5. Sitzung 2014 am 29. Juli 2014

Unterlagen zur Sitzung

Einladung und Tagesordnung

Bericht zur Gemeindevertretersitzung am 29.7.2014

Erst vor Kurzem, am 23. Juni 2014, fand  die konstituierende Gemeindevertretersitzung statt.

Interessant war lediglich, wie der Bürgermeister die Fragen der Borner Alternativen beantwortete.

Am 28.07.2014 stellte die Borner Alternative folgende Fragen

1) Zum Stand der Streitverkündung Regenbogen/Gemeinde Born
Wie bekannt, hat Regenbogen am 14.1.2014 der Gemeinde Born den Streit verkündet mit der Aufforderung auf Seiten Regenbogen dem Streit beizutreten. Und sofern Regenbogen unterliegt, werden von Regenbogen Regressansprüche  gegen die „Streitverkündete“ (Gemeinde Born) geltend gemacht.
Am 20.2.2014 erklärt der RA Zierau im Namen der Gemeinde Born dem Landgericht Kiel, auf Seiten Regenbogen dem Streit beizutreten.  
Dazu gab es keinen Gemeindevertreterbeschluss!
Am 22.4.2014 korrigiert RA Zierau diese Aussage und teilt dem Landgericht Kiel mit, dass erst nach Akteneinsicht entschieden wird, ob überhaupt und auf welcher Seite Born dem Streit beitritt.

Fragen:

  • Wie ist es zu erklären, dass die Gemeindevertetung Born nach  ½ Jahr weder zu diesem Gerichtsverfahren beraten hat, noch einen Beschluss hierzu gefasst hat?
  • Wie ist der aktuelle Stand?
  • Wann gibt es einen Beschlussvorschlag hierzu?


2) Ausstehende Antwort auf Frage nach Anzahl Gästebetten
In der Einwohnerversammlung am 20.3.2014 wurde Yves Scharmberg nach der Anzahl der registrierten Gästebetten in Auswertung der  Saison 2013 gefragt. Er vertröstete die Antwort auf später, da diese Zahlen ihm aktuell nicht vorlägen.
Da nun ausreichend Zeit verstrichen ist und die Antwort lediglich eine simple Abfrage der Anzahl der registrierten Betten aus der Fremdenverkehrsabgabe ist, erwarten wir nun die Antwort auf die

Frage:

  • Wie viele Gästebetten sind aktuell in Born registriert?


Hr. Scharmberg antwortete dem Sinn nach:

zu 1)
Bisher ist die Gemeinde Born dem Streit  nicht beigetreten. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, aber die Tendenz lässt erkennen, dass Born dieses auch nicht tun wird. Mithin ist auch kein Gemeindebeschluss nötig.
Außerdem sind die durchzuarbeitenden Unterlagen so umfangreich, dass der Rechtsanwalt bisher noch zu keiner abschließenden Beurteilung gelangt ist.

A. Kiefer bemerkte, dass ihm unklar sei, wie der Bürgermeister mit dem Widerspruch umgehen kann, einerseits Mitglied der Geschäftsführung der Regenbogen AG zu sein, die Born den Streit verkündet hat und andererseits darauf als Bürgermeister dieser Gemeinde zu reagieren.
Darauf entgegnete Hr. Scharmberg, dass er ja nicht zum Vorstand gehöre und das Vorgehen auch nicht gutheißt. Seine anschließende Rechtfertigung, dass er sich auch nicht als befangen betrachtet, da er über keine Prokura verfüge und auch keine einzige Regenbogen-Aktie besitze, war an dieser Stelle zwar nicht angefragt, aber immer wieder erstaunlich zu hören.

zu 2)
Die Zahl der Gästebetten konnte Hr. Scharmberg nicht nennen, da unsere Anfrage zu kurzfristig gestellt wurde. Diese wird aber nachgereicht, sobald es die Zeit zulässt.