4. Sitzung 2014 am 14. Mai 2014

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung
Beschlussvorlage 5-25/14 - Satzung Straßenbau-Beiträge
Beschlussvorlage 5-26/14 - Friedhofsatzung
Beschlussvorlage 5-27/14 - Friedhofgebührensatzung
Beschlussvorlage 5-28/14 - Satzung "Nördlich im Moor"
Beschlussvorlage 5-28/14 - Satzung "Am Mühlenberg"

Beschlussvorlage 5-29/14 - Planungsanzeige "Holm"
Beschlussvorlage 5-30/14 - Annahme einer Sachspende
Beschlussvorlage 5-31/14 - Annahme einer Sachspende

 

Bemerkenswertes zu den Tagesordnungspunkten (Top) aus Sicht der Borner Alternative

Zur anonymen Anzeige gegen den Bürgermeister

In mehreren Tagesordnungspunkten ging der Bürgermeister ausführlich auf die anonyme Anzeige gegen ihn ein.
Hintergrund sind Grundstücksangelegenheiten, die teilweise Anfang der Neunziger Jahre durch ihn getätigt wurden und u.a. im Zusammenhang mit dem Aufkauf von Holmflächen stehen, die schon damals unbebaubar waren.
Später waren diese Vorgänge zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses dessen Ergebnisse in einem Protokoll niedergeschrieben wurden.
Die jetzige Anmaßung des Bürgermeisters besteht darin, dass er die im Protokoll genannten Teilnehmer der Weitergabe der vertraulichen Niederschrift bezichtigt. Durch wieviele Hände das Protokoll in den vielen Jahren gegangen ist, was den Kreis der in Frage kommenden Personen stark vergrößert, interessiert ihn dabei nicht.
Der zweite Gegenstand der anonymen Anzeige betrifft die Vergrößerung von Scharmbergs privatem Grundstück, die auf sehr unüblichem Wege zu Stande kam, was aber von der Mehrheit der damaligen Gemeindevertreter gebilligt wurde.

Die Borner Alternative distanziert sich von der Form der anonymen Anzeige.
Wir fordern sowohl von uns, als auch von den übrigen Gemeindevertreten, dass jegliche Kritik öffentlich zu erfolgen hat.


Darüber hinaus finden wir es empörend, dass der Bürgermeister durch bloße Unterstellung Mitglieder der Borner Alternative namentlich als vermutliche Initiatoren der Anzeige bezichtigt. Dies geschah so ungehemmt, dass auch die Ostseezeitung diese Namen veröffentlichte {-> OZ vom 15.5.2014 und vom 16.5.2014}.
Damit handelt es sich um eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Offenbar kommt die anonyme Anzeige dem Bürgermeister sehr gelegen, um damit Wahlpropaganda zu betreiben.

 

Zu Top10
Beschluss über die Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) der Gemeinde Born a. Darß für den Bereich „Nördlich 'Im Moor'“ 5-28/14
und zu Top 11
Beschluss über den Entwurf und die erneute Auslegung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich „Am Mühlenberg“ 5-09/14 

Beide Satzungen sind Abrundungssatzungen, die von der Gemeinde beschlossen werden, um Teile des angrenzenden Außenbereichs dem Innenbereich anzugliedern. Damit werden zusätzliche Bebauungsflächen geschaffen. Dieses Verfahren liegt in der Hand der Gemeinde und kann nicht vom Kreis erzwungen werden. Somit ist der gemeindliche Wille zur Ortsverdichtung entscheidend.
Interessant hierbei ist, dass der Hauptnutznießer ein Mitglied der FWG "Bürger für Born" ist und deren Gemeindevertreter die Bebauungspläne vorbehaltlos mittragen. Damit wird der ständig wiederholte Vorwurf, die Borner Alternative würde die örtliche Verdichtung vorantreiben, ad absurdum geführt. Hierzu sei auch an die merkwürdige Planungsgeschichte der "Borner Acht" erinnnert.
Die Abstimmung wurde von den beiden Gemeindevertretern der Borner Alternative jeweils unterschiedlich gehandhabt. Albrecht Kiefer hat zugestimmt, um das Planungsziel "Schaffen von Wohnraum" anzuerkennen. Antje Hückstädt hat die Vorlage abgelehnt, um die innerörtlichen Verdichtung nicht voranzutreiben.

Zu Top 12 
Bebauungsplan Nr. 33 „Holm“ der Gemeinde Born a. Darß hier: Plananzeige gemäß § 17 Landesplanungsgesetz Mecklenburg–Vorpommern 5-29/14 

Völlig überraschend liegt eine neue Planungsanzeige zum Holm vor. Dieses Mal sogar öffentlich als Beschlussvorlage, während die Planungsanzeige vom September 2013 noch ohne Beteiligung der Gemeindevertretung beim Amt für Raumordnung und Landesplanung eingereicht wurde.

Die jetzige Planungsfläche beträgt 7,8 ha (September 2013: 14,6 ha), davon sind weniger als 2,5 ha Gemeindeeigentum.

  • Es ist von "nur noch" 55 Ferienhäusern die Rede (September 2013: 70)
  • Dauerwohnraum auf dem Holm ist nicht mehr vorgesehen (September 2013: 50 Häuser)
  • Hotelfläche 2 ha (September 2013: 3,5 ha)

Damit bleibt man innerhalb der Fläche des wirksamen Flächennutzungs-Planes und könnte daraus einfacher einen Bebauungsplan-Plan erstellen.
Allerdings stimmen die Ziele des bestehenden F-Planes (Gesundheitstourismus) immer noch nicht mit denen aus der Planungsanzeige überein, so dass es hier nach wie vor Änderungsbedarf gibt.

Die Glaubwürdigkeit dieser Planungsanzeige steht weiterhin in Frage. 

Gründe hierfür sind: 

  • Bei ordentlicher (glaubwürdiger) Planung hätte zunächst der Aufstellungsbeschluss des B-Planes Holm an die neuen Ziele angepasst werden müssen. Ebenso der Aufstellungsbeschluss der 3.Änderung des F-Planes.
  • Die Reduzierung der ursprünglichen Flächen war dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter bereits seit November 2013 bekannt. Dennoch gaukelte der Bürgermeister bis vor 2 Wochen selbst den Gemeindevertretern vor, dass er mit einem Investor über die gesamte Fläche (außer Hotelfläche) spricht und somit der Gemeinde viele Millionen ins Haus stünden.
  • Wieviel Millionen Euro darf Born nun noch erwarten beim Verkauf einer Fläche von weniger als 2,5 ha?
  • Reichen diese verminderten Erlöse zum Schuldenabbau und zur Realisierung der vielen genannten Vorhaben?

 Di OZ berichtet am 17. April 2014, der Artikel ist hier {->} zu lesen.