zusammenhang sprach A. Kiefer den Ortschronisten Holger Becker direkt an, dessen aktueller Bilder-Vortrag über die Fischerei deutlich vor Augen führt, wieviel von der ursprünglichen Weite und Besonderheit des Borner Ortsbildes in den letzten 50 bis 60 Jahren schon verloren gegangen ist.

 

Fragen von Albrecht Kiefer an den Bügermeister:

 

  • Die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Nutzungsart  "Sondergebiet Gesundheitstourismus“  steht im Widerspruch zu den jetzt formulierten Zielen "Wohnungsbau" und "Ferienwohnung".  D.h  der Fächennutzungsplan muss in den Punkten Größe, Lage und der Nutzungsart geändert werden. Wird hiermit nicht der damalige Aufstellungsbeschluss gänzlich in Frage gestellt und begeben wir uns nicht in eine Konfliktsituation  zum Landschaftsschutzgesetz ?
    Keine Antwort
  • Wir gehen wissentlich ins Risiko der Ablehnung. Muss nicht als Erstes der Flächennutzungsplan geändert werden und dann der B-Plan aufgestellt werden?  
    Keine Antwort
  • Wer trägt im Fall der Ablehnung  die beauftragten PlanungsKosten von ca. 113.000 Euro? Der BM und sein Stellvertreter ?  
    Antwort Roepke: Wollen Sie uns dann verklagen ? 
    Antwort Kiefer: Gehen Sie davon aus, dass ich alles Zulässige veranlassen werde um die Änderung des Flächennutzungsplan zu verhindern. 
    Antwort Scharmberg: Die Planer werden schrittweise bezahlt -> die 113.000 werden erst am Ende fällig.
  • Bei der geplanten Bebauungsfläche von 16 ha muss eine umfangreiche 
    Infrastruktur errichtet werden. Muss die Gemeinde diesen Ausbau finanzieren?
    Antwort: das muss alles erst noch festgelegt werden
  • Handelt es sich um eine vorhabenbezogene Planung ? 
    Antwort: Nein, dann müsste es ja einen Investor geben
  • Gibt es mehrere Investoren ? 
    Antwort: Nein
  • Die Planer haben exakte Honorarvorstellungen angegeben.  
    Welche Vorgaben erhielten sie?   
    - Hotelgröße? Antwort: Nein 
    - Zahl der Wohn-u. Ferienhäuser? Antwort: Nein 
    - Bettenzahlen? Antwort: Nein 
    - Art der Sportanlagen? Antwort: Nein 
    Auskunft: die veranschlagten Planungskosten ergeben sich allein aus der zu überplanenden Fläche. 

 

Albrecht Kiefer beantragte für diese Beschlussvorlage die namentliche Abstimmung. Der Beschlussvorschlag wurde mit 7 zu 3 Stimmen angenommen.

 


Zum Top 8 – Informationen, Termine, Sonstiges

 

Herr Scharmberg lud alle Einwohner und Ihre Gäste zum Feuerwerk am 1.1.2012 um 0.25 Uhr an den Hafen ein.


Ende des öffentlichen Teils der Sitzung