Als erste Sitzung der neuen Legislatur gelten beim Ablauf einige Besonderheiten. Die Eröffnung findet durch den ältesten gewählten Gemeindevertreter statt, der üblicher Weise einige Worte zum Geleit sagt und nach der Vereidigung des Bürgermeisters diesem die weitere Versammlungsleitung übergibt. Die wichtigsten Handlungen der Sitzung sind die Verpflichtungen der Gemeindevertreter und die Wahl der Ausschüsse. Bei Notwendigkeit wird die Hauptsatzung zuvor angepasst, um die Ausschussmodalitäten ( z.B. Anzahl der Ausschussmitglieder) festzulegen.

 

Unser Kommentar zu den Besonderheiten der Sitzung

Zu Top 1.  Eröffnung durch das älteste Mitglied der Gemeindevertretung

Diese Rolle fiel Albrecht Kiefer zu. Nach der Begrüßung hob er in seiner kurzen Ausführung u.a. folgende Dinge hervor:

  • Der klarste Sieger war die Gemeinde Born, die mit einer Wahlbeteiligung von fast 85% deutlich machte, dass sie verantwortliches Handeln von der Gemeindevertretung erwartet.
    Im Vergleich zur letzten Wahl fällt der starke Zuwachs der Briefwähler auf, deren Anteil 28% ausmachte. Im Umgang mit den Briefwahlunterlagen gab es beim Wahlvorstand  kritische Anfragen, die alle als mit dem Wahlgesetz vereinbar beantwortet wurden.
  • Der freien Wählergemeinschaft Bürger für Born und Gerd Scharmberg gratulierte A.Kiefer zum Wahlsieg
  • Besonders erfreulich ist festzustellen, dass es zwei junge Kandidaten in die Gemeindevertretung geschafft haben. Denen sprach er Mut zur eigenen Meinung zu, auch wenn sie nicht der Listendisziplin entsprechen sollte.
  • Anschließend wandte er sich an den Wahlsieger und appellierte, statt Siegermentalität Augenmaß und Weisheit walten zu lassen.
    Bei allen Entscheidungen sollte bedacht werden, dass fast 40% die Borner Alternative gewählt haben. Das heißt, dass 4 von 10 Wählern den Zielen der Borner Alternative zugestimmt haben.



Zum Top 4.  Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters

Zum Wahlergebnis der Gemeindevertretung:

1. G. Scharmberg - 654 Stimmen
2. K.-D. Holtz - 400 Stimmen
3. J. Schneider - 162 Stimmen
….
7. E. Roepke - 89 Stimmen

Wir und mit uns viele Wähler hätten erwartet, dass Klaus-Dieter Holz mit seinem 400 Stimmen erster Stellvertreter des Bürgermeisters wird. Erster Stellvertreter wurde nun Eric Roepke mit 89 Stimmen, zweiter Holger Becker.


Zum Top 8.  Änderung der Hauptsatzung

Befremdlich ist, dass diese Änderungen nicht vor der Wahl mit allen Gemeindevertreter besprochen wurden. Die entscheidende Änderung ist, dass zukünftig der Betriebsausschuss vom Finanzausschuss getrennt wird und eigenständig agiert. Immerhin konnte die im Entwurf vorgesehene Vierer-Besetzung auf Antrag Antje Hückstädts auf 5 erhöht werden, so dass er nun neben dem Bürgermeister aus 2 „Bürgern für Born“ und 2 Mitgliedern der Borner Alternative besteht.


Zum Top 12.  Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss

Hier hat der Bürgermeister den Wortlaut der Kommunalverfassung für seine Fraktion geschickt genutzt, um im Amtsausschuss mit zwei Personen vertreten zu sein.

Hintergrund:
Born hat 2 Mandate im Amtsausschuss zu besetzen. Nach §132 der KV-MV wird nach dem Grundsatz der Verhältniswahl besetzt. Das bedeutet: 1 Mandat „Bürger für Born“, 1 Mandat BA.
Allerdings steht dem Bürgermeister ein Mandat ohnehin zu. Welches Mandat wird nun dafür „angerechnet“? Die KV schreibt dazu, dass der Bürgermeister das Mandat der Liste bekommt für deren Kandidat er stimmt.

Diese Chance ließ sich der Borner Bürgermeister nicht entgehen. Er wählte den Kandidaten der Borner Alternative, A. Kiefer. Somit zieht er mit dem eigentlichen Mandat der BA in den Amtsausschuss und machte den Weg frei für ein zweites Mitglied der „Bürger für Born“, Jörn Michaelis.

Wenn sich Bürgermeister Gerd Scharmberg im Amtsausschuss für die Belange der Borner Alternative einsetzt, wird er dem eigentlich demokratischen Ansinnen der Kommunalverfassung sicher gerecht.


Die Besetzung der übrigen Ausschüsse finden Sie hier.